"Absurd und unmenschlich": Zitate zu Trumps Einreiseverbot

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge und sieben überwiegend muslimische Länder sorgen weltweit für Aufruhr. Ausgewählte Reaktionen:

Politik

Wirtschaft

Kultur

Sport

Eine Reihe von US-Diplomaten hat offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Washington mitteilte, benutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department.

Es war zunächst unklar, wie viele Mitarbeiter sich dem Protest anschlossen. Nach US-Medienberichten sollen es mehrere Dutzend sein.

Das Protestschreiben wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" entgegen.

Die Spitze des US-Außenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bisher nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat.

Als Safa Karmans Vater im vergangenen Sommer starb, konnte ihre Mutter nicht aus den USA in den Jemen reisen, um Abschied zu nehmen. Die Lage in dem Bürgerkriegsland, das auch mit Unterstützung der Vereinigten Staaten bombardiert wird, ließ die Reise nicht zu.

Seit US-Präsident Donald Trump am Freitag die Bürger des Jemen und sechs weiterer Länder von der Einreise ausgeschlossen hat, ist der jungen Muslimin nun auch der Weg in die Vereinigten Staaten versperrt - der Weg zu ihrer Mutter, der Weg in ihre Zukunft.

"Ich bin die erste Bürgerin des Jemen, die zum Studium an der Harvard Law School zugelassen wurde", erzählt die 29-Jährige, die auch schon als Journalistin für den arabischen Nachrichtenkanal Al-Jazeera arbeitete. "Ich werde wohl kein Visum ausgestellt bekommen, um an den Vorlesungen 2017 teilnehmen zu können. Wegen des Landes, das meinen Pass ausgestellt hat, und der Religion, in die ich hineingeboren wurde." Safas Schwester, die Frauenrechtlerin Tawakkul Karman, wurde 2011 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Doch Verdienste, Weltbilder und Familienbande zählen im Amerika des neuen US-Präsidenten erst einmal nicht viel, wenn man den falschen Pass hat. Für die kommenden Monate gilt ein Einreisestopp für Syrer, Iraner, Iraker, Sudanesen, Somalier, Libyer und Jemeniten - Bürger muslimischer Staaten, die in den Augen der neuen US-Administration das Terrorrisiko erhöhen. Ihre Schicksale sind nun ungewiss. Und sie offenbaren menschliches Leid hinter einer politischen Entscheidung.

Schicksale wie das von Adan Douale Barre, der in einer Auffangstation der Internationalen Organisation für Migration in Kenias Hauptstadt Nairobi festsitzt. Der 24-Jährige Somalier verbrachte fast sein ganzes Leben in Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt im Nordosten Kenias. Bis er die Zusage bekam, in die USA reisen zu dürfen. "Alles lag bereit", erzählt Barre. Auch die Papiere. "Dann wurde uns mitgeteilt, dass wir für 121 Tage warten müssen." Seine Reise über London und Zürich nach Kentucky wurde vorerst abgesagt. Gemeinsam mit seinem Vater und neun Geschwistern wartet er auf die ungewisse Zukunft. "Wir haben alles verkauft, das wir besaßen. Wir haben mehr als 20 Jahre auf diesen Tag gewartet", sagt er.

Währenddessen macht sich Asin aus Teheran Sorgen um ihren Bruder. Dieser lebt seit Jahren in Seattle, hat sich dort ein Leben aufgebaut und geheiratet. Regelmäßig habe sie ihn zusammen mit ihrer Schwester und Mutter besucht. "Jetzt können weder wir in die USA, noch mein Bruder nach Iran, da er Angst hat, trotz Green Card nicht mehr zurück in die USA reisen zu dürfen", erzählt die Redakteurin. Ihre Mutter sei über 80 Jahre alt. Sollte das Verbot dauerhaft gültig werden, könne sie ihren Sohn und ihre Enkelin vielleicht nie wieder sehen.

