Wolfgang Bosbach: "Die Zahl der Bedenkenträger ist kontinuierlich gestiegen."

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Wolfgang Bosbach
07/16/2015

"Griechenland hat ja eher die Skeptiker bestärkt"

Warum der streitbare CDU-Abgeordnete im deutschen Bundestag gegen das dritte Hilfspaket stimmen wird.

von Evelyn Peternel

Wolfgang Bosbach ist kein politisches Leichtgewicht. Der CDU-Abgeordnete ist Vorsitzender des Innenausschusses, tritt gerne im TV auf. Er gilt als prominentester parteiinterner Kritiker der Kanzlerin – auch in Sachen Griechenland steht er nicht hinter Angela Merkel. Am Freitag, wenn der Bundestag seinen Sanktus zu dem am Wochenende geschlossenen Deal mit Griechenland geben soll, wird er mit Nein stimmen, ebenso wie andere seiner Fraktion. Möglich, dass es mehrere Dutzend werden: 2010 waren es vier Abgeordnete der Union, die Nein sagten, im Februar 2012 immerhin 13, bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets Anfang 2015 schon 29. Die nötige einfache Mehrheit ist wegen der Zustimmung von SPD und Grünen nicht in Gefahr, aber der parteiinterne Druck auf Merkel steigt.

Der streitbare CDU-Bundestagsabgeordneten hat dem KURIER kurz vor seinem Rückflug vom Kurzurlaub auf Mallorca erklärt, was ihn an dem Deal stört.

KURIER: Wieso werden Sie am Freitag mit Nein stimmen? Wolfgang Bosbach: Zum einen, weil ich die rechtlichen Voraussetzungen für die Hilfen über den ESM nicht als gegeben ansehe. Und weil ich nach wie vor der festen Überzeugung bin, dass man eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, nicht durch immer neue Kredite und damit immer höhere Schulden lösen kann. Wir setzen den Weg von der Währungsunion in Richtung Transferunion immer zügiger fort.

Welche rechtlichen Voraussetzungen sind nicht vorhanden?

Voraussetzung für die Gewährleistung von ESM-Hilfen wäre zunächst, dass das hilfesuchende Land den Fiskalpakt ratifiziert und in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Mir ist nicht bekannt, dass er auf formellem Wege in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde. Eine weitere Voraussetzung ist, dass ohne eine Gewährung von Hilfen die Finanzstabilität der gesamten Eurozone oder die der Mitgliedsländer in Gefahr ist. Die deutsche Bundesregierung hat jedenfalls bis vor wenigen Tagen die Auffassung vertreten, dass diese Ansteckungsgefahr gebannt sei, weil man in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Sicherungsmechanismen eingebaut habe – wie zum Beispiel den ESM, den Sixpack oder den Fiskalpakt.

Sind viele der CDU-Abgeordneten Ihrer Meinung?

Diese Meinung wird von vielen geteilt, was aber nicht bedeutet, dass auch genauso viele bei den Abstimmungen mit Nein stimmen werden. Bei der Verlängerung des zweiten Hilfspaketes um vier Monate im Februar haben 29 mit Nein gestimmt, und über 100 haben gesagt, "bis hierhin und nicht weiter" – sie haben zwar mit Ja gestimmt, aber ihre erheblichen Bedenken zu Protokoll gegeben. Ich gehe mal davon aus, dass die Lage bei den kommenden Abstimmungen ähnlich sein wird, dass wieder viele Kollegen mit Nein stimmen werden. Viele werden zwar zustimmen, aber zu Protokoll geben, dass sie das nur mit größten Bedenken tun.

Eine Mehrheit wird aber dafür stimmen.

Die große Koalition hat eine 80-prozentige Mehrheit im Bundestag, es wird ein überwältigendes Maß an Zustimmung geben.

Sollten nicht alle CDU-Abgeordneten hinter der Kanzlerin stehen?

Das tun wir auch – aber beim Thema Griechenland gab es schon immer unterschiedliche Meinungen. Es gab Kollegen, die schon beim ersten Hilfspaket Nein gesagt haben – ich habe dem ersten zugestimmt, aber nicht mehr dem zweiten und dessen Verlängerung. Wir hatten also noch nie ein einstimmiges Abstimmungsverhalten. Es muss in einer lebendigen Demokratie möglich sein, dass man unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck bringen darf, ohne dass das gleich als Misstrauensvotum gegenüber der Kanzlerin gilt.

Wächst der interne Widerstand?

Die Zahl der Bedenkenträger in der Union ist kontinuierlich gewachsen, und sie wird auch jetzt beim dritten Rettungsversuch sicher nicht kleiner werden. Das liegt auch an der Entwicklung der letzten Jahre – Griechenland hat ja eher die Skeptiker bestärkt als die Optimisten. Und im Grunde unterscheidet sich die Lage im Sommer 2015 nicht grundlegend von der Lage 2011 – auch damals hat man uns versprochen, dass Hilfe nur gegen Reformen gewährt würden und dass diese Reformen dazu führen würden, dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage bessert und Griechenland die Schulden pünktlich zurückzahlen kann. Dabei ist die Situation aber tatsächlich immer schwieriger geworden.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Wolfgang Schäubles Grexit-auf-Zeit-Idee hätte die Regierung in Athen stürzen sollen?

Das ist völlig abwegig, weil man von der Regierung Tsipras nichts anderes verlangt hat als von der Regierung Samaras und deren Vorgängerregierung. Nur mit dem erheblichen Unterschied, dass Tsipras von Anfang an gesagt hat, dass er sich nicht an die Zusagen der vorangegangenen Regierungen hält. Dadurch hatten wir eine völlig neue Lage.

Werden Sie Ihre Drohung wahr machen und bei einem Ja für ein drittes Hilfspaket zurückzutreten?

Ich habe schon Anfang Februar gesagt, dass ich bei einer erneuten Abstimmung mit Sicherheit nicht nur Nein sagen werde, sondern anschließend auch politische Konsequenzen ziehe. Welche das sind, ist noch offen. Dabei bleibt es. Ob das von allen als Drohung verstanden wird, weiß ich nicht – vielleicht registriert man das im Kanzleramt und in der Parteizentrale eher mit Erleichterung.

Zur Person

(63) war Supermarktleiter, holte später das Abitur nach und ist studierter und praktizierender Rechtsanwalt. Seit 1994 Abgeordneter, von 2000 bis 2009 stv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, seither Vorsitzender des Bundestags- Innenausschusses. Oftmaliger Gast von TV-Talkshows. Bei Marcus Lanz machte er 2010 seine Prostatakrebs-Erkrankung öffentlich, 2012 gab er bekannt, dass sie wegen fortgeschrittenen Stadiums unheilbar sei.

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