Söder gegen Laschet - ein Duell ohne Sieger
Wie zwei Boxer auf dem Weg in den Ring zogen Armin Laschet und Markus Söder am Dienstag durch das Spalier der vielen Fotografen und Kameraleute – ja, die beiden bieten gerade einen öffentlichen Nahkampf. Die gestrige Runde fand vor der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag statt, wo sich beide als Kanzlerkandidaten präsentierten. Darüber hätten sie sich einvernehmlich einigen können – als Zeichen der Geschlossenheit in unsicheren Zeiten. Doch es kam anders.
Markus Söder hatte nach langem Abwarten und vielen zweideutigen Hinweisen am Sonntag doch sein Angebot als Kanzlerkandidat gemacht ("Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit"), es wurde von der CDU-Spitze freundlich abgelehnt – sie bevorzugt ihren Parteichef Laschet, der das Erstzugriffsrecht hat. CSU-Chef Söder hätte sich danach zurückziehen können, wie er versprochen hatte, ohne "Groll".
Aber er hat nun neue Maßstäbe definiert: Er erkenne in der größeren Schwesterpartei noch Diskussionsbedarf und "keine Euphorie an der Basis". Man müsse noch andere Stimmen hören als "10, 20 Leute in Führungspositionen". Zwar habe sich das CDU-Präsidium hinter eine Kandidatur Laschets gestellt, das sei aber ein "relativ ausgewählter Kreis", erklärte er Montagabend im Fernsehen und ließ dann das Wort "Hinterzimmer" fallen.
Werben um Abgeordnete
Egal, vor welcher Kamera er seitdem stand: Immer wieder betonte er den Zuspruch der Bevölkerung und einzelner Landesverbände. Auch die CDU-Abgeordneten, die ein Mitspracherecht einfordern, vereinnahmt er für sich. Sie bangen wegen Laschets schlechter Umfragewerte um ihren Einzug in den Bundestag.
Um ihre Gunst wollte Söder daher in Berlin am Dienstag werben – Laschet, der keinen Besuch in der Fraktion geplant hatte, musste mitziehen. In der Aussprache soll man sich nichts geschenkt haben. Laschet warnte vor einer "One-Man-Show" in Richtung Söder. Der betonte, die Union müsse "alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen".
Damit traf er die Sorgen der Mandatsträger. Doch was sollen sie machen? Einen Aufstand anzetteln? Damit würden sie ihren Parteichef und die CDU-Spitze düpieren. Laschet müsste seinen Hut nehmen – das würde in der Partei ein Chaos mitten in der Pandemie auslösen, sechs Monate vor der Wahl, zu einem Zeitpunkt, an dem die Union bei 28 Prozent liegt.
Mit diesem Szenario vor Augen klopfte sogar Laschet-Rivale Friedrich Merz (nicht uneigennützig, er könnte unter Laschet Minister werden) in die Tasten und schrieb eine Wut-Mail an Söder: Ob er wisse, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?
Sich einfach so dem selbstbewussten Chef der kleinen Schwesterpartei unterzuordnen, kommt für Merz und auch andere in der CDU nicht in Frage. Umfragen sind nicht alles, beschwören sie – aber wie kann Laschet einen positiven Stimmungswechsel erzeugen? Wie kann ein Wahlkampf gelingen, wenn doch einiges gegen ihn spricht?
Ein gemeinsamer Wahlkampf? Schwer vorstellbar
Der Nordrhein-Westfale ist als Kandidat bereits geschwächt - durch selbst verursachte Ungeschicklichkeiten, niedrige Zustimmungswerte, aber auch wegen Söder, der ihn ja öffentlich in Frage stellt und an ihm zweifelt. Da hilft es auch nicht, wenn er im selben Atemzug von gutem Miteinander säuselt. Auch umgekehrt braucht es viel Fantasie, um sich die euphorische Unterstützung der von Söder so genannten "Hinterzimmer"-CDU für den Franken vorzustellen.
Egal, wie das Duell ausgeht, stellt sich die Frage, wie beide noch glaubwürdig miteinander wahlkämpfen wollen? Einer wird den anderen wohl später unterstützen müssen – so würden es die Chefs zweier Schwesterparteien eigentlich tun. Nun steht mit dem Machtkampf aber auch die Gemeinschaft von CDU und CSU erneut auf dem Prüfstand. Immer wieder hatte eine der Schwesterparteien bei Differenzen gedroht, die Union aufzubrechen. 2018 stritt man über die Linie in der Migrationspolitik – was beide bei den darauffolgenden Landtagswahlen zu spüren bekamen.
Der neue alte Söder
Ausgerechnet Söder, einer der damals viel verbrannte Erde hinterließ, half beim Aufräumen mit und versuchte, wieder Harmonie in die Union zu bringen. Das passte auch gut zu seinem neuen Image, an dem er seit der verlorenen Landtagswahl 2018 feilt: vom Haudrauf zum Landesvater. Doch mit seinem Beharren auf Umfragewerte und dem dosierten Setzen kleiner Gemeinheiten Richtung Laschet wirkt der neue Söder wie der alte. Jene, die ihn schon immer für einen kühlen Taktierer hielten, werden sich dieser Tage bestätigt fühlen.
Dem CSU-Chef selbst wird das egal sein - auch, wenn am Ende Laschet Kanzlerkandidat wird. Vielleicht hat er damit von Beginn an gerechnet, aber versucht, aus der Situation möglichst viel für sich herauszuholen. Es wäre ihm zuzutrauen. Söder hätte dann zumindest in Berlin gezeigt, dass es nicht so einfach ohne ihn geht, viele Abgeordnete für ihn wären und die Reihen in der CSU hinter ihm dicht sind. Sollte der Zuspruch in den Umfragen nicht abreißen, wird er dies den Kollegen von der CDU noch öfters unter die Nase reiben.
Doch es liegt nicht nur an seinem Ego, dass die Union jetzt in einem Dilemma steckt. Überhaupt hätte sie sich ein offizielles Verfahren überlegen müssen, wie sie die K-Frage regelt. Aber nach 16 Jahren war sie aus der Übung, die Spitzenkandidatin stand da immer fest. Angela Merkel ließ am Dienstag wissen, sie werde sich nicht einmischen: "Ich wollte, will und werde mich da raushalten." Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur soll noch diese Woche folgen.
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