Erdogan: "Wir wollen die Milliarde Euro der EU nicht mehr"
© APA/AFP/ADEM ALTAN
Ein Krisentreffen mit der EU sagte Erdogan ab, dafür telefonierte er mit Angela Merkel.
"Wir wollen das Geld der Europäischen Union nicht mehr", hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Ankara am Montagabend erklärt. Er beschuldigte die EU, im Gegensatz zur Türkei ihre Verpflichtungen zum Flüchtlingsabkommen nicht zu erfüllen.
"Wir wollen die angebotene eine Milliarde Euro nicht mehr, denn niemand hat das Recht, die Türkei zu erniedrigen", so Erdogan. Der bulgarische Regierungschef war nach Ankara in einer Vermittleraktion gereist und ist gescheitert, denn Erdogan weigert sich, an einem Dringlichkeitstreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis und der EU-Spitze teilzunehmen.
Das Format hatte Borissow vorgeschlagen und Sofia als Austragungsort angeboten. Erdogan griff die griechischen Sicherheitskräfte scharf an und beschuldigte sie, für den Tod von zwei Migranten an der Grenze verantwortlich zu sein. Angesichts der Syrien-Krise sowie der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei in Richtung EU sollte in Sofia ein Treffen über die Rückführung der Migranten, die Militärhandlungen in Syrien, die humanitäre Krise und das Eingreifen der NATO stattfinden. Borissow hatte appelliert, dass die "EU die Kommunikationskanäle mit der Türkei geöffnet hält".
"Der Konflikt in unserer geografischen Nähe wirkt sich negativ auf unsere Region aus", sagte der bulgarische Regierungschef Borissow vor dem Treffen unter vier Augen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Er betonte erneut, Bulgarien bestehe auf der Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
Erdogan wirft Brüssel vor, die zugesagten sechs Milliarden Euro nicht zu zahlen. Der türkische Machthaber ärgert sich, dass das Geld an Hilfsorganisationen und Flüchtlingsprojekte geht - und nicht in seine Staatskasse fließt. Nach aktuellen Angaben der Vereinten Nationen hat die Türkei allein 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Im Kampf um die syrische Rebellenhochburg Idlib nahe der türkischen Grenze drohen neue Vertreibungen.
Kritik an Griechenland
Borissow lobt immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen Ankara und Sofia bei der Sicherung der gemeinsamen Grenze. "Ich besuche einen Freund, der zum Flüchtlingsthema vier Telefongespräche geführt hat - mit US-Präsident (Donald) Trump, mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit mir und mit dem französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron. Wir wollen die guten Beziehungen zu unserem Nachbar Türkei fortsetzen", betonte Borissow vor dem Abflug nach Ankara. Er kritisierte indirekt Griechenland und bezeichnete den Armeeeinsatz gegen die Migranten als "großen Fehler". "Wir, die EU, müssen zahlen, damit diese Kinder sofort untergebracht werden", so der Ministerpräsident.
An dieser knapp 300 Kilometer langen EU-Außengrenze errichtete Bulgarien noch vor der großen Flüchtlingswelle 2015 einen Zaun. Nach der Ankündigung der Türkei, die Flüchtlinge nicht mehr aufzuhalten, hat Bulgarien den Schutz der Grenze zur Türkei durch Gendarmerie verstärkt. 300 Soldaten und 50 Spezialkräfte sind seit Samstag in Bereitschaft, um bei Bedarf einzugreifen.
Telefonat mit Merkel
In einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Recep Tayyip Erdogan eine "Lastenteilung" in der Flüchtlingskrise gefordert. Wie die türkische Präsidentschaft am Montagabend mitteilte, forderte Erdogan eine "gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten" zwischen der EU und der Türkei.
Kommentare