Es sind Geschichten wie diese, die den Widerstand gegen Donald Trumps Politik wachsen lassen. Nicht nur in den USA gehen die Menschen auf die Straße angesichts der Bilder von US-Flughäfen. Videos wie eines des ORF verbreiten sich viral. Zu sehen ist ein Amerikaner iranischer Herkunft am Flughafen in Los Angeles, der vergeblich auf seinen Bruder wartet. Vor der Kamera bricht der Mann in Tränen aus. "Ich weiß nicht, was ich tun soll", schluchzt er. "Mein Bruder hat nirgendwo auf der Welt etwas falsch gemacht. Ich auch nicht."

Wie viele andere Menschen befürchtet auch die Jemenitin Safa Karman, dass die Maßnahmen der US-Regierung den Dschihadisten in die Hände spielen könnten. Sie seien ein Geschenk für die Extremisten. Das Verbot werde kontraproduktiv sein und die Zahl der Terroranschläge steigen lassen. Und damit auch den Einfluss der Jihadisten in ihrer Heimat. "Ich war noch niemals so verängstigt", sagt Karman.

Die genauen Auswirkungen des Einreisebanns, den Donald Trump für bestimmte Länder erlassen hat, sind nach wie vor unklar. Die Angaben aus der US-Regierung sind so widersprüchlich wie rechtliche Auslegungen, die Vorgänge in Flughäfen ebenso. Trump hat einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage aus den USA ausgesperrt, aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Der internationale Druck ist sehr groß. Wird das Trump beeindrucken?

Kaum. Dafür ist der Erlass im eigenen Lager ein viel zu großer Erfolg. Seine Anhänger sind begeistert, wie schnell der Präsident in die Tat umsetzt, was er im Wahlkampf versprach. Trump legt Wert darauf, dass es sich nicht um einen Muslim-Bann handle, er twitterte aber am Montag erstmals von einem "Bann". Und zum einen erzeugt der Erlass genau diesen Eindruck, zum anderen hat der republikanische Politiker Rudy Giuliani bestätigt, dass ein umfassender Bann exakt Trumps erstes Ziel war.

Stehen die US-Regierung und Trumps Mannschaft geschlossen hinter dem Erlass?

Die US-Regierung ist in weiten Teilen noch gar nicht vorhanden. Mit seiner Blitzaktion hat Trump den ganzen Apparat überrumpelt, manche sprechen sogar von einem Putsch von oben. Es sieht so aus, als sei das Dekret allein von einer sehr kleinen Gruppe um Trump entwickelt worden. Es scheint mit entscheidenden Stellen der Regierung nicht abgestimmt zu sein. Dafür spricht auch, dass die genaue Ausführung des Dekrets im Weißen Haus und zum Beispiel im Ministerium für Heimatschutz unterschiedlich ausgelegt wird. Das Weiße Haus verbreitet nun die Lesart, die Medien hätten die ganze Geschichte nicht verstanden und würden sie absichtlich falsch darstellen.

Gab es einen konkreten Anlass für den Bann?

Nach allem, was man weiß, gab und gibt es keine konkrete Bedrohung der USA. Am Montag bemühten sich dann Trumps Sprecher Sean Spicer und sein Berater Stephen Miller, diesen Eindruck zu erwecken. Sie sagten in Interviews, es sei doch unverantwortlich, erst so lange zu warten, bis etwas passiert ist. Spicer: "Wir handeln jetzt, um die Zukunft zu schützen!"

Gilt der Einreisebann zum Beispiel auch für Inhaber von Green-Cards, also unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen?

Trumps Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, sagt: Nein, sie seien nicht betroffen. Dagegen sagt Heimatschutzminister John Kelly, sie würden einzeln überprüft werden. Kelly allerdings, schreibt die "New York Times", hat von dem Dekret aus dem Fernsehen erfahren. Für den obersten Heimatschützer, einen hochdekorierten Ex-General, ein bemerkenswerter Vorgang.

Was gilt für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit?

