Eine internationale Allianz für eine Rückkehr des Nationalismus?

© AP/Pavel Golovkin

Putins rechte Freunde
03/06/2017

Was Putin und Europas Rechtsparteien vereint

Ein neues Buch thematisiert die Allianz von FPÖ, AfD, Front National, Jobbik und Russland. Das verbindende Ziel sei es, die EU zu schwächen, meint Autor Michel Reimon.

von Tom Schaffer

Dass Heinz-Christian Strache gerade die Gründung einer EU-Armee gefordert hat, passt für Michel Reimon ins Bild. Der Grünen-Europaabgeordnete hat zusammen mit der Wiener Journalistin Eva Zelechowski ein Buch veröffentlicht, das daran thematisch anknüpfen kann: “Putins rechte Freunde: Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen” (Falter Verlag) handelt von der Allianz der europäischen Rechtsparteien mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das Ziel? Die Europäische Union schwach zu halten.

Eine Forderung nach einer EU-Armee und die Schwächung der Union, wie geht das zusammen? "Derzeit sind die großen europäischen Armeen in der NATO organisiert. Es wäre gar nicht im Interesse Putins, wenn das so bleibt. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, eine konkurrierende, schwächere Organisation zu schaffen", sagt Reimon gegenüber kurier.at. Eine EU-Armee würde beim aktuell schwachen Zustand der EU erwartungsgemäß nämlich ebenfalls schwach sein. Sie würde erst dann Sinn ergeben, wenn die EU vorher gestärkt würde.

Das Grundgerüst von "Putins rechte Freunde" ist schnell erzählt. Putin wolle sein Russland wieder zur geopolitischen Weltmacht machen. Wirtschaftlich befinde sich der Staat allerdings in einer rasanten Talfahrt. Um seinen Einfluss zu steigern habe Putin ein großes Interesse an einer schwachen EU. Diese habe schließlich politisch, militärisch und wirtschaftlich wesentlich mehr reales Kapital und auch Potential, als das von Energieexporten abhängige, marode Russland.

Allianz für eine geschwächte EU

Nur: Diese EU ist intern nicht allseits beliebt. Insbesondere rechte und rechtsradikale, nationalistische Parteien arbeiten an ihrer Zersetzung. Dies sei ganz im Sinne des russischen Präsidenten. Es geschehe aber aus eigenem Antrieb, meint Reimon. Eine Verschwörungstheorie sei unnötig, niemand springe auf Kreml-Knopfdruck. Die Interessen würden schlicht zusammenfallen. Zuallererst aus Eigennutz unterstütze Putin unterstütze seine “fünfte Kolonne”, wie Reimon und Zelechowski die Rechtsaußen-Parteien von Front National über FPÖ, AfD bis Jobbik nennen.

Die Unterstützung durch Russland bedanken die Rechtsparteien nicht nur mit Angriffen auf die EU. Sie würden sich etwa auch gegen Sanktionen aussprechen, die Russland betreffen. Sei es nach der Annektion der Krim im Ukraine-Konflikt oder wegen Putins militärischer Intervention an der Seite des syrischen Diktators Bashar al-Assad. Die Allianz von Russland und Rechtsparteien habe Reimon schon länger beobachtet: "Im Europaparlament ist immer wieder aufgeblitzt, dass die Rechtsparteien jede annähernde Kritik an Putins Politik blockiert haben. Nach der Fraktionsbildung der Rechten hat man es noch viel deutlicher gesehen."

Russland-Kooperation als politisches Problem

Die Protagonisten dieser Parteien werden von Russland hofiert, unterstützt und vernetzt. Teilweise können direkte Zahlungen aus Russland nachgewiesen werden. So erhielt Marine Le Pens FN Kredite von russischen Banken aus Putins Einflussbereich. Bei FPÖ und AfD seien solche Zuwendungen nicht nachzuweisen.

Das sei aber nicht der entscheidende Punkt, meint Reimon. Er geht auch in diesem Zusammenhang von keinen illegalen Vorgängen rund um die FPÖ aus. Die Angelegenheit hält er für ein politisches Problem, kein rechtliches. Die Kooperationen sind grundsätzlich gut belegt - etwa mit jenem an die Öffentlichkeit gelangten Vertrag über eine Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der von Putin geführten Partei “Einiges Russland”, der im Buch in voller Länge abgedruckt ist. Reimon: “Mich überrascht, wie diese Kooperation nach drei Monaten bereits als normal wahrgenommen wird.”

