Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir

© APA/../Bernd Thissen

Köln
01/02/2017

Deutsche Grüne wegen Kölner Silvestereinsatz gespalten

Grünen-Chefin Simone Peter hat den Großeinsatz der Kölner Polizei zu Silvester scharf kritisiert - und provoziert Widerstand in den eigenen Reihen.

Simone Peter, Chefin der deutschen Grünen, hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert und damit nicht nur den geballten Zorn der CDU auf sich gezogen. Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, und andere Parteikollegen positionierten sich deutlich vorsichtiger als Peter, die daraufhin nach ihrer Kritik zurückruderte.

Ursprünglich hatte Peter der Rheinischen Post gesagt, es stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt würden. Zudem sei die von der Polizei verwendete Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner herabwürdigend. Nun erklärte die Parteichefin, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet. "Klar ist, dass die Polizei umsichtig gehandelt hat, wenn sie schnell und konsequent verabredete Gruppen an erneuten Gewaltausbrüchen gehindert hat." Dafür danke sie den Beamten.

Peter rudert zurück

Zudem hinterfrage die Polizei selbst die Bezeichnung "Nafris". In der Silvesternacht 2015 hatten sich rund um den Dom etwa 1000 Männer vorwiegend aus Nordafrika versammelt. Frauen wurden von ihnen umringt und massiv sexuell belästigt oder genötigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört. Die Polizei hat nach eigenen Angaben eine Wiederholung dieser Ereignisse durch ein massives Aufgebot und Maßnahmen wie Platzverbote und Einkesselungen verhindert.

Am Montag folgte auf Peters Facebok-Seite ein Dankeschön für die Kölner Polizei. Dass sich die Übergriffe der Silvesternacht 2015 nicht wiederholten, sei auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken.

Zuvor hatte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber zur Grünen-Kritik geäußert. Es sei kaum zu fassen, dass die Grünen das vorsorgliche und erfolgreiche Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisierten. "Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung", sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aber auch Parteikollegen gingen auf Distanz zu Peter. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Kölner Polizei verteidigt und ist somit auf Abstand zu seiner Ko-Parteichefin Peter gegangen. "Ich bin froh, dass die Silvesternacht in Köln und anderen Städten weitestgehend friedlich verlaufen ist und die Menschen ausgelassen feiern konnten", wird Özdemir von SPIEGEL ONLINE zitiert. Die Einsatzkräfte hätten "konsequent" gehandelt und somit für Sicherheit gesorgt.

Zur Nutzung des Begriffs "Nafri" sei für Özdemir durch eine entsprechende Entschuldigung des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies erledigt. Mathies hatte die Verwendung des Begriffs als "unglücklich" bezeichnet - die Kontrollen selbst aber verteidigt.

"Ich teile diese pauschale Kritik nicht"

Auch andere Parteikollegen positionierten sich deutlich vorsichtiger als Peter. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Ruhr Nachrichten, Polizeipräsident Mathies habe durch seine Entschuldigung gezeigt, "dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst ist". Aus ihrer Sicht habe die Polizei schnell und präventiv agiert. Ähnlich wie Özdemir fand Göring-Eckardt "besorgniserregend", dass offenbar erneut Männergruppen aggressiv auftraten.

Auch die Grünen-Expertin für innere Sicherheit und Ex-Polizistin Irene Mihalic nahm die Einsatzkräfte gegen Peters Äußerungen in Schutz. Mihalic sagte der Welt: "Ich teile diese pauschale Kritik nicht." Man könnte "ein bisschen den Eindruck gewinnen, egal was die Polizei macht, sie macht es nie richtig", kritisierte die Bundestagsabgeordnete. "Diesen Eindruck sollten wir versuchen zu vermeiden."

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