Barack Obama

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Nach Einreiseverbot für Muslime
01/30/2017

"Fundamental dagegen": Obama mischt sich in politische Debatte in den USA ein

Der frühere US-Präsident hatte erklärt, er wolle sich nicht in die Tagespolitik einmischen - bereits nach 10 Tagen fühlt sich Barack Obama aber dazu genötigt. Sprecher: "Er ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren." Erste Klage gegen Donald Trumps umstrittenen Einwanderungserlass.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurückgemeldet. Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerke für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.

Obama kritisierte nicht direkt denEinreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Donald Trump am vergangenen Freitag verhängt hatte. "Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren."(Anm. In den USA behalten die Präsidenten ihre Amtsbezeichnung auch nach Ausscheiden aus dem Weißen Haus.)

Obama hatte bei seiner Abschieds-Pressekonferenz erklärt, er wolle sich in die Tagespolitik nicht einmischen. Lediglich wenn er fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt sehe, wolle er sich äußern.

Dass dies nach nur 10 Tagen der Fall sein wird, hatte Obama wohl nicht erwartet.

20.000 Flüchtlinge von US-Verbot betroffen

Auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ist wegen der neuen US-Flüchtlingspolitik alarmiert. Bis zu 20.000 Menschen könnten dadurch in den nächsten 120 Tagen in eine prekäre Lage kommen, teilte Grandi am Montagabend in Genf mit. Für 120 Tage oder vier Monate gilt der Einreisestopp für Flüchtlinge, den US-Präsident Donald Trump vergangenen Freitag verhängt hat.

Die USA haben bisher so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kaum ein anderes Land. Im Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre hätten im Monat etwa 5.000 Flüchtlinge ein neues Leben in den USA begonnen.

"Die Flüchtlinge sind verängstigt"

"Die Flüchtlinge sind verängstigt, durcheinander und untröstlich nach einem schon sehr lange währenden Prozess", teilte Grandis Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mit. "Die Flüchtlinge teilen die Sorgen der USA über Sicherheit. Sie sind selbst vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und Terrorismus geflohen."

Das UNHCR empfehle immer die Menschen, die es am nötigsten hätten, für Aufnahme in neuen Ländern, etwa Menschen, die dringend ärztliche Hilfe brauchen, Folter-Überlebende oder Frauen und Mädchen, die in Gefahr seien. "Jahrzehnte lang waren die USA weltweit führend im Flüchtlingsschutz, eine Tradition, die in der Toleranz und Großzügigkeit der Amerikaner verankert ist", teilte das UNHCR mit. "Das UNHCR hofft, dass die USA diese starke Führungsrolle fortsetzen."

US-Diplomaten protestierten gegen Einreiseverbot

Unterdessen hat eine Reihe von US-Diplomaten offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Washington mitteilte, benutzten die Diplomaten einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department, über den sie ein Protestschreiben verbreiteten. Um wie viele Mitarbeiter es sich handelte, war zunächst unklar. Laut US-Medienberichten waren es mehrere Dutzend.

"Mitmachen - oder sie können gehen"

Das Weiße Haus in Washington hat daraufhin mehrere US-Diplomaten, die gegen die Einreiseverbote protestiert haben, zum Ausscheiden aus dem Dienst aufgefordert. Sie sollten entweder mitmachen - "oder sie können gehen", sagte am Montag Trumps Sprecher Sean Spicer.

Der Protestbrief wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" zuwider.

>> Zitate zu Donald Trumps Einreiseverbot

>> Kommentar von Stefan Kaltenbrunner über Proteste gegen Trump

Die Spitze des US-Außenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bisher nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat.

Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Erster US-Bundesstaat kündigt Klage an

Als erster US-Bundesstaat hat Washington an der Pazifikküste nun eine Klage gegen den umstrittenen Einwanderungserlass angekündigt. Justizminister Bob Ferguson sagte am Montag, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen. Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Ferguson weiter.

Der Erlass habe grausame Folgen. Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. "Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens."

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verschärfte ihren Ton gegenüber Trump deutlich. "Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation." Der notwendige Kampf gegen den Terror "rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens" oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.

