Netanyahu and Gantz agree on Israeli government

Netanjahu (li.) und Gantz (re.) einigten sich

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Politik Ausland
05/06/2020

Israelisches Höchstgericht billigt neue Netanjahu-Regierung

Der Premier wird weiter regieren. Hätte das Gericht anders entschieden, hätte es die vierte Wahl in 16 Monaten gegeben.

Israels Höchstes Gericht hat am Mittwochabend Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen. Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung in Israel. Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.

Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus entscheiden.