Politik | Ausland
02.01.2018

"Ein massiver Kampf um die Seele des iranischen Systems"

Noch hat die Regierung in Teheran die Lage im Griff. Ein Ende der Proteste im Iran ist nicht absehbar.

"Schluss mit lustig", warnte Irans Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri: Beobachter befürchteten gestern landesweit bereits über tausend Verhaftungen, darunter Teenager, die eine Flagge verbrannt haben sollen. Von mehr als 20 Todesopfern war die Rede. Wie die Demonstranten zu Tode kamen, war auch für Beobachter am Dienstag noch unklar. "Davon hängt ab, wie es weitergeht", sagt Iran-Experte Walter Posch vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktforschung in Wien. In sozialen Netzwerken wird behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schieße.

Die Meldung über einen getöteten Revolutionswächter (eine Art Paramilitär) lässt vermuten, dass auch Demonstranten bewaffnet sind. Staatsnahe Medien berichteten von Angriffen auf staatliche Einrichtungen wie Polizeistationen.

Doch auch über den Einsatz der Revolutionsgarde waren bis Dienstag die Meldungen noch unklar. Laut Agentur Isna haben sich die Revolutionswächter erst am Dienstag bereit erklärt, der Polizei zu helfen. Doch laut Beobachtern sollen die Gardisten schon längst eingesetzt worden sein. Anderen Berichten zufolge halten sich die Revolutionsgardisten aber noch zurück. Die beiden wichtigsten Battailone kämpfen zur Zeit in Syrien.

Die Proteste hatten am Donnerstag in der zweitgrößten Stadt Irans, der konservativen Hochburg Mashhad, begonnen und sich dann ausgebreitet. Teure Lebensmittel und eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise hatten die Menschen auf die Straße getrieben. Bald waren systemkritische Slogans zu hören. In Mashhad hat mit Ex-Präsidentschaftskandidat Ebrahim Reisolsadati ein erklärter Gegner Rohanis viel Einfluss. Posch: "Da hat jemand gewusst, was er anzündet."

Egal, wer oder was die Proteste entfacht hat – sie fielen auf fruchtbaren Boden: "Das ganze Jahr gab es auf lokaler Ebene kleinere Proteste", weiß Walter Posch. Die Enttäuschung über die unerfüllten Hoffnungen nach dem Atomabkommen ist groß. Schwere Korruptionsvorwürfe haben in der jüngeren Vergangenheit die Wut auf die politische Elite zudem befeuert. "Es hat gegärt in der Bevölkerung – das weiß man."

Kontrollverlust

Dennoch fällt es der Regierung schwer, mit den Protesten umzugehen. Präsident Rohani ist ein Experte, was den Sicherheitsapparat betrifft betrifft – er hat mehrere Bücher zu dem Thema geschrieben. Eigentlich wollte er einen neuen Stil einführen. Doch die Spannungen mit den Klerikern bremsten ihn bisher. Nun bekommt er die Rechnung präsentiert: Entscheidungen innerhalb des Sicherheitsapparates wurden in den vergangenen Tagen nach oben delegiert. Regionale Entscheidungen mussten plötzlich von der Regierung getroffen werden. Dabei kann Rohani nur verlieren.

Das Besondere an den aktuellen Unruhen ist, dass dem Regime vor allem langsam klar wird, dass die hundertprozentige Kontrolle der Bevölkerung eine Illusion ist. „Das bedeutet eine Schwächung des Regimes insgesamt“, analysiert Posch.

Noch meistert die Regierung die Krise, abgesehen von der ungeklärten Frage der Todesfälle hat der Sicherheitsapparat die Ruhe bewahrt. Doch Präsident Rouhani hatte am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament zugegeben, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere.

Das "Allheilmittel" aller Regimes in solchen Situationen ist, möglichst viel Geld im Land gerecht zu verteilen, erklärt Posch. Doch in diesem Fall funktioniere das nicht. Das Erdöl bringt zur Zeit nicht genügend Geld, wirtschaftliche Reformen wären in der derzeitigen Situation zu schmerzhaft. Rohani steckt mit seinen Reformen in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zudem fest, weil konservative Gruppen aus Angst vor Machtverlust seine Vorhaben blockieren.

"Es findet ein massiver Kampf um die Seele des iranischen Systems statt", sagt Posch. Für das Volk, glaubt der Experte, wäre es wichtig, dass in diesem Kulturkampf der Modernisierer Rohani die Oberhand behält.

Gegner von außen

Erstmals seit Beginn der Proteste im Iran hat sich das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, zu Wort gemeldet und die "Feinde" des Iran für die Unruhen verantwortlich gemacht.

Weil bei den Protesten auch Kritik am teuren Engagement Irans in Syrien und im Jemen laut wurde, wo auch Erzfeind Saudi-Arabien um Einfluss kämpft, wurde schnell der Verdacht geäußert, dass Riad hinter den Iran-Protesten steckt, um Teheran zu destabilisieren. Posch hält das nur für unwahrscheinlich: "Die Zeiten, als ausländische Geheimdienste im Iran Unruhen gestartet haben, sind vorbei."