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Politik Ausland
08/28/2019

Brexit: Queen genehmigt Parlamentsschließung

Premier Johnson will für das Parlament eine Pause bis 14. Oktober erzwingen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Das teilte Johnson am Mittwoch in London mit. Wenig später dann die Nachricht, Königin Elizabeth II. habe die Parlamentsschließung genehmigt.

Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Johnson wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.

Eigentlich sollte das Parlament am 3. September aus der Sommerpause zurückkehren. Nun soll es bis zum 14. Oktober pausieren. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober.

Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem verfassungsrechtlichen Skandal, die oppositionelle Labour-Partei von einem "Putsch gegen das Parlament"..

In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Abgeordnete reagierten empört. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. „Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn tobt wegen des Vorhabens von Johnson und fordert Neuwahlen. Wenn Johnson Vertrauen in seine Pläne habe, sollte er die Menschen darüber in einer Wahl abstimmen lassen, sagte Corbyn. Er sei jedenfalls "entsetzt" über die "Rücksichtslosigkeit" der Johnson-Regierung.

Johnson betonte, er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert. "Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen", schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten. Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.“

Österreicher im UK haben nichts zu befürchten

Im Vereinigten Königreich lebende Österreicher haben laut Aussagen des britischen Botschafters in Wien, Leigh Turner, auch dann nichts zu befürchten, wenn es zu einem ungeregelten EU-Austritt kommen sollte. Premierminister Boris Johnson habe hier "eine unequivocal guarantee, also eine Garantie ohne Wenn und Aber" abgegeben, sagte Turner am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.

Johnson habe "sehr klar ausgedrückt", dass die rund 3,2 Millionen Bürger anderer EU-Staaten, darunter etwa 26.000 Österreicher, "weiterhin in Großbritannien leben und arbeiten können". Die entsprechende Gesetzgebung sei bereits vorbereitet: "Es gibt den Immigration Act 1971, und es gibt eine Reihe von anderen Gesetzen, die am Tag des Austritts in Kraft treten werden, die dafür sorgen werden, dass diese Leute weiterhin Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und so weiter haben werden in Großbritannien. Sie haben also nichts zu befürchten."

Von den ungefähr 3,2 Millionen hätten bereits mehr als eine Million den vorgesehenen "settled status" beantragt und bekommen, und dieses Prozedere sei sehr einfach, sagte Turner. "Man kann es online machen", und Großbritannien "suche Gründe", ihn zu gewähren, und nicht, ihn nicht zu gewähren. "Und in der überwältigenden Mehrheit der Fälle ist das absolut kein Problem gewesen für die, die das schon gemacht haben."

Eine Lösung gebe es auch bereits für die "überwiegende Mehrheit" der rund 11.000 Briten in Österreich. Während aber der "settled status" in Großbritannien gratis sei - "da registriert man sich, man muss nichts bezahlen" - werde man für die hier vorgesehene Rot-Weiß-Rot-Karte Plus bezahlen (160 Euro) und diese jedes Jahr wieder beantragen müssen, wenn man zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht schon fünf Jahre in Österreich gewesen sei.

Der Botschafter zeigte sich generell "sehr dankbar, dass die österreichische Regierung sehr viel gemacht hat", damit die in Österreich lebenden Briten weiterhin hier studieren, arbeiten oder im Ruhestand sein könnten. "Das ist sehr wichtig."

Eine Lösung finden müsse man aber noch für eine Gruppe von Senioren, "die ein Risiko haben, wenn es zu einem No-Deal-Brexit kommt, dass sie ohne medizinische Versorgung dastehen und sehr teure Beiträge bezahlen werden müssen. Also das sind mehr als 400 Euro im Monat, um Sozialversicherung zu haben, und das ist natürlich keine Lösung für uns."

Im Moment sei man im Gespräch mit den österreichischen Behörden, "wie wir dieses Problem regeln können", etwa durch eine bilaterale Vereinbarung zur Kostenübernahme durch Großbritannien. "Und wir sind optimistisch, dass das möglich sein wird" - noch vor dem Brexit.

Hier gehe es freilich nur um ein paar hundert Personen. Die überwiegende Mehrheit der Briten in Österreich arbeite, "und sie bezahlen Sozialversicherungsbeiträge, und da gibt es kein Problem, und für viele Rentner, die auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, ist das auch kein Problem".

Auch wenn man sich auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten müsse - Ziel sei weiterhin ein geregelter EU-Austritt, betonte Turner. "Es ist viel besser für Großbritannien, für Irland, für die EU, wenn wir einen geregelten Brexit haben. Dann würden die Übergangsfristen greifen, Großbritannien würde Teil des Binnenmarkts und der Zollunion bleiben bis Ende 2020, also das wäre natürlich die bessere Lösung."

Großbritannien wolle keinen ungeregelten Brexit, unterstrich der Diplomat. "Wir wollen einen Deal, und wir hoffen, dass die EU bereit sein wird, das Paket wieder aufzuschnüren, damit wir (es) ein bisschen aufpolieren können, damit wir den Deal durch das Parlament bringen können." Der jetzige Deal sei "leider" dreimal vom britischen Parlament abgelehnt worden, und es bestehe "keine Hoffnung, dass sie das je akzeptieren werden".

Also gebe es nur drei Optionen: "Option 1 ist ein ungeregelter Brexit, was wir nicht wollen, Option 2 ist, dass wir den Deal durch das Parlament bringen, was nicht geht, und Option 3 ist, dass wir den Backstop verbessern, damit der Deal durch das Parlament gehen kann, und wir hoffen jetzt darauf."