Brexit-Krisengipfel: Kommt May mit leeren Händen?
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Immer mehr EU-Spitzenvertreter sehen eine weitere Brexit-Verzögerung kritisch. "Nur mit konkretem Vorschlag."
Über Tage schien die Angelegenheit kaum mehr als ein Formalakt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May erscheint am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, ersucht um Verzögerung des eigentlich Ende März fälligen EU-Austritts und bekommt ihn von ihren 27-EU-Amtskollegen zugestanden. Die einzig offene Frage: Mit oder ohne Europawahlen in Großbritannien abzuhalten?
May mit leeren Händen?
Tagelang wurde in Brüssel und London über die Länge der Brexit-Verzögerung spekuliert: Drei Monate, neun Monate, oder sogar zwei Jahre? Inzwischen aber geht in Brüssels politischen Kreisen ein weiteres Gerücht um: Kommt May am Donnerstag mit leeren Händen zum Gipfel nach Brüssel, also ohne Antrag auf Verschiebung? Für diesen Fall, könnte Brüssel den Briten die Möglichkeit geben, buchstäblich bis zum letzten Tag vor dem Brexit also am 28. März um diese Verschiebung anzusuchen. Dann würde die Angelegenheit nur noch per E-Mail zwischen Europas Regierungskanzleien abgewickelt werden – ganz ohne Gipfel.
Unmut über Chaos
Zugleich aber trübt sich auch in Brüssel die Stimmung ein. Immer lauter demonstrieren EU-Spitzenvertreter ihren Unmut über das Chaos in London. Zuletzt hat ja John Bercow, wortgewaltiger Sprecher des Londoner Unterhauses, eine weitere Abstimmung über Theresa Mays bereits zweimal gescheiterten Brexit-Deal untersagt. Damit steht Großbritannien am Rande einer Verfassungskrise.
Sehr deutlich wird etwa eine der maßgeblichen Stimmen in Sachen Brexit, Deutschlands Staatsminister für Europa. Michael Roth: Die Geduld der EU werde derzeit „auf eine sehr harte Probe gestellt“, ohne konkrete Vorschläge könne der EU-Gipfel am Donnerstag eine Verschiebung des Brexit-Datums nicht diskutieren. „Die Zeit läuft aus“, warnte Roth. Die Stimmung unter den EU-Staaten sei „sehr schlecht".
„Der Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, ergänzt: “Großbritannien strapaziert unsere Nerven. Bisher gab es nie einen konstruktiven Vorschlag. Es wäre schwer verständlich, wenn sich die Briten nun doch an der EU-Wahl beteiligen würden." Auch Schwedens Europaminister Dahlgren drängt London, endlich zu handeln: “Es gibt den Wunsch den Prozess zu Ende zu bringen. Wir haben in der EU mit einer ganzen Menge anderer Dinge zu tun.“
Von “Anpacken„ aber ist in London selbst nichts zu bemerken. Dort bleibt man auch nach der Entscheidung des Parlamentssprechers stur auf Kurs. Brexit-Minister Steve Barclay tut so, als ob nichts passiert wäre und wirbt weiterhin für Theresa Mays Brexit-Deal. Der sei die einzige Möglichkeit, um den Brexit nicht auf die lange Bank zu schieben. Man spekuliert also darauf, in letzter Minute doch noch eine Abstimmung über den May-Deal abhalten zu können. Vorausgesetzt allerdings, dass sich Bercow umstimmen lässt.
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