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Politik Ausland
10/17/2019

Nordmazedonien: „Ohne EU wird Radikalismus zurückkehren“

Trotz Frankreichs Nein zu Beitrittsgesprächen sieht Premier Zaev keine Alternative zur EU. Er setzt auf den heutigen EU-Gipfel.

von Irene Thierjung

„In meinem Land heißt es, ich sei der größte Optimist von allen“, sagt Zoran Zaev und lacht. Grund dafür hat der nordmazedonische Premier eigentlich nicht.

Frankreich hat am Dienstag dem Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanstaat und dessen Nachbarn Albanien eine klare Absage erteilt. Doch der Sozialdemokrat Zaev, der am Mittwoch im Renner-Institut in Wien war, ist zuversichtlich, dass Frankreich seine Meinung ändert. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll das Thema ab Donnerstag noch einmal aufs Tapet kommen.

„Es gibt keine Alternative zur EU“, sagt Zaev, das würden auch 83 Prozent seiner Landsleute so sehen. Die Erwartungen an Brüssel seien groß, bestätigt Stefani Spirovska vom „Youth Educational Forum“ in Skopje. Vor allem junge und gut ausgebildete Menschen würden darauf bauen, in absehbarer Zeit Teil der EU zu werden – und blieben daher trotz geringerer Perspektiven als im Rest Europas im eigenen Land. Noch.

„Mehrheit will Grünes Licht“

Frankreich begründet sein Nein zu Nordmazedonien mit Zweifeln an den Reformschritten – die die übrigen EU-Mitglieder nicht teilen.

Bei Albanien sieht das etwas anders aus, hier haben auch die Niederlande und Dänemark ihr Veto eingelegt. Dennoch: „Eine ganz klare Mehrheit will Grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien“, sagt Außenminister Alexander Schallenberg. Auch die deutsche Regierung ist „sehr enttäuscht“, dass man nicht einhalten könne, was man versprochen habe.

Tatsächlich haben Nordmazedonien und Albanien die geforderten Reformen – u. a. in den Bereichen Verwaltung, Justiz und Sicherheit – der EU-Kommission zufolge durchgeführt, auch das EU-Parlament ist laut SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder für Beitrittsverhandlungen.

Aus  "FYROM" wird "Nordmazedonien"

Die ex-jugoslawische Teilrepublik Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat und hofft auf eine EU-Mitgliedschaft bis spätestens 2030. Die für den Start von Beitrittsgesprächen nötigen Reformen wurden laut EU-Kommission durchgeführt.

Das Land (2,5 Mio. Einwohner) beendete wie verlangt auch den jahrzehntelangen Streit mit Griechenland um seinen Namen (wegen der griechischen Region Makedonien). Seit heuer heißt das bisher als FYROM bekannte Land (auf Deutsch „Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“) offiziell Nordmazedonien. Der sozialdemokratische Premier Zaev regiert seit dem Sturz der national-populistischen Regierung in der „Bunten Revolution“ 2017.

Eine Ex-Diktatur am Weg in die EU

Albanien ist seit 2014 Beitrittskandidat. Das jahrzehntelang abgeschottete Land, das bis 1990 eine stalinistische Diktatur war, kämpfte im ersten Jahrzehnt als Demokratie mit vielen Problemen, 1997 war das Land nahe an einem Bürgerkrieg. Seit 2013 wird Albanien vom Sozialisten Edi Rama regiert. Es erfüllt laut EU-Kommission ebenfalls die Voraussetzungen für Beitrittsgespräche.

Ohne EU-Perspektive, warnt Zaev mit Blick auf den 2017 gestürzten Ex-Premier Gruevski, „werden Nationalismus, Populismus und Radikalismus zurückkehren“. Eine Gefahr, die auch EU-Politiker sehen. Eine Destabilisierung in der Region oder ein Wiederaufflammen ethnischer bzw. zwischenstaatlicher Konflikte wäre ein Sicherheitsproblem für die EU.

Annäherung an Russland?

Es gibt auch die Befürchtung, dass sich Nordmazedonien und Albanien der Türkei, China oder Russland zuwenden könnten. Zaev glaubt das nicht. Auch seine politischen Gegner wüssten, dass kein Weg an der EU vorbeiführe.

Das Vertrauen des Parlaments, in dem die Konservativen die Mehrheit haben, wäre bei einem endgültigen Nein der EU aber dahin. „Dann ist die Regierung tot“, meint Zaev. Doch er sei ja Optimist, sagt der 45-Jährige und lacht erneut: „Ich hoffe, der Freitag beginnt mit einer positiven Entscheidung.“

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