Nächstes Dekret erlassen

Der neue US-Präsident lässt sich durch die massive Kritik jedoch nicht aus der Ruhe bringen und hat am Montag bereits das nächste Dekret erlassen. Diesmal geht es um die Bürokratie, die abgebaut werden soll. Mit der Verordnung würden "massiv" Regulierungen in der US-Wirtschaft abgebaut werden, möglicherweise bis zu75Prozent, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung. Dadurch sollten die "beschädigenden Effekte für unsere Wirtschaft" abgemildert werden.

Trump verkündete das Dekret im Weißen Haus umgeben von einer Gruppe Kleinunternehmer. Besonders kleine Unternehmer seien in der Vergangenheit durch die Überregulierung an ihrer Expansion gehindert worden, behauptet Trump, der im Wahlkampf angekündigt hatte, sich für eine deutliche Deregulierung der US-Wirtschaft einzusetzen. Kritiker warnen davor, dass die Deregulierung zulasten des Umweltschutzes gehen wird.

Trump reagiert unbeeindruckt auf Chaos und Proteste

Demonstrationen an Flughäfen, Verwirrung über die Rechtslage, Proteste aus der eigenen Partei sowie von ausländischen Partnern: Doch US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt von dem Chaos und der Empörung, die seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder ausgelöst haben. Mit seinem Dekret laufe "alles gut", beteuerte er am Montag.

Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly gebe es mit dem Erlass "sehr wenige Probleme", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime: "Es geht nicht um Religion - sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes."

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den überwiegend muslimischen Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen protestierten am Montag im Zentrum von London.

Zugleich wurden in den USA mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde. Es handle sich um eine "Anordnung zur Ausgrenzung von Muslimen", die gegen die Religionsfreiheit verstoße, sagte der Vorsitzende des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen, Nihad Awad.

Viele US-Unternehmen vermeiden Kritik an Trumps Einreiseverbot

Mit dem Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, und der Führung des Autoherstellers Ford wandten sich zwei Wall-Street-Schwergewichte mit deutlichen Worten gegen Trumps Einreisebeschränkung für Bürger aus sieben muslimischen Staaten. Blankfein erklärte am Montag, die Bank stehe nicht hinter dieser Vorgehensweise.

Chairman Bill Ford Jr. und Vorstandschef Mark Fields machten deutlich, Ford unterstütze weder diesen Erlass noch andere politische Maßnahmen, die den Werten des Unternehmens zuwiderliefen. Auch im Silicon Valley hatten zuvor die Repräsentanten von Unternehmen wie Apple und Facebook das Einreiseverbot kritisiert.

Ein Großteil der amerikanischen Wirtschaftskapitäne hielt sich allerdings mit Kritik an Trump Vorgehen zunächst weitgehend zurück. JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Wells Fargo, erklärten, sie würden die Auswirkungen des Erlasse prüfen. Die Bank of America Corp lehnte eine Stellungnahme dazu ebenso ab wie die Vertreter der Börsenbetreiber Bats Global Markets, Nasdaq und der Nyse-Mutter Intercontinental Exchange Inc. Fiat Chrysler, Toyota Motor und Honda Motor kommentierten den Erlass nicht.

Mit Schweigen reagierte auch die Hedgefonds-Branche. Die Vertreter der größten Fonds - Bridgewater Associates, Renaissance Technologies, Millennium Management und Two Sigma Investments - reagierten nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Beteiligungsgesellschaften wie Blackstone äußerten sich ebenfalls nicht.

Die BlackRock -Führung sprach von einer Herausforderung für die Firmenpolitik, die auf Vielschichtigkeit und Inklusion setze. Citigroup -Chef Mike Corbat äußerte sich besorgt, welche Auswirkungen der Erlass auf die Fähigkeiten der Bank habe, den Kunden zu dienen und zum Wachstum beizutragen. Der Chef von Tesla Motors, Elon Musk, forderte dazu auf, Änderungen für den Erlass vorzuschlagen, der nicht zurückgenommen werden könne.