Grünes Licht für Griechenland-Paket

Am Freitag wird im Zuge einer Sondersitzung im Nationalrat offiziell der Beschluss für die Verhandlungen über ein Hilfspaket für Griechenland gefasst. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat das Mandat de facto aber bereits gestern im dafür zuständigen ESM-Unterausschuss im Parlament erteilt bekommen.
Der Beschluss sei mit der Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gefasst worden, teilte die Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) mit. Schelling habe die Sachlage ausführlich erläutert. Es habe auch eine konstruktive Diskussion gegeben. Die Opposition, auch die Grünen, verwehrte dennoch die Zustimmung.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagte, Griechenland werde durch die EU-Auflagen „unter europäisches Kuratel gestellt“. Dies sei eine „Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze“. Zudem bringe es nichts, die „Austeritätspolitik“ (Sparpolitik) weiterzuführen und damit soziale Verwerfungen in Kauf zu nehmen.
„Blutleerer Patient“Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler befand, die von Griechenland verlangten Reformen seien „die falsche Medizin“. Man wolle einem „bleichen, blutleeren Patienten noch mehr Blut absaugen. Das wird ihn nicht retten.“

Tamandl betonte, dass Finanzminister Schelling „nur“ ein Verhandlungsmandat bekommen habe. Der Beschluss sei noch keine Zustimmung zu einer neuerlichen Hilfe. „Die Verhandlungen können auch jederzeit wieder gestoppt werden.“
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sagte: „Hier muss noch viel getan werden. Griechenland muss sinnvolle Reformen durchsetzen, und Europa muss es dabei unterstützen.“ Der Beschluss biete nun die Chance, „die politisch, wirtschaftlich und humanitäre Krise in Griechenland endlich zu beenden“.
Dass die rot-schwarze Mehrheit gesichert ist, davon geht man sowohl im SPÖ- als auch im ÖVP-Klub trotz Urlaubszeit aus.