© REUTERS/UMIT BEKTAS

Politik Ausland
03/06/2020

Erdogan verbietet Migrantenboote in der Ägäis

Der Innenminister werde die Umsetzung überwachen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Öffnung der Grenzen seines Landes zur EU die Küstenwache angewiesen, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr mit Booten die Ägäis durchqueren zu lassen. Gemeint ist die Überfahrt nach Griechenland, also in die EU. Das ging aus einer am Freitagabend veröffentlichten Stellungnahme der Küstenwache hervor.

"Illegale Migranten-Überfahrten durch die Ägäis sind wegen der Risiken nicht erlaubt (...)", heißt es unter Berufung auf eine Anweisung des Präsidenten. Der Innenminister werde die Umsetzung überwachen.

Als Rücknahme der am Samstag verkündeten einseitigen Öffnung der Grenzen zur EU für Flüchtlinge und andere Migranten scheint das zunächst nicht gemeint zu sein. Das "Prinzip der Nicht-Einmischung", wenn Migranten illegal das Land verlassen wollten, gelte weiter, heißt es in der Stellungnahme weiter. Diese Herangehensweise decke aber wegen der "lebensbedrohliche Gefahr" Seereisen nicht ab.

In dem Text auf ihrer Webseite beschuldigt die Küstenwache Griechenland, Flüchtlingsboote in Gefahr zu bringen. Die Küstenwache hat nach dieser Darstellung am 5. März 97 Migranten von drei Booten gerettet, die von Griechenland halb gesunken zurückgelassen worden seien.

Erdogan hatte in einem am Freitag vom Präsidialamt veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit Journalisten ausweichend auf die Frage geantwortet, unter welchen Umständen er Migranten nicht mehr in Richtung griechische Grenze durchlassen würde. "Zunächst mal haben wir keine Zeit, mit der griechischen Seite zu diskutieren "Ist die offene Tür jetzt zu?" - diese Sache ist jetzt vorbei. Wir haben jetzt die Türen geöffnet", sagte er. Ein türkischer Journalist in der Delegation hatte die Frage gestellt, welchen Schritt der EU Erdogan als ausreichend erachten würde, um die Grenzen wieder zu schließen.

Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. Sie hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern. Auf Erdogans Ankündigung hin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechisch-türkischen Grenze gemacht.

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