Das rechte Europa trifft sich in Madrid – allerdings ohne Schulterschluss

Es liest sich fast ein wenig wie das Who-is-Who der einflussreichsten rechtspopulistischen Politiker Europas: Von Ungarns Premier Viktor Orbán über Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bis zur wahlkämpfenden französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und weiteren Vertretern von insgesamt 15 rechten Parteien. Sie alle haben sich für das heute, Freitag, und morgen in Madrid stattfindende Treffen angesagt, zu dem die rechtspopulistische spanische Vox-Partei einlud.

Ziel der Zusammenkunft: die Arbeit vorantreiben, an deren Ende die Bildung einer großen, gemeinsamen Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament stehen soll. Eine offizielle Erklärung dazu gibt es. Bei der Umsetzung ist man jedoch noch nicht weit gekommen.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Die FPÖ will sich in der geplanten europäischen Rechtsfraktion in vorderster Reihe eingliedern. Nach Madrid schickte sie allerdings nicht Parteichef Herbert Kickl, sondern Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: "Es gab schon Anfang Dezember ein Treffen in Warschau. Ich hoffe, dass wir jetzt in Madrid den einen oder anderen Schritt weiterkommen in Form einer Kooperation im EU-Parlament", sagte sie dem KURIER.

Eine Einigung in ein paar Punkten sei möglich, "aber die große Lösung werden wir dieses Mal nicht finden", fuhrt sie fort. Ein Grund für die holprige Suche: "Parteien, die einen Fokus auf den Nationalstaat haben, können bei überregionaler Kooperation nicht in allen Sachen einig sein", so die 29-Jährige. "Aber einige Eckpfeiler können wir durchaus festmachen: etwa in der Migrationsfrage, im Außengrenzschutz, in der Zentralisierung der Kompetenzen. Da finden wir durchaus gemeinsame Nenner."

Uneinig gegenüber Moskau

Extrem weit auseinander stehen die europäischen Rechtsparteien in ihrer Position zu Russland: Während etwa die polnische PiS-Partei Moskau als gefährlichen Gegner ansieht, pflegen Italiens und Frankreichs Rechte ebenso wie die FPÖ freundschaftliche Beziehungen zu Russland.

Die größte Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Rechtsfraktion in Europa dürfte aber ganz woanders liegen: Da geht es um Machtverlust und um die Frage, wer dann der Führer der geeinten politischen Rechten in Europa sein soll. Die polnische Regierungspartei PiS dominiert im EU-Parlament die Fraktion der Konservativen (EKR). Sie zögert, in einer gemeinsamen Rechtsfraktion dann vielleicht nur noch die zweite Geige spielen zu können. Zudem weigert sich PiS, mit der rechten deutschen AfD in einer Parteienfamilie zu sein – die in Madrid übrigens nicht geladen ist.

Viktor Orbán wiederum, dessen FIDESZ-Partei gerade noch rechtzeitig vor einem Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei die EVP verlassen hatte, dürfte sich kaum einer Marine Le Pen unterordnen.

Für FP-EU-Abgeordneten Georg Mayer steht deshalb fest: "In dieser Legislaturperiode – sie dauert noch zweieinhalb Jahre – geht sich das nicht mehr aus."