Linksnationalisten mit historischem Erfolg auf der Insel
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Sinn Féin gleichauf mit den Bürgerlichen. Der Brexit war allerdings kaum Wahlmotiv.
09.02.20, 18:06
Von Nicholas Bukovec, Dublin
Für die 64-jährige Dublinerin Róisín Healy war das Wahlergebnis ein Schock. „Ich verstehe nicht, warum sich die Jungen so wenig darum kümmern, dass Mary Lou McDonalds Partei über Jahrzehnte in Terror und Verbrechen verwickelt war.
“McDonalds links-nationalistische Sinn-Féin-Partei, der frühere politische Arm der irischen Untergrundorganisation IRA, war der große Gewinner der irischen Parlamentswahl am Samstag. Nachwahlbefragungen zufolge lag sie mit rund 22 Prozent fast gleichauf mit den traditionell stärksten irischen Parteien aus dem bürgerlichen Lager, Fine Gael und Fianna Fáil. Bei den Unter-35-Jährigen war Sinn Féin die mit Abstand beliebteste Partei.
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Mary Lou McDonald
Es waren vor allem sozialpolitische Themen, mit denen sie punktete. Etwa bei der 24-jährigen Ciara Piggot aus dem Dubliner Vorort Swords: „Mein Mann und ich arbeiten beide Vollzeit. Trotzdem geht die Hälfte unseres Einkommens für Miete drauf.“ Für ihre Drei-Zimmer-Wohnung müssen die beiden 1.800 Euro monatlich aufbringen – und liegen damit noch unter dem Durchschnitt.
Wohnen und Gesundheitsversorgung waren die wichtigsten Wahlmotive. Sinn Féins Versprechen, die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen und damit Zehntausende Wohnungen und Häuser zu bauen, kamen bei den Jungen gut an.
Keinen Bezug zur IRA
Das historisch größte Ziel von Sinn Féin, die Wiedervereinigung der Republik Irland mit Nordirland, war im Wahlkampf hingegen kaum Thema. „Menschen, die in den 1990er-Jahren in Irland aufwuchsen, haben keinen Bezug mehr zur IRA und dem Bürgerkrieg in Nordirland. Sie teilen die Abneigung der älteren Generation gegen Sinn Féin nicht, weil sie damals schlicht nicht dabei waren“, erklärte die irische Autorin Róisín Agnew.
Mit der Wirtschaft ging es in den vergangenen Jahren stark bergauf, doch zwei Drittel der Wähler beklagten in Umfragen, davon nichts zu spüren. Das traf vor allem Premierminister Leo Varadkar. Er hatte mit seiner liberal-konservativen Partei Fine Gael eine Minderheitsregierung angeführt – und versprach im Wahlkampf Kontinuität. Diese sei in Zeiten des Brexit für Irland besonders wichtig.
Doch auch der für Irland so folgenreiche EU-Austritt Großbritanniens kümmerte die Wähler laut Befragungen kaum, ebenso wenig das Thema Zuwanderung. Irland ist europaweit ein politischer Ausnahmefall, weil es keine rechte Partei gibt, die gegen Migration Stimmung macht.
Protestwahl
„Sinn Féin bot den Wählern eine linke Alternative, eine Möglichkeit zur Protestwahl für jene, die sich machtlos fühlen“, analysierte der Ökonom David McWilliams. „Die Partei positionierte sich als Außenseiter, im Gegensatz zu den etablierten Systemparteien Fine Gael und Fianna Fáil, die sich gegenseitig an der Macht hielten.“
Wegen des komplizierten Wahlsystems könnte es Tage dauern, bis ein endgültiges Ergebnis vorliegt. Sicher ist, dass die Regierungsbildung schwierig wird. Sowohl Fine Gael als auch Fianna Fáil haben ausgeschlossen, mit Sinn Féin zu koalieren. Die Partei habe sich „nicht von ihrer blutigen Vergangenheit reingewaschen“, sagte Fianna-Fáil-Chef Micheal Martin. Er lehnt aber auch eine Koalition mit Varadkars Fine Gael ab.
(kurier.at)
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