Alexis Tsipras bekommt immer mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen.

© REUTERS/ALKIS KONSTANTINIDIS

Griechenland
07/16/2015

Brückenfinanzierung steht - Neuwahlen im Herbst?

Abstimmung im Parlament: Syriza zeigt sich gespalten. 7 Milliarden Euro für die Brückenfinanzierung stehen.

Das griechische Parlament hat erste Reformauflagen für ein drittes Hilfspaket der Euro-Länder verabschiedet. Für die hoch umstrittenen Maßnahmen, zu denen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform zählt, stimmten in der Nacht zum Donnerstag in Athen 229 Abgeordnete. 64 Abgeordnete stimmten gegen die Reformen (Details zum Reformpaket finden Sie hier), darunter 32 der Regierungspartei Syriza. Es gab sechs Enthaltungen. Die Zustimmung zu den ersten Reformen war Voraussetzung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen über die neuen Hilfen mit den Euro-Partnern.

Neuwahlen

Tsipras verlor die eigene Regierungsmehrheit von 162 der 300 Parlamentssitze. Ohne die Unterstützung des Koalitionspartners Anel und der proeuropäischen Oppositionsparteien hätte er die Maßnahmen, die die EU für ein weiteres Hilfspaket voraussetzt, nicht durchs Parlament gebracht. Wie sehr die Regierung offenbar bröckelt zeigen Gerüchte, nach denen es bereits am 13. September zu Neuwahlen kommen könnte. Das berichtet auch die Online-Ausgabe der griechischen Zeitung Proto Thema. Griechenlands Innenminister Nikos Voutsis bestätigt die Mutmaßungen. "Abhängig von den aktuellen Entwicklungen ist es sehr wahrscheinlich, dass es im September oder im Oktober Neuwahlen geben wird", so Voutsis laut einem von seinem Büro am Donnerstag veröffentlichten Radio-Interview.

Sogar wenn es Neuwahlen geben werde, werden wir um uns ein Mandat für das Hilfsprogramm bemühen, hieß es in dem Text des Syriza-Politikers weiter. "Teile davon sind unsere Verpflichtungen aus dem Übereinkunft." Was fix zu sein scheint, ist eine Regierungsumbildung innerhalb der nächste Tage.

Banken ab Montag wieder offen?

Die angesichts der Finanzkrise geschlossenen Banken in Griechenland könnten schon am kommenden Montag wieder öffnen. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, berichtete das griechische Staatsradio am Donnerstag unter Berufung auf Bankenkreise. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

Brückenfinanzierung durch

Die Eurogruppe hat am Donnerstag im Prinzip ein Drei-Jahres-Hilfsprogramm aus dem Rettungsschirm ESM an Griechenland beschlossen. In der Erklärung der Eurogruppe heißt es, dass dies auf Basis einer positiven Einschätzung der Institutionen und der Umsetzung der Reformmaßnahmen durch Athen geschehen könne.

Bis zu einer Entscheidung des ESM selbst Ende dieser Woche sind die Institutionen beauftragt, rasche Verhandlungen über ein MOU (Memorandum of Understanding) mit den politischen Bedingungen, die für die Finanzhilfe notwendig sind, auszuarbeiten. Die Eurogruppe rufe die griechischen Behörden auf, so rasch wie möglich den zweiten Schritt der Maßnahmen bis 22. Juli zu beschließen, wie dies in der Erklärung des Euro-Gipfels angeführt sei.

Draghi für Schuldenerleichterung

Unterdessen hat EZB-Chef Mario Draghi bekanntgegeben, den griechischen Banken weiterer Notkredite zu gewähren. Der Rahmen für die sogenannten ELA-Hilfen von zuletzt rund 90 Mrd. Euro sei angehoben worden, sagte Draghi nach Beratungen des EZB-Rates. EZB-Chef Mario Draghi macht sich auch für eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands stark. "Es ist unbestritten, dass eine Schuldenerleichterung notwendig ist", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. "Niemand hat das jemals infrage gestellt."

Für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Schuldenschnitt nicht mit der Mitgliedschaft Griechenlands im Euro vereinbar. Die Euro-Länder hatten einen Schuldenerlass ausgeschlossen, wollen aber über eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten sprechen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Angaben des Unionshaushaltspolitikers Eckhardt Rehberg erklärt, dass die Brückenfinanzierung für Griechenland teilweise geklärt sei. "Schäuble hat gesagt, der erste Teil der Brückenfinanzierung über den EFSM in Höhe von sieben Milliarden Euro steht", sagte Rehberg am Rande einer Haushaltssitzung am Donnerstag in Berlin.