Man weiß es nicht genau. Die USA erklären, Staatsbürger oder doppelte Staatsbürger eines der im Einreiseverbot genannten Länder sollten gar nicht mehr nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen. Dagegen will die britische Regierung in Erfahrung gebracht haben, wer aus einem anderen Land in die USA einreise, habe ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit oder seines Geburtsorts keine Schwierigkeiten zu befürchten.

Wenn es so ein Hin und Her gibt - wer entscheidet denn letztlich, wenn Menschen an der Grenze ankommen?

Wie immer: der Beamte von "Customs and Border Protection". Er hat eh eine viel größere Macht als gemeinhin angenommen. Er fällt die letzte Entscheidung über eine Einreise, und er kann auch ESTA-Einreisende oder Inhaber gültiger Visa zurückweisen.

Erste Gerichtsbeschlüsse blockieren ja einen Teil des Dekrets. Werden sie umgesetzt?

Auch das war am Montag nicht ganz klar. Vom Flughafen Dulles bei Washington wurde berichtet, dort würden möglicherweise trotz Visums oder Green-Card weiter Menschen aus den betreffenden Ländern festgehalten. Der Grenzschutz verbreitete, man werde dem Präsidenten folgen - obwohl das Gericht ihn in Teilen blockiert. Trump versuchte, das Ganze am Montag herunterzuspielen: Nur 109 Menschen seien abgewiesen worden. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums kommen daz79 Menschen, die bereits an internationalen Flughäfen nicht mehr an Bord eines Flugzeugs gehen dürften.

Trump sagt, Barack Obama habe 2011 für Iraker genau das gleiche angeordnet wie er jetzt. Stimmt das?

Trumps Vergleich hinkt. 2011 wurden zwei irakische Flüchtlinge in Kentucky festgenommen, denen eine Beteiligung am Bau von Bomben gegen US-Soldaten vorgeworfen wurden. Die Sicherheitsüberprüfungen wurden massiv verschärft, Obama reagierte auf eine akute Bedrohung. Visa für Iraker wurden verzögert, aber nicht komplett eingefroren wie jetzt. Außerdem galt die Verschärfung nicht für alle Bürger des Irak, sie nahm zum Beispiel Inhaber dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen aus.

Wie geht es weiter?

Trump wird nicht einknicken. Es wird weitere Klagen geben. Es ist sehr interessant, dass Trump im Sturm der Kritik zwölf Minuten nach seinem letzten Tweet zur Verteidigung des Einreisebanns gleich das nächste Thema setzte: die Benennung seines Kandidaten für das Oberste Gericht. Sie wird vorgezogen.

Die drei vom US-Einreiseverbot betroffenen Passagiere aus dem Iran wollen am Mittwochabend nach Isfahan in den Iran zurückfliegen. Das teilte AUA-Pressesprecher Peter N. Thier am Montag der APA mit. Das iranische Ehepaar und die iranische Frau befinden sich im Transitbereich des Flughafens und ihnen sei der Zutritt in die Lounge ermöglicht worden, so Thier.

Ihnen gehe es den Umständen entsprechend gut, so Thier. Die drei wollten am Samstag über Wien nach New York bzw. Chicago reisen. Nachdem eine Einreiseerlaubnis für die USA nicht zu erwarten sei, hätten sie sich entschieden, in den Iran zurückzureisen, sagte der AUA-Sprecher.

US-Präsident Donald Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage mit dem Verbot belegt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Auch Zehntausende Österreicher könnten vom Einreiseverbot betroffen sein. Das Außenministerium schätzt die Zahl der iranischstämmigen Personen in Österreich auf 30.000 bis 35.000. Man könne "davon ausgehen, dass praktisch alle auch die iranische Staatsbürgerschaft haben, weil sie diese nicht verlieren", sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll.

Laut Medienservicestelle leben mehr als 65.000 Staatsbürger aus den betroffenen Ländern in Österreich (Stand 1.1.2016). Demnach sind es 33.313 Syrer, 640 Libyer, 13.884 Iraker, 11.637 Iraner, 195 Jemen, 588 Personen aus dem Sudan und Südsudan sowie 4.877 Somalier.