Johnson zu Juncker: Keine Brexit-Einigung, wenn "Backstop" bleibt

Rund zwei Monate vor dem geplanten EU-Ausstieg der Briten demonstriert Premierminister Boris Johnson in der Irland-Frage Unnachgiebigkeit. In einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Johnson am Dienstag laut seinem Büro, ohne eine Abschaffung der umstrittenen Notfallregelung für Irland gebe es keine Chance auf eine Brexit-Einigung.

Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen - egal unter welchen Umständen. Zwar werde eine Übereinkunft über die künftigen Beziehungen angestrebt. Diese gebe es aber keinesfalls, wenn der "Backstop" bestehen bleibe. Mit dieser Notfallklausel sollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden.

Juncker: EU werde alles gegen "No Deal"-Brexit geben

Auch Juncker beharrte in dem etwa 20-minütigen Gespräch auf seiner Position. Juncker betonte die Bereitschaft zum Gespräch, falls Großbritannien konkrete neue Lösungsvorschläge macht. Die Europäische Union werde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu vermeiden, sagte Juncker laut einer Mitteilung der EU-Kommission.  "Ein No-Deal-Szenario wird ausschließlich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein, nicht die der EU", erklärte Juncker. 

Die Unterstützung der EU-Länder für Irland sei unerschütterlich. Die EU werde sich weiterhin sehr klar um die Interessen Irlands kümmern. Zugleich betonte Juncker, er wolle konstruktiv mit Johnson zusammenarbeiten und sei für alle konkreten Vorschläge offen - solange sie mit dem bereits ausgehandelten Ausstiegsvertrag im Einklang stünden.

Unterdessen haben die britischen Oppositionsparteien ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Kritiker befürchten bei einem solchen "No-Deal-Brexit" starke wirtschaftliche Verwerfungen.

Telefonat mit Bulgarien

Angesichts vieler in Großbritannien lebender Bulgaren setzte sich auch der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow für einen Brexit mit einem Abkommen ein. Bulgarien werde "alles Mögliche tun, damit es zu einem Deal kommt", sagte Borissow, der auch mit Johnson telefonierte. Dies werde "für alle gut sein", sagte Borissow laut der Regierung in Sofia vom Dienstagabend.

Das Telefongespräch sei auf Initiative Johnsons erfolgt. 200.000 Bulgaren haben Ende 2018 nach Angaben des bulgarischen Außenministeriums in Großbritannien gelebt. Schätzungen zufolge sollen es aber mehr als 300.000 sein. Wie Borissow während des Gesprächs betonte, lebten viele Bulgaren im Vereinigten Königreich und viele Briten in Bulgarien. Dies "bereichert beide Gesellschaften", meinte er.

Beide Regierungschefs sprachen nach Angaben der Regierung in Sofia auch über die "außerordentlich gute Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich". Sie seien sich auch darüber einig, wie wichtig die Sicherung von Europas Außengrenzen sei.