Donald Trump beim Unterzeichnen des umstrittenen Dekrets

© REUTERS/CARLOS BARRIA

USA
01/30/2017

Trumps erster Bauchfleck: Die US-Justiz greift ein

Am Kongress vorbei hat der US-Präsident schon 18 Dekrete verhängt. Doch beim weltweit kritisierten Einreisestopp für Muslime zog die Justiz als Kontrollinstanz die Bremse

von Dirk Hautkapp

Erste schwere Bauchlandung für US-Präsident Donald Trump: Gerichte haben den weltweit kritisierten Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben muslimisch dominierten Ländern teilweise gestoppt (mehr dazu hier). Zuvor war eine Welle der Empörung durchs Land gerollt. Hunderte Betroffene waren nach der Landung an US-Flughäfen wie Kriminelle inhaftiert worden, obwohl sie gültige Einreisepapiere hatten. Trumps Paradestück im Kampf gegen den radikal-islamistischen Terrorismus wurde erst am Freitag in Kraft gesetzt. Die wichtigsten Aspekte auf einen Blick:

Was ist entschieden worden?

Trump hält die Überprüfungsverfahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Einreise aus bestimmten muslimischen Ländern für zu lax. Es bestehe die Gefahr, dass radikal-islamistische Terroristen ins Land gelangen und Anschläge wie in Paris, Brüssel oder Berlin verüben, sagt der Präsident. Darum hat Trump für Staatsbürger aus Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen für 120 Tage ein Einreiseverbot verhängt. Erst waren auch Inhaber gültiger Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen (Green Card) betroffen. Im Laufe der Proteste rückte das Heimatschutzministerium davon ab. Auch Doppel-Staatler wie den deutsch-iranischen Grünen-Politiker Omid Nouripour trifft der Bann. Für syrische Flüchtlinge gilt er sogar unbefristet. Tausende Menschen weltweit hängen buchstäblich in der Luft. Abgesehen davon ordnete Trump an, dass die Aufnahmequote für Flüchtlinge in diesem Jahr ab Sommer generell von 110 000 auf 50 000 gesenkt wird.

Was sagen Kritiker?

Sie monieren die hemdsärmelige Umsetzung des von Trump per Sondererlass verhängten Stopps. Dass Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den USA, die in ihren Heimatländern wegen einer Beerdigung oder eines Krankheitsfalls in der Familie zu Besuch waren, bei der Rückreise inhaftiert werden, sei ein „absolutes Armutszeugnis“, erklärten ehemalige Experten des Außenministeriums auf Anfrage dieser Zeitung. Dass Trump die islamische Welt pauschal unter Terrorverdacht stelle, werde die Bemühungen erschweren, im Kampf gegen den "Islamischen Staat" Verbündete zu finden. Mehrere tausend Künstler, Schriftsteller, Kirchenvertreter und jüdische Rabbiner legten Protest gegen Trumps Entscheidung ein.

Wie reagieren Juristen?

Gerichte in New York, Boston, Alexandria und Seattle haben nach Eilklagen von Menschenrechts-Organisationen das Einreiseverbot teilweise auf Eis gelegt. Mit der Folge, dass rund 200 Menschen mit gültigen Einreise-Papieren freigelassen werden müssen, die nach der Ankunft in den USA interniert worden waren. Generell halten Kritiker Trumps Radikalen-Erlass für verfassungswidrig, weil er Muslime ins Visier nimmt. Christen aus den besagten Ländern dürfen einreisen. Aus dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Trennung von Staat und Kirche festschreibt, hatte der Oberste Gerichtshof schon vor Jahren abgeleitet, dass „keine Religion offiziell gegenüber einer anderen bevorzugt werden darf“.

Kommentar: "Trump - oder der Hass gegen den Westen"

Wie reagiert die Öffentlichkeit?

