"Keine Vorverurteilung": Österreich blockiert EU-Aufruf gegen Israel

Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexions-Plänen im Westjordanland verhindert. "Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell.

Leider hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen, erklärte Asselborn. Das österreichische Außenministerium verwies auf Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach dem EU-Rat am vergangenen Freitag, dass Österreich eine "Vorverurteilung" Israels ablehne. "Wir werden die neue israelische Regierung, die erst seit Sonntag im Amt ist, an ihren Taten messen", erklärte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. "Die österreichische Position ist und bleibt unverändert: Zur Lösung des Nahostfriedensprozesses braucht es weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts."

Schallenberg plädierte dafür, mit der neuen israelischen Regierung "auf einen Dialog" zu setzen. "Deshalb habe ich auch angeregt, den neuen israelischen Außenminister möglichst bald zu einem Austausch im Rahmen des EU-Außenministerrates einzuladen", so Schallenberg, der die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel auf Twitter am Montagabend als "besser als je zuvor" bezeichnete. Ein bilaterales Gespräch mit seinem Amtskollegen Gabi Ashkenazi sei in Vorbereitung, hieß es aus dem Außenministerium.

Borrell hatte die am Wochenende vereidigte israelische Regierung am Montagabend dazu aufgerufen, Pläne zur Annexion der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland fallen zu lassen. Derartige "einseitige Entscheidungen" verstießen gegen das Völkerrecht, erklärte der Spanier.

Asselborn zufolge erfolgte die Erklärung nicht im Namen aller 27 EU-Länder, weil die Regierungen in Wien und Budapest dies beim Außenministertreffen vergangenen Freitag abgelehnt hatten. Es sei "zutiefst" bedauerlich, dass es "bei einem für die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik so entscheidenden Thema" keine Einigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten gegeben habe, sagte der Luxemburger.

Nach Angaben eines Sprechers von Borrell unterstreicht die Erklärung "die Position der EU bezüglich der Notwendigkeit, das Völkerrecht zu respektieren und die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten zu unterstützen". Diesen Standpunkt hätten alle Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbart. In jedem Fall werde die EU mit der neuen israelischen Regierung "konstruktiv zusammenzuarbeiten".

Das Parlament in Jerusalem hatte am Sonntag die Bildung einer Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz gebilligt. Kurz vor dem Votum hatte Netanyahu erklärt, die neue Regierung solle die Annexion palästinensischer Gebiete vorantreiben. Der Plan betrifft 130 jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und im Jordantal.