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Politik Ausland
08/29/2019

Großbritannien: "Johnson scheint seine Nerven zu verlieren"

Zwangspause für das Parlament und Proteste: Abgeordnete Wera Hobhouse im KURIER-Interview über Johnson, die uneinige Opposition und den harten Brexit.

von Ingrid Steiner-Gashi

"Verteidigt die Demokratie", steht auf den Schildern. "Demokratie, ruhe in Frieden" und "Boris, fahr zur Hölle". Die Wut auf den Premierminister, der sich am Mittwoch entschlossen hat, das Parlament zu beurlauben, ist groß. Hunderte Menschen sind zur Downing Street 10 gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme wurde am Mittwoch binnen weniger Stunden von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet.

Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit, um einen drohenden harten Brexit unter Premier Boris Johnson zu verhindern. Auch viele Parlamentarier reagierten erzürnt.

Wera Hobhouse ist Abgeordnete im Unterhaus. Die gebürtige Deutsche wurde Britin, um für die Liberaldemokraten ins britische Parlament einziehen zu können. Dort kämpfte sie in den vergangenen Monaten gegen den Brexit, für ein zweites Referendum und nun gegen einen harten Brexit wie von Premier Johnson angedroht. Hobhouse sprach mit dem KURIER über die aktuellen Entwicklungen:

Wie haben Sie reagiert, als Sie von Boris Johnsons Schritt erfahren haben, das britische Parlament zu suspendieren?

Ich war empört, aber nicht überrascht, dass sich der Premierminister zu dieser verzweifelten Aktion gezwungen sah. Zumal es so ausgesehen hatte, als ob sich die Oppositionsparteien einigen würden. Und der Premierminister scheint seine Nerven zu verlieren.

Premier Johnson argumentiert so, als ob alles rechtens wäre. Ist sein Vorgehen undemokratisch oder gar ein Schritt in die Diktatur?

Es gab schon zuvor solche Suspendierunen, aber nicht inmitten einer Krise wie dieser. Es geht ja um die Frage, ob wir mit oder ohne Deal aus der EU ausscheiden. Nun in dieser Situation das Parlament einfach auszuschalten, das ist schon ein Angriff auf die Demokratie.

Welche Möglichkeiten haben Sie als Parlament, sich zu wehren?

Unsere Zeit ist schon sehr eingeschränkt, aber es gibt noch einige Tage, in denen wir das Allermöglichste versuchen werden; etwa eine Notdebatte auf den Tisch zu legen und daran eine Gesetzgebung zu hängen. Die muss dann binnen weniger Tage durch beide Häuser gehen. Und sonst gäbe es noch das Misstrauensvotum.

Das Problem dabei ist, dass das Parlament nach einem Misstrauensvotum 14 Tage braucht, um sich auf einen neuen Führer zu einigen. Bisher haben sich die Oppositionsparteien aber noch nicht auf eine Interimsregierung einigen können. Aber die Dringlichkeit ist so hoch, deshalb hoffe ich noch auf eine Einigung auf eine Interimsregierung. Sie hätte den einzigen Zweck, bei der EU einen Antrag auf Verlängerung zu stellen und dann Neuwahlen auszurufen - vor dem 31. Oktober.

Das wäre der Austrittstag Großbritanniens aus der Union, wenn es keinen Deal gibt.

Dafür gibt es weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit. Wenn eine Regierung das jetzt diktatorisch durchziehen will, einen No-Deal-Brexit, dann ist das ein sehr undemokratischer, diktatorischer Schritt.

Für eine Interimsregierung müssten sich die Opposition, Labour und Liberaldemokraten, doch einmal einigen?

Die Frage ist vor allem: Wie verhalten sich die Rebellen in der Tory-Partei? Ohne ihre Stimmen wird ein Misstrauensantrag nicht erfolgreich sein. Der Fokus liegt auf diesen Abgeordneten, sie sind die wichtigsten Akteure hier, die gemäßigten Abgeordneten. Das Gerangel, wer soll der Führer der Interimsregierung sein, geht vor allem von ihnen aus.

Alle Oppositionspolitiker und die Tory-Rebellen, wenn die wirklich den No-Deal stoppen wollen, sehen ja auch, dass sie sich auf einen Interimsführer einigen müssen. Meine Parteiführerin hat verschiedene Vorschläge gemacht. Und wenn es Labour-Chef Jeremy Corbyn so wichtig ist, den No-Deal-zu verhindern, wird auch er sich bewegen müssen.

Hängt jetzt also absolut alles an den Tory-Rebellen?

Ja, wie verhalten sie sich? Bringen sie es über sich, haben sie den Mut, gegen ihre eigene Regierung zu stimmen? Denn wenn es eine größere Gruppe in der Partei gibt, die das macht, geht es letztlich darum, ob sich die Tory-Partei spaltet.

Muss Boris Johnson weichen, wenn man einen No-Deal-Brexit verhindern will?

Er muss weichen, außer wenn der Regierung per Gesetz die Hände gebunden werden, den No-Deal-Brexit durchzuziehen  - was mein bevorzugter Weg wäre. Aber jetzt, durch die Suspendierung des Parlaments, ist dieser Weg schon sehr eingeschränkt und die Situation ist schon sehr, sehr brenzlig.

Wie wird es nun weitergehen?

Vieles ist offen. In Großbritannien gibt es ja keine geschriebene Verfassung. Letztlich ist also das Parlament die Institution, die entscheidet, was passiert. Jeden Tag geschieht etwas Neues, und auch für Verfassungsrechtler wird es immer komplizierter, noch einen rechtlichen Weg zu finden, diese Krise noch in den Griff zu kriegen. Die Bevölkerung ist immer aufgebrachter und immer gespaltener. Die Leute fragen sich, wie es jetzt weitergeht, und haben Angst.

Was würde für Sie persönlich ein harter Brexit bedeuten?

Die Art und Weise, wie dieser harte Brexit zustande käme, ist undemokratisch. Das Volk ist ausgeschlossen, also ein zweites Referendum ist nicht erlaubt, und das Parlament ist ausgeschlossen. Das ist doch diktatorisch. Ich würde mal sagen: Wehret den Anfängen. Wenn eine Regierung eine so wichtige Frage für das Land so diktatorisch durchzieht, wo kommen wir denn da hin? Ich bin gebürtige Deutsche.

Über eine Wahl sind die Faschisten im Deutschland der 30er-Jahre an die Macht gekommen - solche Sachen beunruhigen mich zutiefst. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wenn man über undemokratische Mittel ein Ziel erreichen will, ist das für die Demokratie ganz, ganz gefährlich. Es ist undemokratisch, das Parlament auszuschalten. Es geht nicht nur um den Brexit. Es geht um den Weg, etwas diktatorisch zu erreichen - dem muss man sich mit allen Mitteln dagegenstellen. Ich tue das mit meinem letzten Blutstropfen.

Wir sind alle so gewöhnt, seit 70 Jahren, dass die Demokratie funktioniert. Aber wenn man sich nicht wehrt, dann ist die offene Gesellschaft kaputt und am Ende.

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