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Politik Ausland
12/13/2019

Kein Brexit: Schottland fordert Unabhängigkeits-Referendum

SNP-Chefin Sturgeon hat einen klaren Sieg in Schottland errungen – sie will in der EU bleiben. Ob sie ein zweites Votum bekommt, hängt von Johnson ab.

Sie ist die zweite große Siegerin dieser Wahlnacht: Die Scottish National Party hat ein Plus von 13 Sitzen im britischen Unterhaus erreicht – damit stellt sie 48 der 59 schottischen Sitze im Parlament. Für Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der SNP, ist das eine klare Absage der Schotten an den Brexit. Die Konservativen, deren Wahlziel schließlich „Get Brexit Done“ war, wurden im schottischen Norden der Insel halbiert. 2017 hatten sie dort noch 13 Sitze geholt.

Sturgeon nutzt das für eine Kampfansage. „Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt“, sagte die schottische Regierungschefin. 

2014 hatten die Schotten die Abspaltung vom Vereinigten Königreich mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das war allerdings vor dem Brexit-Votum 2016, bei dem die Schotten sich klar für die EU positioniert hatten.

Tauziehen erwartet

Ob es zu einem zweiten „Indyref“, also einem Unabhängigkeitsvotum der Schotten, kommen kann, hängt allerdings vom Willen des britischen Unterhauses und des künftigen Premiers Boris Johnson ab. Ohne ein Ja aus London können die Schotten nichts tun. 2014 hatte David Cameron als Premier den Schritt gewagt. Johnson hat ein zweites Referendum bisher immer klar abgelehnt.

Konservative Blätter wie der Telegraph haben den Vorstoß der SNP bereits ein paar Stunden nach Wahlschluss heftig bekrittelt. „Man kann sich kaum daran erinnern, wann die schottischen Nationalisten nicht selbstbewusst daherkamen, aber wir können davon ausgehen, dass ein voraussichtlicher Erdrutsch(sieg) der SNP bei dieser Wahl dazu führen wird, dass sie in der nächsten Woche in Westminister herumstolzieren werden“, schreibt die Zeitung. Sie weist darauf hin, dass es wohl nach einem Nein aus Westminster zu einem rechtlichen kommen wird – und dass das durchaus ungemütlich für beide Seiten werden kann.

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