Politik | Ausland
01.01.2018

USA betonen Recht der Iraner auf friedlichen Protest

Auch Präsident Donald Trump hatte sich in einer Serie von Tweets zu den Protesten im Iran geäußert. Im Südwesten des Irans wurden zwei Menschen erschossen.

Bei Protesten im Südwesten des Iran sind am Sonntagabend zwei Menschen erschossen worden. Bei Demonstrationen gegen wirtschaftliche Probleme in der kleinen Stadt Iseh seien zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, sagte der Lokalpolitiker Hedayatollah Khademi am Montag der Nachrichtenagentur Ilna. Er wisse nicht, ob die Schüsse von der Polizei oder von Demonstranten abgefeuert worden seien.

Friedliche Meinungsäußerung

Angesichts der jüngsten Demonstrationen im Iran hat die US-Regierung in der Silvesternacht das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung betont.

Zuvor hatte sich Präsident Donald Trump in einer Serie von Tweets zu den Protesten im Iran geäußert, die sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Rouhani (Rohani) gerichtet hatten, dann aber zunehmend systemkritisch wurden.

Vor Verstößen gewarnt

"Ihre Stimmen (die Stimmen des Volkes) verdienen es, gehört zu werden", hieß es in der Nacht zum Montag in einer Erklärung des Weißen Hauses. "Wir ermutigen alle Parteien, dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen." Das Weiße Haus bezog sich damit offenbar auf Internet-Beschränkungen nach Ausbruch der Proteste im Iran.

Zuvor hatte Trump die Führung in Teheran in mehreren Tweets vor Verstößen gegen die Menschenrechte gewarnt. Die USA und die Welt würden die Vorgänge im Iran genau beobachten, schrieb der Präsident.

Fragen & Antworten zu den Protesten im Iran

DER VERLAUF DER DEMONSTRATIONEN

Die Proteste begannen am Donnerstag in Mashhad, die zweitgrößte Stadt des Landes. Ursprünglich standen wirtschaftliche Themen im Fokus. Der Unmut richtete sich etwa gegen die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit, deutliche Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln wie Eiern und einen Vorschlag der Regierung, im kommenden Jahr die Treibstoffpreise zu erhöhen.

Allerdings kamen politische Themen hinzu, wie Kritik an dem seit 1979 herrschenden Klerus. Einige Demonstranten zeigten sich wütend über die finanziellen Hilfen für die Palästinenser und die Hisbollah-Miliz im Libanon. Sie fordern von der Regierung, sich stattdessen auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren. Auch Rücktrittsforderungen an den religiösen und politischen Führer Ayatollah Ali Khamenei wurden laut.

WIE SIND DIE DEMONSTRANTEN ORGANISIERT?

Es scheint sich eher um spontane Proteste ohne klare Anführer zu handeln. Darauf deutet auch die Vielzahl der Forderungen hin, die von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen vorgebracht werden.

Eine breit angelegte Protestwelle ohne Anführer könnte die Situation für die Regierung schwieriger machen. Ihre Strategie 2009 bestand unter anderem darin, die Spitzen der Opposition unter Hausarrest zu stellen. Die Kritik an der Versorgungslage birgt im Iran zudem eine besondere Sprengkraft, weil die Revolution von 1979 als Aufstand der Armen gegen Ausbeutung und Unterdrückung dargestellt wird.

WIE SCHLECHT IST DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE?

Das Ende der Sanktionen nach dem Atomabkommen 2015 hat der Bevölkerung bisher keine Vorteile gebracht. In diesem Fiskaljahr lag die Arbeitslosigkeit nach offiziellen Angaben bei 12,4 Prozent, ein Anstieg von 1,4 Punkten zum Vorjahreszeitraum. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 28,8 Prozent.

Einige Konjunkturdaten haben sich verbessert. Die Inflation fiel im Juni 2016 erstmals seit gut einem Vierteljahrhundert auf einen einstelligen Wert. Derzeit liegt die Teuerung bei etwa acht Prozent. Im Jahreszeitraum bis zum 20. März stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 12,5 Prozent, allerdings fast ausschließlich aufgrund des Anstiegs der Öl-Exporte.

WIE REAGIERT DIE REGIERUNG AUF DIE PROTESTE?

Die Behörden haben harte Maßnahmen angedroht. Allerdings deutet sich trotz der gemeldeten Todesfälle ein vergleichsweise zurückhaltendes Vorgehen der Polizei an. Der Nationale Sicherheitsrat hat mehrfach getagt und soziale Medien wurden zum Teil blockiert.

Im Gegensatz zu 2009 wurden jedoch bis dato weder die Revolutionären Garden noch die Bassij-Milizen oder Sicherheitskräfte in Zivil eingesetzt. Damals kamen Dutzende Demonstranten ums Leben. Zudem hat die Regierung zunächst Abstand von den geplanten Treibstofferhöhungen genommen und für die kommenden Jahre die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sowie mehr Geld für die Armen ein Aussicht gestellt.