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Einigung
11/12/2013

Konflikt um EU-Budget vorläufig beigelegt

Kompromiss: Parlament und Staaten einig – Österreich zahlt bis 2020 rund sieben Milliarden Euro.

von Philipp Hacker-Walton

Monatelang wurde gestritten, am Ende gab es die Einigung wieder einmal mitten in der Nacht: Es war schon 3.16 Uhr, als der Champagner entkorkt wurde, nachdem die Verhandler nach 16 Stunden nicht nur müde, sondern auch einig waren.

Die Ergebnisse der Marathon-Sitzung: Es gibt einen Kompromiss beim gemeinsamen Budget für das kommende Jahr. Die Mitgliedsstaaten wollten eine Obergrenze von 135 Milliarden, das Parlament forderte 136,4 – man einigte sich auf einen Rahmen von 135,5 Milliarden.

Beigelegt ist auch der Streit um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Hier ging es bis zuletzt um 400 Millionen Euro für Hochwasser- und Dürre-Opfer, von denen Deutschland 360 und Österreich 22 Millionen erhalten soll. Das Parlament forderte dafür „frisches“ Geld, die Staaten wollten ungenutzte Mittel aus dem laufenden Budget verwenden. Der Kompromiss: 250 Millionen kommen aus „Budgetresten“, die restlichen 150 aus dem Haushalt 2014. Als „Zuckerl“ für die Abgeordneten legte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski aus dem heurigen Budget 50 Millionen für Forschungszwecke auf den Tisch.

Mit der Einigung ist nun der Weg frei für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020, dem das Parlament nächste Woche zustimmen dürfte. Damit sollte gesichert sein, dass alle Förderungen aus Brüssel ab Jahresbeginn pünktlich bezahlt werden.

Ist damit die Haushaltsdebatte für die nächsten Jahre erledigt? Weit gefehlt. Schon Dienstag Mittag sagte Lewandowski, es sei nicht ausgeschlossen, dass auch das eben erst beschlossene Budget für 2014 nachträglich aufgestockt werden müsse: Das EU-Budget sei schließlich „seit Jahren unterfinanziert“.

Für 2014 ist mit 135,5 Milliarden deutlich weniger vorgesehen als die (inklusive einiger Aufstockungen) 144,3 Milliarden für 2013. Das erklärt sich nicht nur durch Sparwillen, sondern auch durch den Sieben-Jahres-Haushaltsplan: Viele Projekte, die mit dem Budget „grünes Licht“ erhalten, laufen erst an – so sind die Budgets in den ersten der sieben Jahre in der Regel niedriger als am Ende der Periode.

Österreichs Nettobeitrag am Billionen-Haushalt wird von 2014 bis 2020 rund eine Milliarde Euro pro Jahr betragen; zwischen 2007 und 2013 waren es jeweils rund 800 Millionen.

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