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Analyse
02/01/2022

Kuschelkurs im Osten: Warum Putin jetzt Orbán in Moskau antanzen lässt

Viktor Orbán ist zu Besuch in Moskau: Kein anderer EU-Regierungschef sympathisiert so mit dem Kreml wie Ungarns Premier. Wer davon profitiert und warum der Zeitpunkt schlau gewählt ist.

von Caroline Ferstl

Man könnte meinen, Wladimir Putin hätte gerade Wichtigeres zu tun, als ausländische Staatsgäste zu empfangen. Dass sich der russische Präsident ausgerechnet jetzt, angesichts des immer heißer werdenden Ukraine-Konflikts, Zeit nimmt für einen Besuch Viktor Orbáns in Moskau, überrascht.

Oder auch nicht.

"Orbán ist Putins Fürsprecher in der EU und der NATO", analysiert Péter Krekó, Direktor vom Budapester Politikinstitut Political Capital: "Mit Orbán an seiner Seite untergräbt er die Glaubwürdigkeit eines geschlossenen Westens im Ukraine-Konflikt." Ähnlich habe es Putin 2015 nach der Annexion der Krim gemacht, auch damals machte er sich schnurstracks auf nach Budapest und zwang Orbán quasi zu einem Empfang.

Orbán kommt diesmal direkt aus Madrid, wo er am Wochenende mit den Rechtspopulisten Europas Pläne für einen Schulterschluss im EU-Parlament geschmiedet hat. Dass er gleich darauf weiter zum großen Vorbild in den Kreml fährt, soll seine Führungsqualitäten auf der geopolitischen Bühne unterstreichen.

Offiziell geht es bei dem Treffen um wirtschaftliche Beziehungen: den Ausbau von Ungarns Atomkraftwerken durch russische Staatskonzerne, kostengünstige Gaslieferungen, gemeinsame Forschungsprojekte im All und eine mögliche Produktion des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in Ungarn. Fast eine Million Ungarn sind damit geimpft – und das, obwohl der Impfstoff in der EU nicht einmal anerkannt ist.

Putins Fürsprecher im Westen

Orbáns Anbiederungen an Russland sind nichts Neues: Vergessen ist die Zeit, als Orbán als 26-jähriger Student 1989 den Abzug der sowjetischen Truppen aus dem damals noch besetzte Ungarn gefordert hatte. Nur zu gern nimmt Orbán die Rolle als Putins Fürsprecher in der EU ein, stellt sich gegen Sanktionen gegen Russland, beklagt die "zur Mode gewordene antirussische Politik" in Westeuropa.

Auch im Ukraine-Konflikt weiß man, auf welcher Seite Ungarn steht, obwohl es sich bis dato im Gegensatz zu anderen NATO-Staaten dazu noch nicht öffentlich geäußert hat. Das braucht es gar nicht: Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit Jahren wegen des Streits um die ungarische Minderheit im Nachbarland belastet. Im Herbst sorgte ein ungarisch-russisches Energieabkommen für Gaslieferungen unter Umgehung der Ukraine für zusätzliche Verstimmungen.

Im Gegenzug für Ungarns Knicks gibt es billiges Gas aus Russland. Das nützt Orbán im Wahlkampf: Am 3. April stehen Parlamentswahlen an, und die geeinte Opposition macht dem längst dienenden Regierungschef der EU zu schaffen. Triumphierend deutet er gen Westen, wo inzwischen die Energiekosten durch die Decke gehen.

"Zu weit Richtung Osten darf sich Ungarn aber auch nicht lehnen", meint Krekó, "Ungarn ist für Putin nur so lange attraktiv, solange es EU- und NATO-Mitglied ist."

Auf Du und Du mit Bolsonaro, Trump und Xi

Doch auch das scheint Orbán ganz genau zu wissen, Putin ist nicht der einzige nationalkonservative Führer, den er umgarnt: Am 17. Februar wird der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro in Budapest erwartet, mit Donald Trump soll Orbán regelmäßig telefonieren. Ende März tagen die US-Republikaner in Budapest, Orbán hält bei der Konferenz eine Gastrede zum Thema "Gott, Heimat, Familie". Seine Fühler streckt Orbán auch immer mehr nach China aus, etwa mit dem Bau der umstrittenen Fudan-Universität in Budapest – diese wird von China finanziert und soll die Soros-Uni CEU ersetzen, die Orbán schließen ließ.

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