Die Nicht-Euro-Länder seien von Haftungsrisiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den EFSM für eine Nothilfe im Juli zu nutzen - es ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Damit soll die Überbrückung bis zur endgültigen Gewährung von beantragten Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährleistet werden.

Die Staaten der Europäischen Union haben sich nach Angaben der EU-Kommission "grundsätzlich" auf eine Übergangsfinanzierung für Griechenland geeinigt, um die Zeit bis zum Start eines neuen Hilfsprogramms zu überbrücken. Die Zwischenfinanzierung solle über den Alt-Rettungsfonds EFSM erfolgen, schrieb der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach wird das Verfahren "bis morgen Mittag abgeschlossen".

Gegen die Nutzung des EFSM hatte sich insbesondere Großbritannien gestemmt, das sich als Nicht-Euro-Mitglied keinesfalls finanziell an der Griechenland-Rettung beteiligen will. London wird die Nutzung des Alt-Fonds aber offenbar nicht blockieren, wenn es Garantien bekommt, dass es bei einem Zahlungsausfall nicht haften muss. Hier würden "eine Reihe von Lösungen" diskutiert, sagte eine Sprecherin des britischen Premierministers David Cameron am Donnerstag. Wichtig für London sei lediglich, "dass kein Geld des britischen Steuerzahlers aufs Spiel gesetzt wird".

"Die wirklichen Probleme kommen erst noch"

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zum Reformpaket als Fortschritt begrüßt. Gleichzeitig verteidigte er im Deutschlandfunk erneut seine Idee eines "Grexit auf Zeit" (mehr dazu lesen Sie hier).

Griechenland muss auf dem Weg zu neuen Hilfen nach den Worten des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir noch einige Hürden aus dem Weg räumen. "Die wirklichen Probleme und Herausforderungen kommen erst noch", schrieb Kazimir am Donnerstag auf Twitter. Eine fehlende Regierungsmehrheit könne die Umsetzung der vereinbarten Reformen gefährden.

Unterausschuss segnet Griechen-Hilfe ab

Die Euro-Länder hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Programm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen. Diese sind weitaus härter als die Gläubiger-Bedingungen, die die Griechen in einem Referendum vor eineinhalb Wochen abgelehnt hatten. Die EU-Finanzminister haben nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mittlerweile grünes Licht für kurzfristige Finanzhilfen an Griechenland gegeben. Der Rat der EU-Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen.

Schauplatzwechsel nach Wien: Im einem Nebenraum des Parlaments, an dem heute auch der Hypo-U-Ausschuss stattfindet, hat der ESM-Unterausschuss grünes Licht für weitere Verhandlungen über eine neues Griechenland-Paket gegeben (mehr dazu lesen Sie hier).

Ex-Eurobank-Manager führt Bankenrettungsfonds

Der griechische Bankenrettungsfonds hat einen neuen Chef. Der ehemalige Eurobank-Manager Aris Xenofos übernehme das Amt, teilte der Fonds HFSF am Donnerstag mit. Er sorgte in der Vergangenheit für die Rekapitalisierung der heimischen Geldhäuser und wickelte auch einige ab. Auf Xenofos kommt viel Arbeit zu. Derzeit sind die Banken geschlossen.

Insidern zufolge müssen wohl mehrere führende Institute demnächst geschlossen werden und mit stärkeren fusionieren. Am Ende könnten von den vier Branchengrößen National Bank of Greece, Eurobank, Piraeus und Alpha Bank nur noch zwei bestehen bleiben, hatte ein Insider gesagt. Die griechischen Banken sind schwer angeschlagen, weil viele Kunden aus Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ihre Konten leergeräumt haben.

Die bisherige HFSF-Chefin Anastasia Sakellariou war im Mai zurückgetreten. Die neue Regierung hatte sie einem Insider zufolge zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Staatsanwaltschaft erklärt hatte, Sakellariou müsse sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Untreue bei der Vergabe von Krediten bei einem früheren Arbeitgeber verantworten.

Ausschreitungen

Bei Demonstrationen gegen die Reformvorhaben vor dem Athener Parlament gab es am Mittwochabend auch Ausschreitungen. Am Rande einer Demonstration von rund 12.500 Menschen auf dem Syntagma-Platz warfen junge vermummte Demonstranten Steine und Brandbomben auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte.

