Syriens Machthaber al-Sharaa zwingt die Kurden in die Knie

Eigentlich hätte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa am Dienstag vom deutschen Kanzler Friedrich Merz empfangen werden und mit ihm über Investitionen in den Wiederaufbau und mögliche Abschiebungen – im Dezember fand die erste seit Bürgerkriegsausbruch statt – beraten sollen. Ob er Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ebenso den Handschlag verweigern würde wie im Vorjahr der damals deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, bleibt offen, denn der umstrittene Besuch des Interimspräsidenten wurde kurzfristig abgesagt. Zu brennend ist die innenpolitische Lage in Syrien: Seit Wochen kämpfen Regierungstruppen gegen die kurdischen Kämpfer; ein Waffenstillstand wurde ausgerufen und wieder gebrochen.

Am Sonntag wurde erneut ein Ende der Kämpfe vereinbart. Das Abkommen sichert al-Sharaa die Kontrolle über Gebiete und Bevölkerungen zu, die bisher der kurdischen demokratischen Selbstverwaltung Rojava unterstanden. Die Autonomie der Kurden steht vor ihrer Auflösung, so Beobachter.

Seit dem Fall des brutalen Regimes von Bashar al-Assad durch die islamistischen HTS-Miliz und ihre Verbündeten im Dezember 2024 versuchen die Streitkräfte des einstigen Dschihadisten, die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die Truppen einzugliedern. 

Auch gegen andere Minderheiten, wie die unter Assad bevorzugten Alawiten oder die von Israel unterstützten Drusen im Süden des Landes, führte al-Sharaa Kämpfe. Weit über Tausend Menschen sollen dabei umgekommen sein. Doch die kurdische Minderheit mit ihrem autonomen Staatsgebilde und den reichen Ölfelder im Osten des Landes stemmte sich gegen al-Sharaas Kontrollanspruch über den gesamten Staat.

Autonomie schwindet

In den Tagen vor der Unterzeichnung des Abkommens am Sonntag waren Regierungstruppen gemeinsam mit arabischen Stämmen weit in Gebiete vorgestoßen, die die SDF jahrelang kontrolliert hatten. Die syrische Armee drängte die Kurden aus der zweitgrößten Stadt Aleppo; in der Provinz ar-Rakka hat die Armee die Kontrolle über die Stadt ath-Thaura und den größten Staudamm des Landes übernommen, im Osten wurde die Stadt Deir ez-Zzor mit ihren Ölfeldern al-Omar und al-Tanak eingenommen. Die Kämpfe gingen einher mit Vorwürfen von schweren Menschenrechtsverletzungen, Verschleppungen und Gewaltverbrechen. Bis zu sollen 150.000 Menschen sollen zeitweise durch die Kämpfe vertrieben worden sein.

Bis zu Assads Sturz kontrollierten die SDF ein Viertel des Landes und rund 80 Prozent der Energieressourcen; mit den Gebietsverlusten haben die Kurden an erheblicher Verhandlungsmacht eingebüßt.

Das neue Abkommen sieht vor, dass die syrische Regierung die Kontrolle über alle Grenzübergänge, Öl- und Gasfelder in der Region übernimmt, und die kurdischen Kämpfer einzeln und nicht als organisierte Einheit in die Armee eingegliedert werden – das war bereits in einem Abkommen im März letzten Jahres beschlossen worden. 

Al-Sharaas Regierung in Damaskus soll den Institutionen der Selbstverwaltung vorstehen. Kurdisch soll zwar als Nationalsprache eingeführt und das kurdische Neujahrsfest als Nationalfeiertag eingeführt werden, die Autonomie generell aber enorm eingeschränkt werden.

Auch die von den SDF und den USA kontrollierten Gefängnisse, in denen Zehntausende IS-Anhänger und Angehörige sitzen, fallen damit in die Zuständigkeit der Regierung von al-Sharaa. Auch hier soll die Lage unübersichtlich sein, es gab Kämpfe und Ausbruchsversuche.

Seitenwechsel der USA

Was die Kurden zuletzt besonders schwächte, war der Wegfall ihres stärksten Bündnispartners: den USA. Unter US-Präsident Donald Trump, der al-Sharaa im November 2025 im Weißen Haus begrüßt und den ehemaligen Insassen eines US-Hochsicherheitsgefängnisses im Irak von der Sanktionsliste entfernt hat, haben die USA die Seiten gewechselt. Statt mit den kurdischen Streitkräften bombardieren sie jetzt mit Regierungstruppen IS-Zellen in Syrien, die Wirtschafts- und Sekundärsanktionen gegen Syrien (Caesar Act) wurden aufgehoben. In den aktuellen Kämpfen sollen die USA die SDF zu einem Rückzug und Waffenstillstand aufgefordert haben.

Genauso schwächte die SDF im Vorjahr die Versöhnung zwischen der Türkei, die al-Sharaa unterstützt, und der von Europa als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK. Innerhalb der SDF sind die kurdischen YPG-Einheiten die stärkste Kraft, die türkische Regierung sieht in ihr einen Ableger der PKK. Der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan rief zu einer Verhandlungslösung auf.

Ist das das Ende von Rojava? Die Selbstverwaltung galt den 30 Millionen ethnischen Kurden, die in Syrien, im Irak und Iran und in der Türkei leben, jahrelang als Perspektive auf einen eigenen, ethnonationalen Staat. Der SDF-Kommandant Mazloum Abdi traf am Montag in Damaskus al-Sharaa, während der Waffenstillstand schon am ersten Tag brüchig war, und vielerorts weiterhin Kämpfe gemeldet wurden.