Politik | Ausland
02.06.2017

Warum Trump "Au Revoir, Paris" sagt

Der US-Präsident möchte aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen. Was bedeutet das genau? Wann können die USA den Vertrag verlassen? Der KURIER klärt auf.

Fast alle Staaten der Welt waren sich 2015 einig: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen. Das Pariser Klimaabkommen, das dann im November 2016 verabschiedet wurde, dient als Grundgerüst für das Vorhaben. Doch nun droht US-Präsident Donald Trump, aus dem Vertrag auszusteigen. Der KURIER erklärt, worum es beim Abkommen geht und was die Abkehr der USA bedeutet.

Was ist das Klimaschutzabkommen von Paris?

Am 12. Dezember 2015 wurde das Abkommen auf der UN-Klimakonferenz verabschiedet und trat im November 2016 in Kraft. 145 Vertragsstaaten der Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen haben das Abkommen inzwischen ratifiziert, lediglich Syrien und Nicaragua haben es bis heute nicht unterzeichnet.

Wie lautet das langfristige Ziel?

Ziel des Abkommens ist eine globale Reaktion auf den Klimawandel. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll reduziert werden. Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich sogar anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

Wie sollen die Treibhausgasemissionen gesenkt werden?

Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen waren kein direkter Verhandlungsgegenstand der Klimakonferenz, da 185 der beteiligten 195 Staaten hierfür bereits im Vorfeld nationale Pläne vorwiegend für die Zeit von 2020 bis 2030 eingereicht haben. Allerdings reichen diese nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sondern bestenfalls auf 2,7 bis drei Grad. Daher sollen die Umsetzung des Abkommens und Fortschritte beim Klimaschutz insgesamt mit Blick auf die darin genannten Ziele in einem Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden. Dies gilt neben den Emissionen auch für Finanzen und weitere Bereiche.

Wie wird das Pariser Klimaabkommen umgesetzt?

Vor allem steht die Besteuerung von Unternehmen, die Treibhausgase verursachen, im Raum. Die "Dreckspatzen" sollen zur Verantwortung gezogen werden. Je höher die Verschmutzung, desto höher die CO2-Steuer, die das Unternehmen zahlen muss. Das läuft Donald Trumps Plänen entgegen, die US-Industrie zu stärken. Denn die USA gehören zu den schlimmsten Verschmutzern.

Warum will Donald Trump aus dem Vertrag aussteigen?

Donald Trump glaubt nicht an den Klimawandel. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat schon im Wahlkampf angekündigt, aus dem Pariser Vertrag aussteigen zu wollen. Für Trump ist der Klimawandel eine Lüge, erfunden von den Chinesen, um die amerikanische Wirtschaft zu schwächen. Auch die Clean Power Plans (CPP) seines Vorgängers Barack Obama öffentlich kritisiert und versprochen, den Einfluss der Umweltschutzbewegung in den USA einzudämmen. Das tat er auch und machte zudem Klimawandel-Leugner Scott Pruitt zum Leiter der US-Umweltbehörde EPA gemacht.

Was sagte Trump bei der Pressekonferenz?

Trump erklärte das Klima-Abkommen zur Manifestation genereller internationaler Bestrebungen, "sich auf Kosten unseres Landes zu bereichern". Den Austritt aus der Vereinbarung stilisiert er so zum Akt des nationalen Selbstschutzes - dramatisch spricht er von der "Wiederbehauptung amerikanischer Souveränität". Er würde jeden Tag für die „großartigen Menschen dieses Landes kämpfen“. Deshalb müsse er die Bevölkerung vor dem Klimaabkommen "schützen" und wenn möglich, ein neues Abkommen verhandeln. "Und falls wir es nicht können, ist es auch gut."

Regierungschefs aus Europa haben Trumps Plan bereits eine Absage erteilt. "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“, teilten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Was passiert, wenn die USA tatsächlich aus dem Abkommen aussteigen?

Das Abkommen ist völkerrechtlich bindend. Bei Nichterfüllung der Punkte drohen allerdings keine Strafen. Insgesamt dauert es vier Jahre bis sich ein Staat offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen verabschieden kann. Das bedeutet, dass die aktuelle Amtszeit von Donald Trump bereits ausgelaufen wäre. Genauer gesagt: Erst am 4. November 2020 könnten die USA das Abkommen verlassen, einen Tag nachdem in den Staaten gewählt wurde.

Falls sich die USA jedoch nicht nur aus dem Pariser Vertrag, sondern aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen gänzlich verabschieden würden, wäre das binnen eines Jahres möglich.

Würden die USA mit einem Ausstieg den Klimaschutz völlig aufgeben?

Nein, denn die Verantwortung liegt nicht alleine in Washington. Viele US-Bundesstaaten haben sich eigene Ausbauziele für erneuerbare Energien gesetzt. Kalifornien etwa hat eine eigene Klima-Außenpolitik begonnen. Dort kamen im April die Umweltminister von Kanada und Mexiko zusammen und unterzeichneten mit ihren Amtskollegen ein Abkommen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Wollen andere Länder auch aussteigen?

Nein, derzeit gibt es keine Hinweise darauf. China etwa, ein großer Unterstützer der im Pariser Abkommen vereinbarten Bestimmungen, hat bereits signalisiert, dass es den Vertrag weiterhin unterstützt.