© REUTERS/HANDOUT

Politik Ausland
03/03/2020

Migration: EU-Spitze verspricht Griechenland 700 Millionen Euro

Beim Besuch an der griechisch-türkischen Grenze sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Griechen Millionenhilfe zu.

Die EU-Spitzenvertreter flogen am Dienstag an die griechisch-türkische Grenze, um sich vor Ort selbst ein Bild von der angespannten Lage zu machen. Seit Tagen versuchen dort Tausende Migranten über die Grenze in die EU zu kommen. Die griechischen Einsatzkräfte haben alle Hände voll zu tun, um die Lage im Griff zu behalten.

Griechenland bat eindringlich um Hilfe: Geld, Grenzschutzpersonal und eine gemeinsame europäische Strategie seien dringend notwendig.

Zumindest Geld stellte von der Leyen am Dienstag im Namen der EU in Aussicht: Griechenland werde zur Bewältigung der dramatischen Situation an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro erhalten. Die Hälfte davon seien sofort verfügbar, sagte die EU-Kommissionschefin. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden.

Warnende Worte von Mitsotakis

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nannte die Migrationskrise eine Bedrohung für sein Land und die EU bezeichnet. Weder Athen noch Brüssel ließen sich jedoch erpressen, sagte Grieche mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte am Wochenende verkündet, die Grenze sei offen für Migranten.

Ja, die Türkei benötige Hilfe in der Flüchtlingsfrage, aber nicht durch solches Agieren, betonte Mitsotakis. Und Flüchtlinge und Migranten dürften nicht als Bauernopfer benutzt werden. Die Türkei habe sich selbst als Schleuser betätigt, indem sie Migranten mit Bussen zur Grenze gebracht und mit Tränengas ausgestattet habe, sagte Mitsotakis am Grenzposten Kastanies an der griechisch-türkischen Grenze.


Griechische Sicherheitskräfte hätten in den vergangenen Tagen insgesamt mehr als 24.000 illegale Grenzübertritte verhindert und vor den Ägäis-Inseln viele Menschen aus dem Meer gerettet.
„Wir sind solidarisch, wir haben Hunderttausende beherbergt. Aber unsere Nachricht ist klar: Kommt nicht illegal nach Griechenland, versucht es nicht“, sagte er. Hier seien die Sicherheit und der gesellschaftliche Frieden Griechenlands gefährdet.

Solidarität gefragt

Der Premier hatte am Dienstag an der Grenze zur Türkei die EU-Spitze in Empfang genommen; neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren auch EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli angereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Mitsotakis sagte, die Solidarität der EU dürfe nicht nur ein leeres Wort sein.

Das Geld solle für das Migrationsmanagement, den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

"Der europäische Schild"

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. "Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze." Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der "europäische Schild" zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache.

"Falsche Versprechen"

Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die "durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation" gelockt worden seien. In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: "Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden."

Nun sei die Zeit für "konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte". "Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen", sagte von der Leyen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.