An mehreren Flughäfen kam es am Samstag zu hoch emotionalen Demonstrationen. In New York zogen über 2000 Menschen vor das internationale Terminal 4 und verlangten in Sprechchören die Freilassung von einem Dutzend Personen, die trotz gültiger Visa festgesetzt wurden. In zwei Fällen, darunter ein Iraker, der zehn Jahre für das US-Militär als Übersetzer tätig war, hatte der Protest Erfolg. Eine Richterin ordnete die Freilassung an. In sozialen Netzwerken setzte sich die Entrüstung über Trump fort. Auch die Verantwortlichen für den Filmpreis Oscar schalteten sich ein. Der für sein Werk „The Salesman“ nominierte iranische Regisseur Asghar Farhadi ist von dem Verbot betroffen.

Wie reagiert die Wirtschaft?

Weltweit mussten Fluggesellschaften wie KLM und Air France Passagiere, die unter den Bann fallen, abweisen oder umbuchen. Auch Piloten und Stewardessen aus den betroffenen Ländern mussten auf „stand by“ geschickt oder ausgetauscht werden. Die Spitzen von Facebook, Google, Microsoft, Apple, Uber, Tesla und Airbnb machten einmütig gegen Trump Front. Netflix-Chef Reed Hasting rief sogar zu Protest auf: „Es ist Zeit, sich zusammenzutun und amerikanische Werte zu verteidigen.“

Manche Unternehmen wollen Zeichen setzten. So will beispielsweise Starbucks in den nächsten Jahren 10.000 Flüchtlinge einstellen und Airbnb den Betroffenen kostenlos Unterkünfte zur Verfügung stellen.

Wie reagiert die Politik in den USA?

Die Demokraten sind entsetzt. Sie werfen Trump Verfassungsbruch, Fremdenfeindlichkeit und Regierungsunfähigkeit vor. Eric Garcetti, Bürgermeister von Los Angeles: „Eins der bedeutendsten Vermächtnisse Amerikas ist die Willkommenskultur für Menschen, die an unseren Küsten ankommen, um den Schrecken des Krieges, der Unterdrückung und der Verfolgung zu entkommen.“ Trump habe sich daran versündigt. Die Republikaner zeigten sich ambivalent. Während die Spitzen im Kongress, Mitch McConnell und Paul Ryan, Trump die Stange hielten und dafür der Feigheit geziehen wurden, rührte sich an der Basis Protest. Mehrere Abgeordnete (Flake, Collins, Amash) halten den Bann für "überzogen, undurchdacht und schlecht exekutiert". Wortkarg blieb Vizepräsident Mike Pence. Er hatte 2015, damals Gouverneur von Indiana, einen Einreisestopp für Muslime als verfassungswidrig abgelehnt.

Wie reagiert das Ausland?

Flächendeckend mit Unverständnis. Iran, das jährlich rund 35 000 Staatsangehörige nach Amerika reisen lässt, zahlt mit gleicher Münze zurück und will ab sofort keine Amerikaner mehr ins Land lassen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May, gerade erst bei Trump zu Besusch gewesen, ging auf Distanz: „Nicht unser Ansatz.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte Trumps Vorgehen. „Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sei falsch. Beide wollen prüfen, ob eigene Staatsbürger mit Doppel-Paß betroffen sind. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine „Pflicht der Solidarität“. Konkret wurde Kanadas Premierminister Justin Trudeau. „An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens“, schrieb der Regierungschef auf Twitter.

https://twitter.com/JustinTrudeau/status/825438460265762816
Justin Trudeau (@JustinTrudeau

Selektion mit Wirtschaftsinteressen

US-Präsident Donald Trump hat sich bei seinem umstrittenen Einreiseverbot für muslimische Staaten möglicherweise nicht nur von Sicherheitsüberlegungen leiten lassen. Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, sind nämlich Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Indonesien nicht betroffen (siehe Grafik oben). Dort habe Trumps Unternehmen, wie auch in Aserbaidschan, wirtschaftliche Interessen.

