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Politik Ausland
09/17/2021

"Hängt die Grünen!": Nach Hassplakaten folgt Gegenschlag von Grün

Die Grünen wissen die vom Gericht beschlossene 100-Meter-Abstand-Regel für sich zu nutzen und plakatieren die Stadt Zwickau.

von Caroline Ferstl

Nachdem in der sächsischen Stadt Zwickau die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" mit Hassplakaten gegen die Grünen für Aufregung sorgte und diese vom Gericht Chemnitz unter Auflagen weiterhin hängen dürfen, reagieren die lokalen Grünen nun mit einer Gegenkampagne.

Laut Gerichtsbeschluss müssen die Plakate mit der umstrittenen Aufschrift "Hängt die Grünen!" 100 Meter Abstand zur Wahlwerbung der Grünen einhalten. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen trafen sich daraufhin am Mittwochabend in Zwickau, um kurzfristig 200 neue Wahlplakate in der ganzen Stadt zu verteilen. So soll es dem "III. Weg" unmöglich gemacht werden, den vom Gericht beschlossenen 100-Meter-Abstand zu den Plakaten einzuhalten.

"Dieses Plakat hält die umliegenden 100 Meter nazifrei", steht auf den Plakaten der Grünen. Das Motto der Aktion: "Demokrat*innen nicht hängen lassen".

"Wir werden diese Aktion als Landesverband gemeinsam mit den umliegenden bündnisgrünen Kreisverbänden aus Solidarität mit unseren Mitstreitenden vor Ort durchführen", hatte Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher angekündigt.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht 

Die rechtsextremen Plakate waren wie berichtet auch in München aufgetaucht, in Bayern werden Plakate der rechtsextremen Splitterpartei grundsätzlich von der Polizei aber abgehängt. Die Stadt Zwickau hatte angekündigt, gegen die Entscheidung des Gerichts Chemnitz Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen.

In anderen Bundesländern tauchten bislang keine solchen Plakate auf. Seit der Anweisung habe die Polizei sieben Plakate entfernt, berichtet Die Zeit.

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