"Kapitulation": Varoufakis' zynische Kommentare
Yanis Varoufakis kann es nicht lassen. Auch nach seinem Rücktritt hält der Ex-Finanzminister Griechenlands nicht mit seiner Meinung hinter dem Berg - ohne Rücksicht auf Verluste. Jetzt setzt er über seinen Twitter-Account nach und kommentiert Punkt für Punkt das Abkommen, das Premier Alexis Tsipras am Wochenende in Brüssel unterschrieben hat. Oder, wie es laut Varoufakis in die Historie eingehen werde, die "Kapitulation".
The Euro-Summit ‘Agreement’ on Greece – annotated by Yanis Varoufakis http://t.co/xjvwqjpaXC
Zum Nachlesen: Der komplette Kommentar (auf Englisch) findet sich hier.
Einige der Highlights: Das neue ESM-Hilfsprogramm nennt Varoufakis einen "neuen Tarnen-und-Täuschen-Kredit", bei dem so getan werde, als könne ihn Griechenland zurückzahlen. Dass der IWF eingebunden sein soll, bedeute: "Berlin ist unverändert der Meinung, dass der EU-Kommission nicht vertraut werden kann, wenn es darum geht, die eigenen Hilfsprogramme zu beaufsichtigen".
Dass Griechenland bereits vorab Gesetze beschließen soll, sieht Varoufakis so: "Griechenland muss sich selbst fiskalischem Waterboarding (einer Foltermethode, Anm.) unterziehen, bevor es neues Geld gibt."
Die Reform der Mehrwertsteuer? "Ein massiver Schlag gegen die einzige Wachstumsindustrie, den Tourismus."
Die Pensionreformen? "Die niedrigsten der niedrigen Pensionen werden gekürzt."
Und: "Die Syriza-Regierung soll die Lüge akzeptieren, dass sie - und nicht die Erstickungstaktik der Gläubiger - den scharfen Wirtschaftsabschwung der letzten sechs Monate verursacht hat. Das Opfer wird angehalten, die Schuld zu übernehmen, um den Gauner freizusprechen."
Der Privatisierungsfonds sei eine Art "ostdeutsche Treuhandgesellschaft" zum Verschleudern öffentlichen Eigentums, aber ohne die westdeutschen Investitionen, um das "Desaster" auszugleichen. Dass die griechische Verwaltung unter EU-Aufsicht entpolitisiert werden soll, heißt laut Varoufakis: "Griechenland soll in eine demokratie-freie Zone nach Brüsseler Modell verwandelt werden, vermutlich in eine Art Technokratenregierung, die politisches Gift und wirtschaftlich unfähig ist".
Dass die Institutionen, also das Aufseherdreigestirn der Geldgeber, wieder vor Ort in Athen Überprüfungen durchführen will, kommentiert Varoufakis so: "Die Troka schlägt zurück. Auf Einladung der griechischen Regierung soll sie als Eroberer nach Athen zurückkehren. Ein Karthagischer Friede in all seiner Pracht." Damit ist ein Friedensbeschluss gemeint, der den Unterlegenen dauerhaft vernichtet oder unterjocht - wie etwa der Vertrag von Versailles.
Bruch mit der EZB
Erst vor wenigen Tagen hatte Varoufakis in einem Interview erklärt, wie er eigentlich auf die von der Europäischen Zentralbank (EZB) erzwungene Schließung der griechischen Banken reagieren wollte: mit dem Drucken von Schuldscheinen, einem Schuldenschnitt auf die Anleihen bei der EZB und der Entmachtung der unabhängigen Nationalbank Bank of Greece.
Mit anderen Worten: Varoufakis hätte offen die Konfrontation mit der EZB gesucht, den Bruch mit der Eurozone und somit letztlich den "Grexit" angestrebt. Er sei aber in der Regierung überstimmt worden.
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