Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann

© APA/AFP/THOMAS KIENZLE

Politik Ausland
07/25/2021

Politiker in Deutschland wollen Impfpflicht "nicht ausschließen"

Wegen einer drohenden vierten Corona-Welle wird über eine verpflichtende Immunisierung debattiert. Ungeimpfte könnten bald weniger Freiheiten haben.

Mit Blick auf eine drohende vierte Coronawelle könnte es in Deutschland schon bald wieder empfindliche Einschränkungen geben - vor allem für Ungeimpfte. Darauf lassen die Aussagen mehrerer Spitzenpolitiker, darunter auch CSU-Chef Markus Söder, schließen, die sich am Sonntag in Interviews geäußert haben.

"Die Zahl der Neuinfektionen steigt noch schneller als in den vorherigen Wellen. Das macht mir große Sorge", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der Bild am Sonntag und rief die Bürger eindringlich zum Impfen auf. Dafür gebe es zwei Argumente: Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung, sagte Braun: "Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte." 

Sollten die Neuinfektionen weiter so zunehmen, müssten Ungeimpfte ihre Kontakte wieder reduzieren, so Braun. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Das halte er für rechtlich zulässig, erklärte Braun, immerhin habe der Staat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen: "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind."

"Keine kostenlosen Tests"

Ähnliche Töne kamen von Bayerns Ministerpräsident Söder. "Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden", sagte Söder der Augsburger Allgemeinen und forderte eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Impfpflicht für denkbar - allerdings nicht in nächster Zukunft. "Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen."

Kretschmann warnte, es könne sein, "dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen". Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Masern: "Da gibt es auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind." Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können.

Laschet (derzeit) gegen Impfpflicht

Der Spitzenkandidat von CDU und CSU bei den Bundestagswahlen im September, Armin Laschet, hat sich am Sonntag gegen eine - auch indirekte - Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte ausgesprochen. Allerdings mit einem kleinen Aber.

Das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig, so Laschet. Denn "in einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen".

Es sei aber bedeutend, "möglichst viele Bürger von der Impfung gegen Corona zu überzeugen", erklärte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt."

Kritik der Opposition

Auch die Opposition wies Brauns Aussagen zurück. Verschärfungen für Ungeimpfte wären "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki gegenüber der Funke Mediengruppe. Eine Kategorisierung von Grundrechten "in eine erste und eine zweite Klasse" sei "klar verfassungswidrig".

Der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, teilte - ebenfalls über die Funke Mediengruppe - mit: "Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt." Für den Herbst müssten "klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen" das Ziel sein, vor allem mit Blick auf die Schulen.

Nach Angaben des Robert Koch-Insituts (RKI) ist im Moment jeder Zweite in Deutschland vollständig geimpft. Seit zweieinhalb Wochen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz im Land jedoch  kontinuierlich an. Laut dem RKI lag sie Sonntagfrüh bei 13,8. 

Warnung vor 100.000 Neuinfektionen pro Tag

Die Infektionszahlen stiegen derzeit jede Woche um 60 Prozent, sagte Kanzleramtsminister Braun. Sollte sich die Impfquote nicht enorm verbessern oder sich das Verhalten der Bürger ändern, könne es bereits im September jeden Tag 100.000 Neuinfektionen und eine Inzidenz von 850 geben. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor einer Inzidenz von 800 im Oktober gewarnt. 

Die Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele Einschränkungen. Derzeit wird allerdings diskutiert, ob Grenzwerte angesichts der steigenden Impfquote verändert werden müssen - man also mehr Infektionen akzeptieren kann, wenn die Menschen im Schnitt weniger schwer erkranken.

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