Politik | Ausland
01.12.2018

G-20: Was der Wirtschaftsgipfel bringt

Treffen in Zeiten von Strafzöllen und Protektionismus. Trump, Putin und Xi erschweren das Miteinander

Die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sind in Argentinien zusammengekommen. Der G-20-Gipfel, das Forum zur Abstimmung der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, findet mittlerweile zum 13. Mal statt.

Doch er wird überschattet von dunklen Wolken. Einer der Teilnehmer, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, soll persönlich in den Mord an einen Journalisten verwickelt sein, der russische Präsident Wladimir Putin ist wegen der Eskalation im Asowschen Meer im Fokus, dazu kommen Brexit und nicht zuletzt der Handelskrieg zwischen den USA und China.

Die G-20 müssen trotz scharfer Konfliktlinien eine Verständigung finden, doch mit den großen Egos der Weltpolitik wird ein Miteinander schwer. Ohne Verständigung allerdings wäre die G-20 nachhaltig geschwächt, sagt Claudia Schmucker, Handelsexpertin der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

 

Dieses Jahr steht das Treffen unter dunklen Wolken. Khashoggi-Mord, Krim, Russland-Affäre. Kann man da etwas weiterbringen?

„Diese Treffen sind jedes Jahr von irgendetwas überschattet“, sagt Schmucker. Syrien-Krieg, Ukraine, Krim… Das heiße aber nicht, dass sie nicht stattfinden sollten. Die meisten Themen seien ohnehin schon erledigt, bevor der Gipfel startet.

Am ersten Tag des aktuellen Gipfels haben gestern US-Präsident Trump, sein scheidender mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto und Kanadas Premier Justin Trudeau das Nachfolgeabkommen für den nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta unterzeichnet. Das Abkommen war Gegenstand erbitterter Streitigkeiten zwischen den Nachbarländern und stand mehrfach kurz vor dem Scheitern.

 

Kann das G-20-Treffen für Entspannung zwischen China und den USA sorgen?

Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping können eigentlich gut miteinander. Ihre Treffen seien aber immer abhängig von der Tagesform, sagt Schmucker.

Ein Gespräch der beiden steht heute, Samstag, auf dem Programm. Ein Ende des Handelskrieges ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil: eher eine Verschärfung. Im Jänner könnten die Zölle weiter erhöht und auf weitere Produkte ausgeweitet werden.

Internationale Organisationen und Verträge verlieren an Wert. Sind Staatentreffen heute noch ein geeignetes Format, die Weltpolitik zu lenken?

„Die Weltordnung ist ganz schön unter Beschuss“, sagt die Wirtschaftsexpertin Claudia Schmucker. Das liege vor allem an den USA. Der Gipfel in Hamburg hat gezeigt, ohne die USA geht nur minimal etwas weiter.

Von der Absichtserklärung der 19 Industrie- und Schwellenländer und der EU (ohne USA) ist nicht viel geblieben. Afrika sollte Hilfen bekommen, die Digitalisierung vorangetrieben und die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert werden.

Ein Bekenntnis zu Freihandel und gegen den Protektionismus, was bisher als selbstverständlich galt, konnte man beim letzten Treffen nur mühsam durchbringen.

 

Donald Trump hat beim G-7-Gipfel in Kanada mit dem Rückzug seiner Zustimmung zur Abschlusserklärung für Aufsehen gesorgt. Welche Rolle spielt er diesmal?

Trump ist in seiner Heimat wegen seiner Russland-Geschäfte unter Druck. Sein Auftreten bei den informellen Gipfeln ist nur schwer einzuschätzen – auch für seine Amtskollegen. Trump provoziert und zerstört.

Er wird von seinen Anhängern allerdings auch genau dafür gerühmt, dass er Wände durchbricht. Er stellt das dann als Errungenschaft dar. Nach dem Motto: Ich habe nicht unterschrieben, denn das ist nicht gut für Amerika.

Expertin Schmucker: „Ein G-20-Treffen ist sehr informell und leidet sehr darunter, dass Trump nicht kooperieren will. Das ist der Kern dieser Treffen.“ Natürlich gebe es ein Spannungsfeld Multilateralismus versus Protektionismus. Doch bis auf Trump schätzen alle Länder der G-20 dieses Format als zentrales internationales Gremium.

Merkel steht – im Gegensatz zu Trump – zum Multilateralismus. Welches Standing hat sie nach ihrer Rücktrittsankündigung?

Merkel gilt dennoch als die „Grande Dame“, schätzt Schmucker. Und sie habe immer noch die Position, Themen zu setzen, Themen durchzusetzen. China ist eigentlich ein Befürworter des Multilateralismus. Eigentlich schert nur die USA aus.