FPÖ-Besuch auf Krim regt auf, ÖVP distanziert

Der künftige FPÖ-Nationalrat Hans-Jörg Jenewein und Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer haben laut Zeitungsbericht die Krim besucht und wollten sich offiziell für die Anerkennung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel einsetzen. Das berichtete die Presse am Dienstag (Online) unter Berufung auf russischen Medien. Von Jenewein und Wimmer war vorerst keine Bestätigung zu erhalten. Der Zeitpunkt des Besuchs ist angesichts der derzeit laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich brisant. Die außenpolitische Verhandlungsgruppe, in der für die FPÖ unter anderem Johann Gudenus und Harald Vilimsky sitzen, habe sich bisher einmal getroffen. Eine allzu offen pro-russische Parteinahme in den Reihen der FPÖ könnte für Unruhe beim künftigen Koalitionspartner ÖVP sorgen.

Die beiden FPÖ-Politiker nahmen demnach am Montag an einer Veranstaltung im Livadia-Palast bei Jalta teil, bei der ein neuer internationaler Freundschaftsverein gegründet wurde: die "Freunde der Krim". Der von Moskau eingesetzte Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, bedankte sich bei den Teilnehmern. "Das beschleunigt die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation", sagte er vor Journalisten.

Das erklärte Ziel der "Freunde der Krim" sei es, die Volksabstimmung im März 2014, die Moskau zwei Wochen nach seiner militärischen Intervention abhielt, international als "rechtmäßig" zu darzustellen. Die internationale Gemeinschaft hat weder das "Referendum" noch die real vollzogene Integration der Krim in die Russische Föderation anerkannt. Die russische NachrichtenagenturTass zitierte Jenewein und Wimmer mit den Worten: "Unser Ziel ist es, die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Russland weiter zu entwickeln und die Sanktionen abzuschaffen."

Auch das Ziel einer Sanktionsabschaffung entspricht nicht der offiziellen österreichischen Außenpolitik. Bisher hat Wien die EU-Politik mitgetragen. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz befürwortete eine schrittweise Abschaffung der Strafmaßnahmen, wenn Russland in der Ukraine-Krise sich im Minsker Friedensprozess konstruktiv verhält.

Gegen ukrainische Einreisebestimmungen verstoßen

Die beiden FPÖ-Funktionäre sind über Moskau auf die Krim gereist. Sie verstoßen damit zwar nicht gegen internationale Gesetze, aber gegen die ukrainischen Einreisebestimmungen. In der Vorwoche kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow den österreichischen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scharf, weil dieser Visumsansuchen von drei Krim-Medienvertretern durch die österreichische Botschaft in Moskau abgelehnt hat. Da Österreich die Annexion der Krim nicht anerkennt, hatte man sie an die österreichische Vertretung in Kiew verwiesen.

FPÖ-Politiker sind seit 2014 wiederholt in diesen Regionen aufgetreten. Am 16. März 2014 fungierten der nunmehrige Wiener Vizebürger Johann Gudenus (FPÖ), der damalige Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner (FPÖ) und Ewald Stadler (früher FPÖ und BZÖ, später REKOS) als "Beobachter" des von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannten Referendums auf der Krim, Stadler beobachtete im November 2014 zudem einen nicht minder umstrittenen "Urnengang" in der "Donezker Volksrepublik". Gäste von der FPÖ gab es auch beim "Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum" auf der Krim: Im April 2016 waren die Parlamentarier Axel Kassegger und Barbara Rosenkranz angereist, im April 2017 traten Nationalrat Johannes Hübner und Hans-Jörg Jenewein, damals Bundesrat, auf.

Die ÖVP ist offenbar nicht glücklich, dass FPÖ-Politiker die von Russland annektierte Halbinsel Krim besucht haben. Ein Sprecher von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärte am Dienstag gegenüber der "Presse", von der Reise "nicht informiert" gewesen zu sein und ging für den ÖVP-Chef auf Distanz.

Man warne "vor Reisen auf die Krim, da die österreichischen Vertretungsbehörden dort faktisch keine konsularische Hilfe leisten können", so der Sprecher. Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position. "Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist."

Der künftige FPÖ-Nationalrat Hans-Jörg Jenewein und Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer hatten laut Zeitungsbericht die Krim besucht und wollten sich offiziell für die Anerkennung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel einsetzen.

Eine allzu offen prorussische Parteinahme in den Reihen der FPÖ könnte für Unruhe beim künftigen Koalitionspartner ÖVP sorgen.