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Riot police run as they disperse protesters during

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Riot police stand amongst flames from petrol bombs

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A masked youth hurls a petrol bomb to riot police

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Riot police stand amongst flames from petrol bombs

Österreich stimmt am Freitag ab

Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Der Finanzierungsbedarf des Landes in den kommenden drei Jahren wird mit 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Davon sollen die Euro-Länder etwa 40 bis 50 Milliarden Euro aufbringen. Es dürfte allerdings noch Wochen dauern, bis das neue Hilfspaket steht, zumal auch einige Parlamente anderer Euro-Länder zustimmen müssen - in Österreich ist es am Freitag so weit. Dabei haben die Grünen angekündigt, mit "Nein" zu stimmen. Für einen Beschluss im Plenum ist eine einfache Mehrheit notwendig, die durch SPÖ und ÖVP gegeben ist. Die Regierungsparteien wollen bei dem Votum mit "Ja" stimmen. Ebenso wird in Deutschland am Freitag über weitere Verhandlungen abgestimmt.

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Montag ist der nächste Stichtag für Griechenland

Bis zum Ende des Sommers soll das neue, dritte Hilfsprogramm für Griechenland in allen Details ausverhandelt und beschlossen sein. Der Zeitplan ist sehr eng – und er ist auch darauf angelegt, dass es keine Verzögerungen gibt, und alle Hürden möglichst schon beim ersten Versuch genommen werden.

Schon in diesen Tagen drängt die Zeit: Am 20. Juli muss die griechische Regierung rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Ein Muss für Athen: Sollte die Rate nicht pünktlich bezahlt werden, wäre es der EZB wohl unmöglich, die Notfallkredite, mit denen die griechischen Banken (auch wenn sie geschlossen sind) über Wasser gehalten werden, aufrecht zu erhalten. In diesem Fall droht Griechenland die sofortige Staatspleite.

Überbrückung

Damit die Griechen die Zahlung an die EZB leisten können, soll es eine Brückenfinanzierung geben. Voraussetzung dafür ist, dass die Verhandlungen für das dritte Hilfspaket offiziell gestartet sind. Mehrere nationale Parlamente müssen vorab befragt werden: Morgen, Freitag, soll der deutsche Bundestag grünes Licht geben. Trotz kritischer Stimmen in den Reihen der Union wird mit einer Zustimmung gerechnet (siehe auch Interview rechts). Der österreichische Nationalrat soll sich am Freitag damit befassen – die Zustimmung gilt als fix.

Nein aus Helsinki?

Gegen neue Griechenland-Hilfen könnte hingegen das finnische Parlament stimmen. Die "Wahren Finnen", die seit Kurzem in der Regierung sitzen, sind strikt gegen neue Hilfsgelder für Athen. Ein Nein aus Helsinki muss aber noch kein Problem sein: Die Stimmrechte im Euro-Rettungsschirm ESM sind nach der Höhe der Einlagen gewichtet – und da kommt Finnland nicht einmal auf zwei Prozent (Österreich: 2,99), könnte somit also locker überstimmt werden. Die notwendige qualifizierte Mehrheit für das dritte Hilfspaket liegt bei 85 Prozent.

Bis Montag also sollten die Verhandlungen von den Euro-Finanzministern offiziell gestartet werden. Ebenfalls Anfang kommender Woche soll die griechische Regierung einen Plan zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen – ein Kernstück des neuen Reformprogramms.

Reform-Beschlüsse

Am Mittwoch (22. Juli) ist wieder das Athener Parlament im Fokus: Weitere Reformmaßnahmen aus der Liste der "Vorleistungen" sollen beschlossen werden, darunter eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren sowie eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.

Danach gibt es planmäßig eine kurze Verschnaufpause für alle Seiten.

Steht die Brückenfinanzierung erst einmal, sollte Griechenlands Liquidität zumindest bis Ende August gesichert sein – inklusive aller Zahlungen an EZB und IWF, sowie der Auszahlung von Löhnen, Pensionen, usw.

Auch die griechischen Banken sollten bald wieder aufsperren – und auch offen bleiben: Laufen die Verhandlungen für das Hilfspaket, dürfte die EZB den hellenischen Instituten etwas mehr Luft verschaffen.

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