"Fundamental dagegen": Obama mischt sich in politische Debatte in den USA ein
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurückgemeldet. Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerke für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.
Obama hatte bei seiner Abschieds-Pressekonferenz erklärt, er wolle sich in die Tagespolitik nicht einmischen. Lediglich wenn er fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt sehe, wolle er sich äußern.
Dass dies nach nur 10 Tagen der Fall sein wird, hatte Obama wohl nicht erwartet.
20.000 Flüchtlinge von US-Verbot betroffen
Die USA haben bisher so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kaum ein anderes Land. Im Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre hätten im Monat etwa 5.000 Flüchtlinge ein neues Leben in den USA begonnen.
"Die Flüchtlinge sind verängstigt"
"Die Flüchtlinge sind verängstigt, durcheinander und untröstlich nach einem schon sehr lange währenden Prozess", teilte Grandis Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mit. "Die Flüchtlinge teilen die Sorgen der USA über Sicherheit. Sie sind selbst vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und Terrorismus geflohen."
US-Diplomaten protestierten gegen Einreiseverbot
Unterdessen hat eine Reihe von US-Diplomaten offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Washington mitteilte, benutzten die Diplomaten einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department, über den sie ein Protestschreiben verbreiteten. Um wie viele Mitarbeiter es sich handelte, war zunächst unklar. Laut US-Medienberichten waren es mehrere Dutzend.
"Mitmachen - oder sie können gehen"
Das Weiße Haus in Washington hat daraufhin mehrere US-Diplomaten, die gegen die Einreiseverbote protestiert haben, zum Ausscheiden aus dem Dienst aufgefordert. Sie sollten entweder mitmachen - "oder sie können gehen", sagte am Montag Trumps Sprecher Sean Spicer.
Der Protestbrief wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" zuwider.
>> Zitate zu Donald Trumps Einreiseverbot
>> Kommentar von Stefan Kaltenbrunner über Proteste gegen Trump
Die Spitze des US-Außenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bisher nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat.
Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.
Erster US-Bundesstaat kündigt Klage an
Der Erlass habe grausame Folgen. Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. "Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens."
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verschärfte ihren Ton gegenüber Trump deutlich. "Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation." Der notwendige Kampf gegen den Terror "rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens" oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.
Nächstes Dekret erlassen
Trump verkündete das Dekret im Weißen Haus umgeben von einer Gruppe Kleinunternehmer. Besonders kleine Unternehmer seien in der Vergangenheit durch die Überregulierung an ihrer Expansion gehindert worden, behauptet Trump, der im Wahlkampf angekündigt hatte, sich für eine deutliche Deregulierung der US-Wirtschaft einzusetzen. Kritiker warnen davor, dass die Deregulierung zulasten des Umweltschutzes gehen wird.
Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly gebe es mit dem Erlass "sehr wenige Probleme", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime: "Es geht nicht um Religion - sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes."
In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen protestierten am Montag im Zentrum von London.
Zugleich wurden in den USA mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde. Es handle sich um eine "Anordnung zur Ausgrenzung von Muslimen", die gegen die Religionsfreiheit verstoße, sagte der Vorsitzende des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen, Nihad Awad.
Mit dem Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, und der Führung des Autoherstellers Ford wandten sich zwei Wall-Street-Schwergewichte mit deutlichen Worten gegen Trumps Einreisebeschränkung für Bürger aus sieben muslimischen Staaten. Blankfein erklärte am Montag, die Bank stehe nicht hinter dieser Vorgehensweise.
Chairman Bill Ford Jr. und Vorstandschef Mark Fields machten deutlich, Ford unterstütze weder diesen Erlass noch andere politische Maßnahmen, die den Werten des Unternehmens zuwiderliefen. Auch im Silicon Valley hatten zuvor die Repräsentanten von Unternehmen wie Apple und Facebook das Einreiseverbot kritisiert.
Ein Großteil der amerikanischen Wirtschaftskapitäne hielt sich allerdings mit Kritik an Trump Vorgehen zunächst weitgehend zurück. JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Wells Fargo, erklärten, sie würden die Auswirkungen des Erlasse prüfen. Die Bank of America Corp lehnte eine Stellungnahme dazu ebenso ab wie die Vertreter der Börsenbetreiber Bats Global Markets, Nasdaq und der Nyse-Mutter Intercontinental Exchange Inc. Fiat Chrysler, Toyota Motor und Honda Motor kommentierten den Erlass nicht.
Mit Schweigen reagierte auch die Hedgefonds-Branche. Die Vertreter der größten Fonds - Bridgewater Associates, Renaissance Technologies, Millennium Management und Two Sigma Investments - reagierten nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Beteiligungsgesellschaften wie Blackstone äußerten sich ebenfalls nicht.
Die BlackRock -Führung sprach von einer Herausforderung für die Firmenpolitik, die auf Vielschichtigkeit und Inklusion setze. Citigroup -Chef Mike Corbat äußerte sich besorgt, welche Auswirkungen der Erlass auf die Fähigkeiten der Bank habe, den Kunden zu dienen und zum Wachstum beizutragen. Der Chef von Tesla Motors, Elon Musk, forderte dazu auf, Änderungen für den Erlass vorzuschlagen, der nicht zurückgenommen werden könne.
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