EU-Budget: Streit um Gelder für Hochwasser- und Dürre-Opfer

Der gemeinsame Haushalt gehört ohnehin zu den schwierigen Materien, die in Brüssel zwischen dem EU-Parlament, der Kommission und den Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Umso schwieriger wird es, wenn eine ganze Kette aus Komplikationen entsteht. Genau das ist aktuell der Fall: Der Abschluss des „Mehrjährigen Finanzrahmens“ für die Jahre 2014 bis 2020 verzögert sich wegen den Verhandlungen zum regulären EU-Budget 2014, dazu kam auch noch ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Vermittlung

Am Montag gab dazu es in Brüssel einen eigenen Budget-Rat. Doch nachdem zuletzt eine Einigung greifbar schien, war in den Verhandlungen Montagnachmittag zunächst keine Rede mehr von einem Abschluss.

Worum wird gestritten? Zum einen geht es um den Nachtragshaushalt für 2013: Der Rat ist dem Parlament zuletzt entgegen gekommen und hat eine Aufstockung um 11,6 Milliarden genehmigt, womit das Budget für heuer bei 144,3 Milliarden Euro liegt. Jetzt geht es noch um 400 Millionen für Hochwasser- und Dürreopfer, von denen Deutschland 360 und Österreich 22 Millionen erhält. Das Parlament will dafür noch einmal neue Mittel – und macht davon die Zustimmung zum Siebenjahres-Haushalt abhängig.

Staaten wollen sparen

Österreichs EU-Botschafter Walter Grahammer zeigte sich beim Budgetrat am Montag enttäuscht von der Haltung des Parlaments. Die Staaten wollen für die Katastrophenhilfe aber lieber Geld nutzen, dass eingeplant, aber von der Kommission nicht ausgegeben wurde. 500 Millionen sollen derzeit noch ungenutzt in Brüssel liegen.

Ähnlich sind die Rollen beim Budget 2014 verteilt: Die nationalen Regierungen wollen angesichts der Sparbudgets zu Hause nicht mehr als 135 Milliarden Euro für den gemeinsamen Haushalt in die Hand nehmen. Das Parlament fordert 136,4 Milliarden; als Kompromiss war zuletzt ein Treffen genau in der Mitte, bei 135,7 Milliarden, im Gespräch.

Frist: Jahresende

Die Zeit drängt: Am Mittwoch läuft die gesetzliche Frist für die Fertigstellung des Budgets 2014 aus. Gibt es keine Einigung, muss die Kommission einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Eine Routine-Arbeit zwar, doch rückt auch die „echte“ Deadline, der 31. Dezember, immer näher. Das Jahresende gilt auch als letzte Frist für den Mehrjährigen Finanzrahmen, der Ausgaben von knapp einer Billion vorsieht.

Gibt es in den nächsten Tagen eine Einigung, könnte das Parlament kommende Woche den MFF absegnen.