Politik | Ausland
10.12.2017

Stephan Weil: "Ohne SPD keine stabile Regierung"

Die Delegierten votierten beim Parteitag klar für erste Sondierungsgespräche mit der Union – legten die Hürden für eine Große Koalition aber hoch.

"Wie hältst du’s mit der GroKo?" – diese entscheidende Frage beschäftigte die Genossen dieser Tage beim Parteitag in Berlin. Die SPD-Spitze gab jedenfalls alles, um den 600 Delegierten mal mehr oder weniger subtil die Aussichten schmackhaft zu machen. Fraktionsführerin Andrea Nahles zeigte sich siegessicher: "Die SPD wird gebraucht. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur." Und Martin Schulz, der mit 81,9 Prozent erneut zum Parteichef gewählt wurde, warb fast flehentlich um Zustimmung: "Diese Chance müssen wir ergreifen, um das Leben der Menschen besser zu machen", rief er den Genossen zu. Sie entschieden sich letztlich für "ergebnisoffene" Gespräche – unter der Bedingung im Jänner bei einem Sonderparteitag über Koalitionsverhandlungen abzustimmen, ebenso über einen Vertrag, der an alle 440.000 Mitglieder geht. Am Mittwoch soll es zu einem Spitzentreffen von SPD und Union kommen, es sei aber noch kein Einstieg in offizielle Sondierungen. Einer, der die "GroKo" in Niedersachsen auf den Weg brachte, ist Ministerpräsident Stephan Weil. Ob es dazu auch auf Bundesebene kommen wird, wagte er im KURIER-Gespräch nicht zu prognostizieren.

KURIER: Nach langen Debatten stimmte die SPD Gesprächen mit der Union zu. Was erwarten Sie sich davon?

Stephan Weil:Ich bin erstmal sehr froh, dass wir durch die intensive Diskussion und mit der breiten Mehrheit für den Leitantrag eine verlässliche Grundlage für das weitere Vorgehen haben, das war zwingend notwendig. Die Gespräche, die jetzt anstehen, werden nicht leicht. Die Union ist in einer schwierigen Situation und wir haben politisch unterschiedliche Vorstellungen. Es wird spannend sein, ob wir in Verhandlungen so weit kommen, dass wir es für vertretbar halten, mit einem aussagekräftigen Ergebnis vor die Basis zurückzukehren – denn das ist die Voraussetzung.

Streit gab es mit der Union zuletzt, aufgrund des Glyphosat-Alleingangs des CSU-Ministers – von Vertrauensbruch war in der SPD die Rede.

Den Kopf der Union kann ich mir nicht zerbrechen. Dazu wie es dort intern aussieht, bin ich der falsche Ansprechpartner. Ich bin heilfroh, dass wir in der SPD auf festem Boden unterwegs sind.

In Niedersachsen steht die Große Koalition bereits, welche Tipps haben Sie für die bevorstehenden Sondierungen?

Nein, Tipps muss ich keine geben. Die Bundes-SPD hat ihre eigene Erfahrung mit der Bundes-CDU. Alle Beteiligten sagen laut und deutlich, dass ergebnisoffene Gespräche anstehen. Was am Ende raus kommt, kann derzeit niemand sagen.

Sie schließen also nach wie vor die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht aus?

Keine der Optionen ist ausgeschlossen. Geschäftsgrundlage ist, dass die Parteiführung die unterschiedlichen Varianten zur Diskussion stellen wird.

Sollte sich die SPD aber zur Koalition entscheiden, wäre die AfD Oppositionsführerin.

Das ist in der Tat problematisch, aber wir haben nicht die Situation, in der es eine ideale Lösung gibt. Jede Variante hat ihre Vor- und ihre Nachteile. Die Rolle der AfD spricht gegen die Neuauflage der Koalition. Auf der anderen Seite werden wir ohne die SPD nicht zu einer stabilen Bundesregierung kommen, in welcher Form auch immer.

Wie will sich die SPD in der Koalition erneuern?

Das kann und muss funktionieren. Die eigene Erneuerung ist für die SPD eine noch größere Baustelle als die Regierungsbildung. Sie kennen es ja auch aus Österreich – sozialdemokratische Parteien stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf, etwa was die Rolle der SPD in der Gesellschaft angeht. Wir machen viel zu oft den Fehler, den Eindruck zu vermitteln, als ob wir nicht Teil der Gesellschaft wären, sondern irgendwie darüber, daneben oder wo auch immer stehen. Und eine Distanz zwischen Regierung und Regierten ist schlecht für eine Demokratie, aber auch für eine Partei wie die SPD.