FPÖ-Politiker auf Russland-Kurs: Kurz "anderer Meinung"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Mittwoch sichtlich nicht erfreut gezeigt über den Besuch zweier FPÖ-Politiker auf der von Russland annektierte Halbinsel Krim. Er sei "gänzlich anderer Meinung" wie die beiden, betonte er bei einem Pressestatement nach der ÖVP-Klubsitzung.

Die FPÖ-Vertreter hatten der Gründung des Vereins "Freune der Krim" beigewohnt, der die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland fordert. FPÖ-Politiker stehen seit langem auf den Standpunkt, dass Sanktionen gegen Russland wegen dieser Annexion unangebracht seien. Die Freiheitlichen unterhalten gute Kontakte zur Partei von Wladimir Putin. Auch der FPÖ-Koalitionsverhandler in der Außenpolitik-Gruppe, Johann Gudenus, stand wegen Besuchen in Russland mehrmals in der Kritik.

Die ÖVP war über die Reise des künftigen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und des Linzer Vizebürgermeisters Detlef Wimmer nicht informiert, hieß es bereits am Dienstagabend aus der Volkspartei. Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position. "Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist." Die Koalitionsverhandlungen werde man "mit voller Kraft fortsetzen", erklärte Kurz auch nach dieser Demonstration der außenpolitischen Haltung der Freiheitlichen.

Kurz erklärte dazu am Mittwoch, er habe als Außenminister und ÖVP-Chef eine klare Meinung und diese kundgetan: "Die wird sich nicht ändern."