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Politik Ausland
11/30/2021

Impfpflicht in Deutschland könnte bis März kommen

Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren werde noch heuer eingeleitet, sagte der designierte Kanzler Scholz.

Olaf Scholz, designierter Kanzler der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Corona-Impfpflicht angekündigt. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag gegenüber Bild TV. Die entsprechenden Anträge würden vermutlich noch vor Jahresende eingebracht.

"Strafandrohung"

Die Impfpflicht, die bei Verstößen mit einer Strafandrohung verbunden sein dürfte, solle in Kraft treten, "wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen", sagte der Kanzler in spe. Das würde spätestens Anfang März sein. Bereits vorher solle es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.

Scholz begründete das Vorgehen mit der angespannten Situation. "Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage", erklärte Scholz. Man könne "nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist". Daher müsse es mehr Impfungen geben.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Dienstag ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht befürwortet. "Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund auf, die "Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten".

Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht

Scholz, der bereits früher eine Impfpflicht in Einrichtungen mit Risikopersonen befürwortet hatte, und Grünen-Chef Habeck haben eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. In einer Umfrage des Forsa-Instituts für RTL und ntv waren zuletzt 71 Prozent der Teilnehmer für eine allgemeine Impfpflicht, 26 Prozent dagegen. 

 

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