Auch in Deutschland wird Streit um Impfpflicht immer heftiger

Nach der Ankündigung einer generellen Corona-Impfpflicht in Österreich wird auch in Deutschland eine politische Debatte über eine solche Impfpflicht heftiger. Den Stein ins Rollen gebracht hatte ja CSU-Chef Markus Söder, der sich als erster dafür ausgesprochen hatte. Anfangs gab es vor allem Widerstand gegen Söders Vorstoß, jetzt aber kommt die Debatte merklich in Bewegung.  SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte am Sonntagabend in der Sendung „Die richtigen Fragen“ des TV-Senders Bild: „Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern."

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. „Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht“, sagte er Montagfrüh dem Deutschlandfunk. „Ich glaube aber inzwischen, (...), dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen.“ Eine Impfpflicht werde nicht heute und morgen helfen, aber sie sei der Weg aus der Pandemie. 

Die meisten Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition lehnen allerdings einen solchen Schritt in Deutschland ab. "Die wird's nicht geben", sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem TV-Sender Bild Live. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten." Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, "und das halte ich auch für richtig".

"Riesenstreit"

Die "Bild" spricht bereits von einem "Riesenstreit um die Impfpflicht", zitiert aber zahlreiche Experten, die diese nur für bestimmte Berufsgruppen - etwa auch in der Gastronomie - für sinnvoll erachten. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der "Bild" ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Impfpflicht.

Merkels Versprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ja schon zu Beginn der Pandemie klargestellt, dass es eine Impfpflicht nicht geben werde. Dieses voreilige Versprechen räche sich nun, kommentiert etwa die deutsche Tageszeitung "Die Welt": "Es rächt sich nun, dass ganz zu Beginn der Pandemie die Kanzlerin und der Gesundheitsminister der Bevölkerung emphatisch versichert haben, dass eine Impfpflicht sei. Dies musste von der Bevölkerung so verstanden werden, dass eine Impfung freiwillig sein würde.

"Hilft niemandem"

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der "Bild"  "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem." Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen "sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen".

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte sich am Freitag als erster deutscher Spitzenpolitiker für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden", sagte er. Sonst werde das "eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona".