© APA/AFP/POOL/TOBIAS SCHWARZ

Politik Ausland
04/19/2021

Machtkampf in der Union: Versöhner gesucht

Wie die Machtfrage ohne Streit zu klären ist, haben die Grünen vorgeführt. Bei der Union zeigten sich zwei Lager bis zuletzt gespalten. Am Ende wird sie einer zusammenführen müssen.

von Sandra Lumetsberger

Wir beide wollten es, aber am Ende kann es nur einer werden – dieser Satz war am Dienstag gleich zwei Mal zu hören. Einmal in Berlin, als Grünen-Chef Robert Habeck seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärte und Co-Chefin Annalena Baerbock als erste grüne Bewerberin ankündigte. Und dann in München, wo CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder noch einmal seine Ambitionen für diesen Posten erklärte – und Habeck zitierte.

Söder nutzte die Gelegenheit, um erneut für sich zu werben. Er genieße Zuspruch aus der Unionsfraktion und aus der Bevölkerung, die Umfragen seien deutlich. Seine Bitte an die CDU sei, jetzt das Meinungsbild abzulesen. Er sei zu einer Kanzlerkandidatur bereit, wenn er breite Unterstützung aus der großen Schwesterpartei bekomme. Damit wiederholte er, was er vor einer Woche an der gleichen Stelle gesagt hat.

Was er mit „breiter Unterstützung“ meinte, darüber gab es zuletzt Ärger zwischen Berlin und München. Denn das CDU-Präsidium, das seinem Kontrahenten Armin Laschet „breiten Rückhalt“ aussprach, wurde von Söder als „Hinterzimmer“ bezeichnet.

Söder: Entscheidung liegt bei CDU

Nun erklärte er: „Breite Unterstützung heißt, wenn Vorstand, Fraktion und Basis das gemeinschaftlich wollen.“ Gleichzeitig wolle er die Entscheidung in die Hände des CDU-Bundesvorstandes legen, der am Montagabend erneut mit Armin Laschet beriet. Dieser hatte erneut seine Bereitschaft als Kanzlerkandidat erklärt. Söder: „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“ Klang das schon nach einem Einlenken?

Noch am Sonntagabend diskutierten Laschet und Söder bis in die Nacht hinein, ohne eine Lösung gefunden zu haben. In den jeweiligen Lagern der Kontrahenten hat man indessen teils öffentlich Stellung bezogen und die Fronten abgesteckt: Die CSU steht geschlossen hinter Söder. Ebenso einige CDU-Abgeordnete im Bundestag. Sie wollten lieber mit dem Franken in die Wahl ziehen, verspricht er doch aufgrund seiner Werte ein besseres Zugpferd zu sein. Auch unter CDU-Landesfürsten gab es drei, die sich mehr oder weniger offen den CSU-Vorsitzenden als obersten Wahlkämpfer wünschten. Der Jugendverband der Union positionierte sich ebenfalls pro Söder.

Für Laschet geht es um alles

Für Laschet, der sich öffentlich auf die Unterstützung von CDU-Granden verlassen konnte, waren das schwere Rückschläge. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ließ ihn dann am Montag laut Bild-Zeitung wissen: Entweder er wird Kanzlerkandidat – oder er muss als CDU-Chef zurücktreten. Eine „Knallhart-Ansage“, wie das Massenblatt urteilte. Aber tatsächlich ein Argument, das er in seinen Besprechungen mit dem CDU-Gremium einbringen könnte, um sich finale Unterstützung zu sichern.

Sollte die Entscheidung – wie immer sie getroffen würde – für Armin Laschet ausgehen, versprach ihm Söder gestern seine „volle Unterstützung“. Forderte sie aber umgekehrt für sich ein, falls er die Nummer eins würde. Wie das ihre jeweiligen Unterstützer handhaben, wird sich zeigen. Auch welche Erzählung man nach dem Gezerre finden will, warum der eine Kandidat nun doch besser geeignet ist, als der andere.

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