Politik | Ausland
01.06.2017

US-Ausstieg aus Klimavertrag: Trump will "besseren Deal"

USA steigen aus Pariser Klimaschutzabkommen aus. US-Präsident will besseren Deal verhandeln. Kritik von Juncker, Obama und Kurz.

Die USA steigen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Dies hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstagnachmittag in Washington bekanntgegeben. Er begründete die bereits im Vorfeld international scharf kritisierte Entscheidung mit seiner "feierlichen Pflicht", das amerikanische Volk zu schützen. Das Klimaabkommen schade nämlich der US-Wirtschaft und begünstige andere Staaten.

"Ab heute werden die USA jegliche Umsetzung der nicht bindenden Teile des Abkommens beenden", sagte Trump in seiner Ansprache. Damit deutete er an, dass sich Washington an die Vier-Jahres-Frist für den kompletten Ausstieg aus dem Abkommen halten werde.

"Gewählt, um Bewohner von Pittsburgh zu vertreten, nicht jene von Paris"

Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber die Lasten und Verantwortlichkeiten gerecht verteilen und besser sein für die amerikanischen Bürger. "Ich wurde gewählt, um die Bewohner von Pittsburgh zu vertreten, nicht jene von Paris."

Kritik: "Schwerer Fehler"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte den Ausstieg als "schweren Fehler". Die EU-Kommission betonte: "Die Welt kann sich auf Europa verlassen." Trumps Vorgänger Barack Obama betonte, dass sich die US-Regierung mit ihrem Rückzug "der Zukunft verweigert". Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) übte scharfe Kritik an Trumps Entscheidung. "Die Entscheidung von Präsident Trump ist unverantwortlich", teilte Kurz Donnerstagabend mit. "Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf."

Kettenreaktion?

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst.

Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.

Trump hält Wahlversprechen "America first"

Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie "Amerika zuerst" fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen."

Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.

Symbolisch: Ein Tag nach nächster Wahl 2020

Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA. Die Europäer hatten sich zuvor trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.

Der russische Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.

>>> USA: 16 Tonnen Kohlendioxid pro Einwohner

Fragen und Antworten

Warum will Trump eigentlich austreten?

Trump gilt seit 2012 als Klimawandelleugner. Damals tweetete er, der Klimawandel sei ein Konstrukt der Chinesen, um der US-Wirtschaft zu schaden. Während des Präsidentschaftswahlkampfes bezeichnete er das Pariser Abkommen als "unfair" für die US-Wirtschaft – und versprach, auszutreten.

Wie schnell können die USA das Pariser Abkommen verlassen?

Ein Ausstieg wäre erst 2020 realisierbar. Der am 4. November 2016 in Kraft getretene Vertrag sieht vor, dass man ihn erst nach drei Jahren verlassen kann. Dazu kommt eine "Kündigungsfrist", die ein Jahr dauert. Anfang November 2019 könnte die US-Regierung den Ausstieg geltend machen – ein Vertreter müsste dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich mitteilen. Erst im Folgejahr würde die Entscheidung schlagend werden. Allerdings sind 2020 auch die nächsten US-Präsidentschaftswahlen angesetzt, bei denen Trump vielleicht gar nicht mehr im Amt sein könnte.

Gibt es noch einen anderen Weg, früher auszusteigen?

Radikaler wäre, aus der "Klimarahmenkonvention" der Vereinten Nationen auszusteigen. Die Kündigungsfrist beträgt nur ein Jahr und die USA wären automatisch aus allen Klimaschutzabkommen draußen – auch aus dem Pariser. Allerdings ist nicht klar, ob Trump dazu die Zustimmung des Senats braucht. US-Unternehmen könnten sich auch querlegen, da sie schon viel in alternative Energieträger investiert haben – und damit internationale Standards erfüllen.

Konzerne wie Exxon wollen, dass die USA im Abkommen bleiben. Warum?

Der Mineralölkonzern war das erste Unternehmen, das sich für den Verbleib im Pariser Übereinkommen aussprach – wohl in erster Linie aus Eigennutz: Durch das Abkommen wird eine stärkere Nutzung von Erdgas gefördert, die einen deut-lich niedrigeren Kohlendioxidausstoß verursacht als Kohle. Insofern könnte der Konzern gegenüber der von Trump geförderten Kohleindustrie konkurrenzfähig bleiben. 13 weitere Firmen – etwa die BP und Shell – wandten sich ebenfalls per Brief an den US-Präsidenten.

Würden die USA mit einem Ausstieg den Klimaschutz völlig aufgeben?

Nein, denn die Verantwortung liegt nicht alleine in Washington. Viele US-Bundesstaaten haben sich eigene Ausbauziele für erneuerbare Energien gesetzt. Kalifornien etwa hat eine eigene Klima-Außenpolitik begonnen. Dort kamen im April die Umweltminister von Kanada und Mexiko zusammen und unterzeichneten mit ihren Amtskollegen ein Abkommen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Wie hoch ist die Chance, dass es zu einem "Domino-Effekt" kommen könnte?

Experten gehen davon aus, dass es keine Nachahmer geben wird. Ganz im Gegenteil: Trumps Klimapolitik würde "zusammenschweißen". China, Indien und südamerikanische Staaten bekennen sich zum Klimaschutz. In Europa hat er schon lange hohen Stellenwert.

Wer unterstützt Donald Trumps Ausstiegspläne, und wer ist dagegen?

Sein ultrakonservativer Chefstratege Steve Bannon wirbt zusammen mit dem Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, für den Ausstieg aus dem Abkommen. Pruitt gilt als Freund der Ölindustrie und meint, das Abkommen belaste die USA, während China und Indien, die in absoluten Zahlen mehr CO2 verursachen, "bis 2030 keine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens haben". Trumps Tochter Ivanka und Ehemann Jared Kushner plädieren für einen Verbleib. Ebenso Außenminister Tillerson und Energieminister Perry.

Treibhauseffekt reduzieren

Es ist 25 Seiten lang und eine historische diplomatische Leistung: 195 Staaten einigten sich im Dezember 2015 auf das Pariser Klimaabkommen. Darin setzen sie sich das Ziel, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Jedes Land soll eigene Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen, regelmäßig wird geprüft, wie weit man ist und ob es schon reicht. Wie das im Detail ablaufen soll, darüber wird noch verhandelt.

Die zwei Grad sind nicht zufällig gewählt. Nach der 1994 in Kraft getretenen Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro darf der Ausstoß der Treibhausgase nur so weit steigen, dass sich "die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht gefährdet wird". Die meisten Experten gehen davon aus, dass diese Grenze bei einem Temperaturanstieg von durchschnittlich 1,5 bis 2 Grad liegt.