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Politik Ausland
11/23/2021

Impfpflicht in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen

Bisher galt ein politisches Versprechen: keine Impfpflicht. Die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten rückt nun aber davon ab.

Neue Höchstsände werden bei den Corona-Neuinfektionen täglich gemeldet. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Spitäler bangen um ihre Kapazitäten in den Intensivstationen. Angesichts dessen bahnt sich in der Politik womöglich einer Kehrtwende in Richtung Impfpflicht an. Die Mehrzahl der deutschen Ministerpräsidentinnen und Regierungschefs schließe eine solche nicht mehr aus, wie der Spielge recherchierte.

Lockdown wahrscheinlich  

Zahlreiche Bundesländer verschärften bereits ihre Corona-Regeln. In ganz Deutschland gilt ab diesem Mittwoch die 3-G-Regel in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz. Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner blieb nur noch knapp unter der 400er-Marke. Die Zahl freier Intensivbetten in den Kliniken sank um rund 300 auf knapp 2400.

Eine Mehrheit in Deutschland hält einen neuen Lockdown über Weihnachten für wahrscheinlich. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte, ohne allgemeine Impfpflicht sei die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen.

Es komme dabei auf Sorgfalt an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, eine Impfpflicht könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern: Der Staat würde den Konflikt zwischen Impfbefürwortern und -gegnern dann an sich ziehen. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) forderte eine Impfpflicht zum Jahreswechsel.

Trend Richtung Impfpflicht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für eine ergebnisoffene Diskussion. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in einer solchen Pflicht ein letztes Mittel. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Wirkung einer Impfpflicht käme für die vierte Welle zu spät. Als einer der ersten FDP-Spitzenpolitiker zeigte sich NRW-Familienminister Joachim Stamp in der ARD-Sendung "Hart aber fair" offen für eine Impfpflicht: Ein Verfassungsrechtler habe ihn überzeugt.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schließt eine allgemeine Impfpflicht nicht aus - viel wichtiger ist für ihn aber nach eigenen Angaben, umgehend die einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Kliniken und Pflegeeinrichtungen einzuführen. Die FDP hatte zuletzt bei einer möglichen Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Einlenken signalisiert. Der SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese sagte der dpa: "Sinnvoll ist es, noch vor Weihnachten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen."

 

 

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