Die Sache mit der Propaganda

Unterstützung für die Rechtsparteien kommt nicht nur in Form von Krediten. “Warum betreibt Putin einen Fernsehsender und eine Nachrichtenagentur auf Deutsch?”, fragt Reimon. Russlands Propaganda-Apparat wird im Buch beschrieben: Von Sputnik News über den Fernsehkanal Russia Today (RT) bis hin zu großangelegten Trollfabriken. Dieser Apparat biete vor allem im Web das Unterfutter für rechtsradikale Propaganda und die Parteikommuikation von Parteien wie FPÖ und AfD. Sie passen einfach zusammen, zeichnen dasselbe Bild wie die russischen Desinformationskampagnen: Das Bild eines Europas im dekadenten Zerfall, kriminellen Chaos und von "Lügenpresse" unterstützter, angeblicher Multikulti-Hölle.

Diese durch Erfindung von Vorfällen, Verzerrung von Tatsachen und Überbetonung bestimmter echter Fälle geprägten Nachrichten (dazwischen sicher auch solche, die all das tatsächlich nicht brauchen) fluten die sozialen Medien. Daraus speist sich die Angst-getriebene Politik der Rechten.

Die liberale Demokratie hat dieser Propaganda momentan oft zu wenig entgegen zu setzen. Warum? Einerseits habe die Gesellschaft sich in Ermangelung einer ideologischen Bedrohung wie zu Zeiten der Sowjetunion an die Demokratie gewöhnt und nehme viel mehr die Schwächen war, sagt Reimon. Andererseits habe die hiesige Politik getrieben von einer bestimmten Form des Wirtschaftsliberalismus seit Jahrzehnten die Demokratie selbst untergraben. "Es heißt immer: Der Staat könne sich um nichts kümmern, jede politische Entscheidung sei grundsätzlich falsch und damit sei auch Demokratie falsch und nicht leistungsfähig."

Ideologisch kompatibel

Mag die widersprüchliche, nationalistische Internationale auch zuallererst eine fragile Zweckgemeinschaft sein, so sind ihre Parteien doch auch ideologisch kompatibel. Das Weltbild sei neokonservativ, nationalistisch und illiberal. Ganz wie jenes des russischen Chefideologen Aleksandar Dugin, der mit seiner Idee eines eurasischen Machtblocks unter russischer Führung auf Treffen von Europas Rechtsradikalen ein gern gesehener Gast ist. Seit dem Wahlsieg von Donald Trump tun sie sich mit der sonst auch prägenden antiamerikanischen Haltung vielleicht zumindest vorerst etwas schwerer, hat der US-Präsident doch ein ähnlich schwieriges Verhältnis zu klassisch-westlichen, liberalen Werten und faktentreuen Nachrichten.

Diese westliche Flanke machen die Autoren im Buch aber nur kurz auf, ebenso wie sie ihre Kritik auf die für die vermeintliche Zielgruppe interessanteren Regionen beschränken. So werden osteuropäische Länder nur kurz angesprochen. Und auch Putins Kontakte zu linken und linksradikalen Parteien werden nicht groß thematisiert. “Die sind in Wahrheit nicht relevant”, begründet Reimon. Die Splitterparteien in Spanien oder Griechenland würden keine Rolle spielen. Wichtiger seien aus europäischer Perspektive Deutschland, Frankreich und Österreich, auch weil dort bald gewählt würde. Sie bilden die Schwerpunkte des Buches. Ein anderer betrifft Ungarn: “Weil Orban bereits Regierungschef ist.” Die Konterfeis der in diesen Ländern führenden Rechtspolitiker Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache, Viktor Orban und Frauke Petry zieren dann im Schatten Putins auch das Cover des Buchs.

Was tun?

Die Recherche im Inneren stützt sich in weiten Teilen auf wissenschaftliche Studien sowie journalistische Dokumentationen und Reportagen, die in den letzten Jahren von anderen Personen und Institutionen durchgeführt werden. Es sei insbesondere seit 2013 gut vorgearbeitet worden, sagte Zelechowski bei einer Podiumsdiskussion in der Wiener Hauptbibliothek. “Putins rechte Freunde” solle einen Überblick über den Stand der Dinge bieten. Im Anhang sind knapp 100 Quellen für die 114 Seiten Text gelistet.

Gegenmaßnahmen zu den attestierten Entwicklungen finden sich im Buch nicht. Ein wenig dringt die Hoffnung durch, dass die Wirtschaftskrise in Russland die dortige Bevölkerung dazu bringt, von Putin genug zu kriegen. Und für Europa? “Es gibt keine Geheimwaffe. Die einzige Gegenmaßnahme ist Information.”, sagt Zelechowski. Reimon sieht durchaus mögliche politische Reaktionen: Man müsse “in Europa zusammenwachsen und die Krise nutzen, um eine Verfassungsdebatte zu führen".