"Mit Gewalt angeeignet": Erdogan zweifelt Legitimität des Staates Israel an
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Der türkische Präsident wirft Israel Expansionismus und "Faschismus" vor. Die Legitimität des Staats Israel nennt er "fragwürdig".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel angesichts des Kriegs gegen die palästinensische Hamas-Organisation im Gazastreifen Expansionismus vorgeworfen.
Israel versuche, "einen Staat aufzubauen, den es erst seit 75 Jahren gibt und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus fraglich geworden ist", sagte er am Freitag auf einer Gedenkveranstaltung zum Todestag des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara.
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"Land mit Gewalt angeeignet"
Angesichts der andauernden Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel sprach Erdogan von "Faschismus". Israel habe sich "mit Gewalt das Land angeeignet, in dem das palästinensische Volk seit Tausenden von Jahren lebte", sagte Erdogan weiter.
Der türkische Präsident warf Israel außerdem vor, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Ohne dies näher zu erklären, fügte er hinzu, Israel habe die "Illusion eines gelobten Landes". Dies sei aber ein "Wunschdenken".
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Erdogan nannte Hamas "Befreiungsorganisation"
Seit Kriegsbeginn in Nahost steht der Buhmann für Ankara fest: Israel. Erdogan und sein Kommunikationsbüro scheuen nicht vor Verbalattacken gegen den Staat. Bereits in der Vergangenheit hatte Erdogan Israel aufgrund der Palästinenserpolitik etwa als "terroristischen Staat" bezeichnet und sich immer wieder als Verfechter der palästinensischen Sache inszeniert.
So nannte der türkische Präsident etwa nach dem Anschlag auf Israel die islamistische Hamas "keine Terrororganisation", sondern "eine Befreiungsorganisation".
Als Reaktion zog Israel seine Diplomaten prompt ab. Dabei wurden die Botschafter im Zuge eines langwierigen und mühsamen Annäherungsprozesses der beiden Länder erst vor einem Jahr ausgetauscht.
Vermittlerrolle verspielt
Dabei hätte Erdogan so gern gefragter Vermittler sein wollen, ähnlich wie im Ukrainekrieg. Ankara hätte die erforderlichen Kanäle zur Hamas. Erst im Juli dieses Jahres war deren Chef, Ismail Haniya, zu Gast in der Türkei. Die Islamisten sollen zudem in Ankara Büros unterhalten.
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Doch der Versuch scheint gescheitert. Die Vermittlerrolle haben derzeit Ägypten und Katar inne. "Wenn die Hamas Israel bekämpfen will, wendet sie sich an den Iran. Wenn sie Frieden wollen, wenden sie sich an Ägypten. Wenn es finanzielle Mittel benötigt, wendet es sich an Katar", sagt der Experte Salim Cevik.
Die Türkei habe kaum Bedeutung. Die scharfen Töne Erdogans könnten auch ein Ausdruck von Frust über diesen Ausschluss sein. "Daher sucht er eine andere Position, indem er sich als Beschützer der sunnitischen Muslime präsentiert", sagt Cevik.
Erdogan braucht die internationale Bühne. Sein Erfolg bei Wählern baut seit jeher auf sein Image als international mächtiger und gefragter Politiker.
Hinzu kommt, dass der türkische Staatschef mit seiner Kritik auch eine propalästinensische Tendenz in der Bevölkerung bedient. Erdogan befürchte, einen Teil seiner Basis an andere konservative Parteien zu verlieren, die allesamt schärfste Töne gegen Israel anschlagen, sagt Cevik.
Der Chef der mitregierenden ultranationalistischen MHP etwa fordert unverhohlen, türkische Soldaten nach Gaza zu schicken. Der islamistische Partner, die Partei Hüda Par, fordert die Schließung des etwa von der US Air Force genutzten Luftwaffenstützpunktes Incirlik in der Südtürkei.
Erdogan verfügt seit den Wahlen dieses Jahres nur über eine dünne Mehrheit. Die gilt es vor dem Hintergrund der anstehenden Regionalwahlen im März 2024 zu wahren.