Merz rollt für al-Sharaa den roten Teppich aus

Friedrich Merz ist einer der größten Regierungschefs – was die Körpergröße angeht: Fast zwei Meter misst der deutsche Kanzler, selten, dass er nicht zu jemandem herabblicken muss. Ähnlich groß: der syrische Interimspräsident Ahmed al-Sharaa, der seine Statur schon bei seinem Staatsbesuch in Washington unter Beweis stellte, wo er – öffentlichkeitswirksam auf Video festgehalten – mit hochrangigen US-Militärs Basketball spielte.

Dieser Berlin-Besuch auf Augenhöhe, mit militärischen Ehren und rotem Teppich, sorgte für heftige Kritik. Beides hatte Merz-Vorgänger Olaf Scholz(SPD) sogar dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verwehrt, nachdem sich dieser bei EU-Hilfen für die Ukraine querlegte.

Eigentlich wäre al-Sharaa schon im Jänner nach Deutschland gereist. Schon damals gab es angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die man ihm und seinen islamistischen HTS-Kämpfern vorwirft, Empörung.

"Moralischer Bankrott"

Seitdem ist die Kritik nicht verstummt, im Gegenteil: Grund für die Verschiebung seines Besuchs war die syrische Offensive gegen die kurdische Autonomieregion Nord- und Ostsyrien, die die Kurden nach mehrwöchigen Kämpfen zu einem Waffenstillstand inklusive Kompromisse zwang, die das faktische Ende der kurdischen Selbstverwaltungszone bedeuteten. Die deutsche Links-Partei sprach vor dem Besuch von "moralischem Bankrott"; das syrische Regime sei "auf den Trümmern von al-Quaida-nahen Netzwerken errichtet" worden und werde nun von der Bundesregierung hofiert.

Am Montag fanden sich Unterstützer aus der syrischen Diaspora, die die neue syrische Fahne (grün-weiß-schwarz mit drei roten Sternen) schwenkten und das Victory-Symbol zeigten, als auch Protestgruppen, pro-kurdische mit Foto-Kollagen von al-Sharaa und dem ehemaligen Diktator Bashar al-Assad, auf den Straßen von Berlin.

Geld gegen Abschiebungen

Die Interessen des syrischen Präsidenten sind klar, ebenso die der deutschen Bundesregierung: Al-Sharaa verspricht Mäßigung, Stabilität, Sicherheit – insbesondere für ausländische Investitionen, die das Land nach einer Dekade Bürgerkrieg so dringend benötigt. Dabei versucht al-Sharaa, eine Brücke zwischen Ost und West zu schlagen, stellt sich gut mit Moskau, das einst das Assad-Regime stützte und dem Diktator und dessen Familie politisches Asyl gewährt, als auch mit den USA, die im Kampf gegen den IS auf Seite der Kurden standen.

Das meiste Geld erhält Syrien seit Machtübernahme der islamistischen HST von al-Sharaa aus den Golfstaaten, die im Sturz des Assad-Regimes, einem Verbündeten der Mullahs im Iran, ihren eigenen Nutzen sahen. Im ersten Jahr seiner Amtszeit habe seine Regierung viele Investitionsgesetze geändert sowie die rechtliche Infrastruktur für Investitionen in Syrien verbessert. Syrien habe mittlerweile Zusagen für Investitionen im Umfang von 350 Milliarden Dollar (rund 30,4 Milliarden Euro) erhalten, sagte al-Sharaa bei der Veranstaltung im Auswärtigen Amt.

Einer parlamentarischen Anfrage zufolge hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Zusagen von 218 Millionen Euro für den Wiederaufbau gemacht. Gelder würden aber nach wie vor nicht an staatliche Stellen in Syrien, sondern nur an ausgewählte Organisationen und die Vereinten Nationen fließen.

Deutschland wiederum will Syrien als sicheres Herkunftsland einstufen und syrische Asylberechtigte, vorrangig Straftäter, abschieben. Zwar hat sich die Zahl von Asyl-Erstanträgen im Vergleich zu 2024 im Vorjahr halbiert (113.000); Syrer (23.250) sind nach Afghanen (23.970) die größte Gruppe. Insgesamt sind Syrer nach Ukrainern, mit 935.000 Menschen die größte Gruppe von Geflüchteten in Deutschland.

Für Abschiebungen braucht es Wiederaufbau und Investitionen, daran hat auch die deutsche Wirtschaft Interesse: Al-Sharaa traf in Berlin auch CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und deutsche Unternehmen aus dem Energiesektor, der Bauwirtschaft, dem Maschinen- und Anlagenbau.

Menschen fliehen aus Libanon zurück nach Syrien

Dabei ist eine stabile Zukunft Syriens alles andere als sicher: Es gibt so gut wie keine Aufarbeitung von Verbrechen während des Bürgerkriegs, Unsicherheit nach den Massakern an Drusen und Alawiten bei Minderheiten ist groß, genauso wie das Misstrauen untereinander. Die katholischen Kirchen in Damaskus haben geplante Prozessionen und Veranstaltungen abgesagt, nachdem am Freitag die mehrheitlich von Christen bewohnte Stadt Sukajlabija angegriffen worden war. Geschäfte sollen verwüstet, Autos in Brand gesetzt worden sein.

Zudem gefährdet auch der neue Krieg im Nahen Osten das Land: Während des Bürgerkrieges flohen Millionen Syrer aus dem Land. Über 500.000 sind im Libanon registriert, die libanesische Regierung spricht jedoch von insgesamt 1,12 Millionen Geflüchteten. Jetzt flüchten die Menschen einmal mehr vor Bomben – diesmal israelischen – zurück nach Syrien. Seit Anfang März überquerten laut IOM 150.000 Menschen, darunter einige Tausend Libanese, die Grenze, zurück in die Unsicherheit.