EU Foreign affairs ministers council meeting in Brussels

© EPA / OLIVIER HOSLET

Politik Ausland
11/20/2021

Ansage von Maas: "Keine Impfpflicht in Deutschland"

RKI-Chef warnt indes vor fünfter Welle. In Bayern gilt ab Mittwoch ein "De-facto-Lockdown für Ungeimpfte".

Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich schließen Politiker der möglichen künftigen deutschen Ampel-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wird's nicht geben", sagt der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem TV-Sender Bild Live. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem. Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen."

RKI-Chef warnt vor fünfter Welle

Indes warnte der Chef des deutschen Robert-Koch-Instituts, dass bei der aktuell unzureichenden Impfquote auch eine fünfte Welle in Deutschland droht. "Wenn das Verringern der Kontakte und das Impfen nicht intensiv gelingt, werden wir nach den jetzigen Modellierungen auch noch eine fünfte Welle bekommen", sagte Lothar Wieler der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Es sei bitter, dass sich bisher nicht mehr Menschen für diesen eigentlich leichten Schritt entschieden hätten. "Der weitere Verlauf des Winters hängt stark davon ab, was jetzt geschieht", sagte Wieler.

 Es gelte, an zwei Stellschrauben zu drehen, machte der Mikrobiologe und Tiermediziner deutlich. "Es muss jetzt rasch dafür gesorgt werden, dass flächendeckend in Deutschland die Kontakte der Menschen eingeschränkt werden." Er betont schon seit Tagen, dass große Feiern, Großveranstaltungen und große Menschenansammlungen in Innenräumen vermieden werden sollten. "Die Auswirkungen davon würde man nach zwei Wochen an den Infektionszahlen sehen."

Wieler sprach sich für vorbeugendes Handeln aus, auch in vergleichsweise bisher nicht ganz so stark betroffenen deutschen Bundesländern: "In den Bundesländern, in denen die Zahlen jetzt noch niedrig sind, haben wir mit Kontaktbeschränkungen die Chance, die Zahlen auch niedrig zu halten. Dort, wo die Zahlen hoch sind, ist es eigentlich sehr spät, wenn nicht zu spät", sagte er. Den "fulminanten Verlauf" zu brechen, sei bei niedrigen Zahlen einfacher.

Bayerns Ministerpräsident Söder ist alarmiert

Quasi-Lockdown für Ungeimpfte in Bayern

In Bayern wurde gestern ein Quasi-Lockdown in weiten Bereichen beschlossen. "Wir machen nicht alles zu, wir lassen aber auch nicht einfach alles auf", kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen weitreichenden Lockdown für Regionen an, in denen das Coronavirus gerade besonders wütet. Auch jenseits der Hotspots werden die Maßnahmen in Bayern schärfer: keine Weihnachtsmärkte, Bars und Clubs sollen schließen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Diejenigen, die nicht oder nicht vollständig geimpft sind, treffen die neuen Maßnahmen besonders hart. Söders sprach von einem "De-facto-Lockdown für Ungeimpfte". Schon bislang waren ungeimpfte Menschen in Bayern vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Ab Mittwoch kommen nun empfindliche Einschränkungen dazu. Unter anderem soll auch für körpernahe Dienstleistungen die 2-G-Regel gelten, die nur vollständig Geimpfte und Genesene zulässt. Was bedeutet, dass Ungeimpfte etwa nicht mehr zum Friseur gegen dürfen. Auch an Hochschulen, Musik- oder Fahrschulen haben sie künftig keinen Zutritt mehr. "Wir haben lange Rücksicht auf alle Ungeimpften genommen, jetzt müssen wir weniger Rücksicht nehmen", sagte Söder.

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