Midterm-Elections: Wer profitiert von den Briefbomben?
USA-Experte sieht nach den Bomben-Funden bei Trump-Kritikern sogar einen Vorteil für die Republikaner des Präsidenten.
Acht Sprengsätze wurden bisher gefunden. Ziele des noch unbekannten Attentäters waren durchwegs Trump-Kritiker. Darunter Ex-Präsident Barack Obama, die Herausforderin von Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton, der demokratische Ex-Justizminister Eric Holder der US-Fernsehsender CNN und die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters. Die Hintergründe sind noch völlig ungeklärt. Doch sowohl Demokraten, als auch der New Yorker Polizeikommissar James O'Neill meldeten die Vermutung an, dass die Adressaten wegen ihrer Gegnerschaft zu Donald Trump ausgewählt worden seien.
Wer profitiert?
Wieder einmal fühlt sich die US-amerikanische Öffentlichkeit bedroht. Und das wenige Tage vor den Midterm-Elections am 6. November, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Die Ermittlungen nach dem Ursprung der Rohrbomben laufen auf Hochtouren. Doch mittlerweile beschäftigt die US-Politik die Frage: Wer kann von der terroristischen Bedrohung mehr profitieren? Die vermeintlichen Opfer der Briefbomben, die Demokraten, oder doch die Republikaner der Trump-Administration? Wie werden die Wähler in zwei Wochen reagieren?
"Die einfache Erklärung wäre ein Solidarisierungseffekt mit den Demokraten", erklärt der Politikwissenschaftler und USA-Experte Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg. In diesem Szenario würden die Demokraten von den gefundenen Bomben profitieren und ihre Mehrheit zumindest im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern und halten außerdem eine deutliche Mehrheit der Gouverneurssitze.
© Teresa Zötl
Politikwissenschaftler Reinhard C. Heinisch
"Die Bedrohung ist subjektiv"
Doch Politologe Heinisch zeigt sich gegenüber dem KURIER skeptisch über dieses Szenario. "Die Kampagne von Donald Trump baut auf dem Faktor Angst auf." Heinisch nennt als Beispiel Trumps Warnung vor einer "Migranten-Karawane" aus Honduras, El Salvador und Guatemala in Richtung USA. Von einer auf Emotionalität aufgebauten Kampagne vor den Midterm-Wahlen würden die Republikaner wohl mehr profitieren als die Demokraten, glaubt Heinisch. "Ein Bedrohungsszenario bringt im Allgemeinen einen Vorteil für die politische Rechte", rechnet er vor. Denn sie würde Schutz und Abschottung bieten. Man kenne das etwa von den Nationalsozialisten, die in Zeiten des Chaos - das sie selbst gesät haben - eine starke Hand und Schutz boten.
Es erinnere auch an die Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Bei dem Wahlkampf, in dem sich der Demokrat John Kerry und der Republikaner George W. Bush gegenüberstanden, konnte Letzterer vom Faktor Angst profitieren.
Bomben werden instrumentalisiert
Es sei dabei gar nicht so wichtig, wer gerade an der Macht ist, sagt Reinhard Heinisch. "Die Bedrohung ist subjektiv und schwer messbar." Donald Trump schaffe auch als Präsident das Narrativ, in einem subjektiven Bedrohungsszenario "die letzte Verteidigungslinie" zu sein. Dabei sei es egal, ob die Bedrohung real sei oder nicht. "Das Szenario kann auch in drei Wochen wieder weg sein", sagt der USA-Experte. Doch bis dahin können es die Parteien zur Polarisierung nutzen.
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