Politik | Ausland
03.01.2018

Iran: Regierung mobilisiert tausende Gegen-Demonstranten

Zu Pro- und Anti-Regierungsprotesten in Teherean und anderen Städten soll es auch in der Nacht auf Mittwoch gekommen sein.

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste mobilisiert die iranische Führung jetzt ihre Unterstützer: In mehreren Städten versammelten sich am Mittwoch Tausende Menschen zu Kundgebungen, darunter in den Großstädten Kermanshah, Ilam und Gorgan.

Das Staatsfernsehen sendete Bilder von Fahnen schwenkenden Demonstranten. Andere Demonstranten trugen Bilder des geistlichen und politischen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei. Bei den Protesten gegen die Regierung sind binnen sechs Tagen mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Khamenei macht das Ausland verantwortlich.

"Geschenk für unseren Führer"

Die regierungstreuen Demonstranten skandierten Sprechchöre wie: "Das Blut in unseren Venen ist ein Geschenk für unseren Führer." Außerdem forderten sie, Aufständische hinzurichten. Auf Transparenten machten sie die USA, Großbritannien und Israel für die kritischen Proteste verantwortlich. Die US-Regierung hatte entsprechende Vorwürfe als "Unsinn" zurückgewiesen.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Shamkhani, sprach von einem "Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk". "Hashtags und Botschaften über die Situation im Iran kommen aus den USA, Großbritannien und Saudi-Arabien", sagte er.

Washington soll Unruhen angeheizt haben

Auch die wichtigste Reformgruppierung des Landes bezichtigte Washington, die Unruhen angeheizt zu haben. Vor allem die USA hätten die "Störenfriede" und die Gewalttaten unterstützt, erklärte die "Vereinigung der kämpfenden Kleriker" von Ex-Präsident Mohammed Khatami. Zugleich appellierten die Reformer an die Regierung, auf die wirtschaftlichen Probleme und die "berechtigten Forderungen" der Demonstranten zu reagieren. Die Iraner hätten das Recht, friedlich zu protestieren.

Die Reformer sind Teil der iranischen Regierung des gemäßigten Präsidenten Hassan Rouhani. Der iranische Staatschef machte am Dienstag die "terroristische" Exil-Opposition in Frankreich für die Unruhen mitverantwortlich. Er rief den französischen Staatschef Emmanuel Macron auf, gegen die in Paris ansässigen Regierungsgegner vorzugehen. Er bezog sich dabei offensichtlich auf die Volksmujahedin.

Schwerste Proteste seit 2009

Die regierungsfeindlichen Proteste sind die schwersten seit 2009. Entzündet hatten sie sich am Unmut über die schlechte Wirtschaftslage im Land. Die Unruhen scheinen bisher führungslos zu sein und konzentrieren sich vor allem auf Provinzstädte. In der Hauptstadt Teheran war es in der Nacht auf Mittwoch nach kleineren Protesten in den Tagen zuvor ruhig. Laut Behördenangaben wurden seit Samstag in Teheran rund 450 Menschen festgenommen, in der Provinz Isfahan allein am Montag etwa hundert Demonstranten.

Die Jugendarbeitslosigkeit im Iran lag 2017 bei 29 Prozent. Das Land ist der drittgrößte Ölproduzent in der OPEC und fördert 3,8 Millionen Barrel Erdöl am Tag. Die Proteste beeinträchtigen das Ölgeschäft nach Angaben aus Industriekreisen bisher nicht.