Auf die Frage, warum 25 muslimische Länder, darunter Saudi-Arabien, nicht auf der rote Liste stehen, verweigerten Trumps Sprecher am Wochenende eine Antwort. Dabei stammten die meisten Attentäter der Terrorattacke vom 11. September 2001 von dort. Wirtschaftsinteressen könnten mitspielen:

Saudi-Arabien: Laut Bloomberg ist Trump an Unternehmen beteiligt, die offenbar in ein Immobilienprojekt im saudischen Jeddah involviert sind. Saudi-Arabien hat aber auch als strategischer Partner und wichtiges Erdölland seit langem eine Sonderstellung in der US-Außenpolitik.

Vereinigte Arabische Emirate: In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Trump Organisation Franchisegeber für zwei Golfplätze sowie ein Luxuswohnprojekt.

Ägypten: Trump hat dort zwei Tochterunternehmen, deren Aktivitäten unklar sind. Ägypten zählt trotz der Diktatur des ehemaligen Militärchefs al-Sisi zu den strategischen Partnern der USA.

Türkei: In der krisengeschüttelten und von Terror geplagten Türkei lässt sich Trump als Namensgeber für zwei Hochhäuser bezahlen. Das brachte ihm allein im Vorjahr fünf Millionen Dollar (4,68 Mio. Euro) ein. Die Türkei ist allerdings auch ein NATO-Staat, der geostrategisch gut liegt.

Indonesien: Im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt plant Trumps Unternehmen die Eröffnung von zwei Hotels.

Insgesamt hat der neue US-Präsident Wirtschaftsinteressen in 20 Staaten weltweit, darunter China, Großbritannien, Indien und Brasilien. Kritik an möglichen Interessenskonflikten versuchte er die Spitze zu nehmen, indem er nach seinem Amtsantritt jegliche Funktionen in seinen Unternehmen abgab, an den Eigentumsverhältnissen änderte sich jedoch nichts. Die Führung der Trump Organization legte er in die Hände seiner Söhne Don und Eric.

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Der Einreisestopp von US-Präsident Trump stößt auf breite Ablehnung. Bedenken kommen vor allem aus den Bereichen Hochtechnologie, Sport, Unterhaltung. Dort werden in den USA viele Ausländer beschäftigt.

Apple-Chef Tim Cook stellte klar, dass die Anordnung des Präsidenten "nicht der Politik entspricht, die wir unterstützen". Er versprach den betroffenen Mitarbeitern Hilfe. Netflix-Chef Reed Hastings rief dazu auf, gemeinsam die amerikanischen Werte zu schützen. Ein Einwanderungssystem, das qualifizierten Arbeitskräfte den Zugang in die USA sichere, müsse beibehalten werden, verlangte Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith.

Die US-Sportorganisationen warnen vor negative Auswirkungen auf die Bewerbungen für Olympiaund die Fußball-WM. Dazu kommt die Sorge um muslimische Sportler in den USA. "Wir sind stolz darauf, die besten Spieler aus der ganzen Welt anzuziehen", lautete die klare Botschaft von NBA-Sprecher Mike Bass. Mehrere Organisationen, wie die National Basketball Association (NBA) und das amerikanische Nationale Olympische Komitee(NOK), wollen Klarheit über die Auswirkungen der Verbote.

Die Oscar-Akademie fürchtet, dass der für sein Werk "The Salesman" nominierte iranische Regisseur Asghar Farhadi nicht zur Preisverleihung in die USA kommen darf.

Eine der ersten Reaktionen aus dem Ausland kam aus Teheran: Der Irandreht den Spieß um und verhängte ein Einreiseverbot für US-Bürger. Frankreichs AußenministerJean-Marc Ayrault nannte die Aufnahme von Flüchtlingen eine "Pflicht der Solidarität". Und Kanadas PremierJustin Trudeau twitterte: "An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen – Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens."

Die britische PremierministerinTheresa May wurde wegen ihrer späten Distanzierung von Trumps Einreisepolitik ebenso kritisiert wie der CSU-VorsitzendeHorst Seehofer, der Trump gelobt hatte.

Eine eindeutige Reaktion kam von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Es sei nicht gerechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eine bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen.