Jeremy Corbyn

© REUTERS/Hannah Mckay

Politik Ausland
12/13/2019

Gewinner und Verlierer der GB-Wahl: Corbyn ist Vergangenheit

Labour ist am Boden. Nach einem Achtungserfolg vor zwei Jahren kam gestern der historische Tiefpunkt.

Die Wahlniederlage in Großbritannien hat in der Labour-Partei bereits zu personellen Konsequenzen geführt. Partei-Chef Jeremy Corbyn kündigte noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt an. "Ich werde die Partei nicht in eine weitere Wahl führen", sagte der Oppositionsführer. Er wolle bis zum Ende einer Übergangszeit jedoch Parteichef bleiben. Bei der Wahl 2017 hatte Labour mit Corbyn als Frontmann den Konservativen noch mehr als zwei Dutzend Mandate abgejagt und sie in eine Minderheitsregierung gezwungen. Doch jetzt ging es steil bergab.

Historischer Sieg für Johnson, historisches Desaster für Corbyn

Eindeutiger Wahlsieger ist Premierminister Boris Johnson von den konservativen Tories. Johnsons Wahlkampf-Slogan war "Get Brexit Done" ("den Brexit durchziehen"). Mit einer absoluten Mehrheit ist der Weg für einen raschen EU-Austritt im Jänner wohl frei. Johnson wertete den sich abzeichnenden Erdrutschsieg der Tories als "historisch" und als ein "mächtiges Mandat für den Brexit".

Ein historisch bedeutungsvolles Ergebnis im negativen Sinne dagegen bei Labour: Die Partei konnte sich zwar über der symbolischen Marke von 200 Mandaten halten, verlor aber mehrere Dutzend Sitze im Vergleich zur Wahl 2017. Es handelte sich um den geringsten Mandatsstand seit dem Jahr 1935.

Zuvor hatten mehrere Labour-Spitzenpolitiker Corbyn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Das ist die Schuld eines Mannes. Seine Kampagne, sein Wahlprogramm, seine Führung", schrieb die langjährige Labour-Abgeordnete Siobhain McDonagh. "Labour muss entgiftet werden", meinte die im Wahlkreis Stoke-on-Trent North abgewählte Mandatarin Ruth Smeeth.

"Oh, Jeremy Corbyn!"

Die Zeiten, als der bisherige Labour-Parteichef mit Sprechchören auf Festivals gefeiert wurde, sind vorbei.

Der prinzipientreue Corbyn arbeitete für Gewerkschaften, bevor er in die Politik ging. Dem Unterhaus gehört er seit 1983 an. Zeitweise galt der inzwischen 70 Jahre alte Routinier als eine Art moderner Robin Hood, der es von den Reichen nehmen will, um es den Armen zu geben.

Die zwischenzeitliche Begeisterung für den altlinken Heilsbringer ist abgeebbt. Corbyn war von Anfang an umstritten. Unglückliche Äußerungen zum Nahost-Konflikt und Zaudern bei der Verurteilung antisemitischer Äußerungen von Parteifreunden rückten ihn in die Nähe des Antisemitismus. Beim Brexit-Kurs vermissten viele die klare Linie. Corbyn musste zwischen den pro-europäischen Labour-Wahlkreisen um London und den europakritischen Arbeitergegenden in Nordengland und Wales vermitteln.

2015 hatte Corbyn die Partei übernommen, nachdem sein Vorgänger Ed Miliband die Parlamentswahl gegen den damaligen konservativen Premierminister David Cameron verloren hatte.

"Rote Mauer" ist gefallen

Was besonders schmerzlich ist: Die Tories konnten in Labour-Hochburgen im Norden punkten. Die Konservativen gewannen dabei mehrere Sitze, die bisher immer von Labour besetzt worden waren. Prominentestes Opfer des Tory-Angriffs auf die "rote Mauer" - so waren die Labour-Hochburgen im Norden immer genannt worden - war der 87-jährige Abgeordnete Dennis Skinner, der seinen seit dem Jahr 1970 durchgehend gehaltenen Sitz im Wahlkreis Bolsover an den Konservativen Mark Fletcher abgeben musste. Boris Johnson illustrierte diesen historischen Sieg auf Twitter mit einem Foto, wie man sie früher nur von Labour-Chefs gesehen hat: Er posiert darauf mit nordenglischen Arbeitern. 

Johnson hatte in den Labour-Hochburgen erfolgreich mit seinem Versprechen, "den Brexit durchzuziehen", um europakritische Wähler geworben. Zugleich gelang es der Oppositionspartei nicht, wesentliche Gewinne in europafreundlichen Wahlkreisen zu verbuchen. Anders als erhofft kam es dort nicht zu taktischen Stimmabgaben, weswegen mehrere prominente Tory-Abgeordnete ihre Mandate retten konnten.

LibDems: Kein Sitz für Parteichefin

Ein Wahldesaster setzte es auch für die pro-europäischen Liberaldemokraten, die den EU-Austrittsantrag rückgängig machen wollten und nur bei rund zehn Mandaten landeten. Ihre Chefin Jo Swinson verlor sogar ihren Sitz im schottischen Dunbartonshire East an die Schottische Nationalpartei (SNP), die rund 50 der 59 schottischen Sitze einsammeln dürfte. Swinson ist inzwischen als Parteichefin zurückgetreten. 

Schotten wollen in EU bleiben

SNP-Chefin Nicola Sturgeon sagte mit Blick auf das Ergebnis in Schottland, dass Premier Johnson kein Mandat habe, den Landesteil aus der EU zu führen. "Schottland muss eine Wahl über seine Zukunft bekommen", forderte sie ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum.

 

Nordirland, Einmandatspartei und ein erfolgloser Brexit-Vorkämpfer

Einen Denkzettel für ihren Brexit-Kurs erhielten auch die nordirischen Unionisten, deren Vizechef Nigel Dodds abgewählt wurde. Erstmals seit der Teilung der Insel im Jahr 1921 dürfte Nordirland damit mehr irisch-nationalistische Abgeordnete haben als Unionisten. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage ging leer aus.

Der Brexit-Vorkämpfer sagte der BBC am Wahlabend: "Wir werden den Brexit bekommen, aber es wird vielleicht nicht der richtige Brexit sein." Dem Sender Sky gegenüber äußerte Farage die Befürchtung, dass Johnson wegen seiner großen Mehrheit einen weichen Brexit-Kurs fahren könnte. Die große Mandatsmehrheit bedeute nämlich, "dass der Einfluss (der Brexit-Hardliner) geringer sein wird", sagte Farage. Konkret äußerte er die Erwartung, dass die nach jetzigem Stand Ende 2020 auslaufende Brexit-Übergangsperiode um zwei Jahre verlängert werde.

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