Flüchtlinge: Westbalkan präsentiert sich als Partner der EU
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Europa werde sich „von Erdoğan nicht erpressen lassen“, sagte Wolfgang Sobotka beim Besuch in Skopje und Tirana.
„Premierminister Edi Rama will die Tore für 30.000 Flüchtlinge öffnen“, stand am Freitag in großen Lettern auf der Titelseite der albanischen Tageszeitung Roha Jone. Und das just am Tag eines offiziellen Besuches aus Österreich.
Frühere Militärlager sollen für die Syrer und „Afrikaner“ mithilfe der Europäischen Union bereitgestellt werden, heißt es in den Medien. Die Information stammt von einem TV-Sender, der angeblich die Pläne der Regierung dazu gesehen hat.
Nein, dazu ist nichts geplant, heißt es aus albanischen Regierungskreisen, aber es stimmt, man sei vorbereitet, sollten viele Flüchtlinge über die Grenze nach Albanien kommen.
Dass zu dem Zeitpunkt Parlamentspräsident Gramoz Ruci mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka vor TV-Kameras stand, der von Grenzschutz als „klare Mission Europas“ sprach, warf Fragen auf.
Kann die EU auf ihre südliche Nachbarregion zählen, wenn es darum geht, die Einwanderung von Menschen in den Schengenraum zu verhindern, die kein Recht auf Asyl dort haben?
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Wolfgang Sobotka mit seinem albanischen Amtskollegen Gramoz Ruci
Ja, heißt es in der Region. Die eindrücklichste Antwort lieferte am Freitag Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Er soll laut der Tageszeitung Vecernje Novosti die Sicherheitskräfte angewiesen haben, die Grenze zu seinem südlichen Nachbarn Nordmazedonien „hermetisch“ zu schließen. In Serbien sitzen schon seit Jahren Tausende Migranten fest, die im Zuge früherer Flüchtlingswellen ins Land kamen.
In Nordmazedonien sieht man die Situation noch gelassen. Trotzdem versprach Parlamentspräsident Talat Xhaferi dem österreichischen Gast in Skopje, dass die Zusammenarbeit mit EU, Frontex und Österreich an der nordmazedonischen Grenze „hervorragend“ funktioniere. Ein Ausnahmezustand mache möglich, dass die Armee innerhalb der Grenzen eingesetzt werden kann.
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Sobotka mit nordmazedoniens Parlamentspräsident Talat Xhaferi
Transitländer
Im Nachbarland Albanien spricht man über angeblich 30.000 Flüchtlinge. Doch Angst macht das hier kaum jemandem. „Hier wollen sie ja sowieso nicht bleiben“, sagt eine Journalistin.
Ein lokaler Politiker betont das ebenfalls: „Die Einrichtung von Flüchtlingszentren kann deshalb nur in Abstimmung mit den EU-Staaten erfolgen.“ Präsident Ilir Meta sicherte seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radev am Donnerstag gute Zusammenarbeit mit Frontex zu.
Wolfgang Sobotka ist als früherer Innenminister kein Neuling in Sachen Migrationspolitik. Und wie mittlerweile in seiner Heimat jeder weiß, setzt Österreich bei der Eindämmung von Fluchtbewegungen stark auf die Zusammenarbeit mit den Staaten in Südosteuropa. Stichwort ,Balkanroute schließen‘. „Wir lassen uns von Erdoğan nicht erpressen“, lautet seine Ansage.
Die EU setzt auf die Unterstützung der Staaten des Westbalkans in Sachen Migration - unter anderem wegen deren Engagement, möglichst bald Vollmitglieder der Gemeinschaft zu werden. Österreich ist ein lautstarker Fürsprecher für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und auch Albanien.
Die Reise von Parlamentspräsident Sobotka in diese beiden Länder in den vergangenen Tagen sollte die positive Einstellung Österreichs zum Ausdruck bringen, dass der Europäische Rat am 26. März den beiden Westbalkan-Staaten Grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen geben soll.
Er traf vor Ort neben den Parlamentspräsidenten die Präsidenten und Premierminister beider Länder, sowie Politiker verschiedener Couleurs und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Die Reise nach Skopje und Tirana erfolgte auf Einladung des Büros des österreichischen Parlamentspräsidenten.
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