Politik | Ausland
03.08.2017

Flüchtlinge: Rom verschärft Druck auf NGOs

Innenminister: "Wer weiter an Flüchtlingseinsätzen teilnehmen will, muss Regelkatalog unterschreiben."

Die italienische Regierung verschärft den Druck auf die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen, die den Verhaltenskodex für private Seenotretter nicht unterzeichnet haben. " NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, werden nur schwer weiter im Mittelmeer zum Einsatz kommen können", erklärte der italienische Innenminister Marco Minniti laut der Tageszeitung La Stampa.

Der Minister betonte erneut, dass Regeln für Rettungseinsätze von Flüchtlingen im Mittelmeer dringend notwendig seien. "Das Mittelmeer ist in den letzten eineinhalb Jahren zu einem Dschungel geworden", klagte Minniti. Die meisten Hilfsorganisationen - darunter Ärzte ohne Grenzen - hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex wegen rechtlicher Bedenken und Sorgen um ihre Unabhängigkeit verweigert.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani gegen die deutsche NGO Jugend Rettet wegen möglicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung beobachtet Minniti mit großer Aufmerksamkeit. Die Untersuchung könne seiner Ansicht nach zeigen, dass ein Verhaltenskodex für Privatretter notwendig sei.

Hinweis: Zwei KURIER-Reporter begleiten aktuell die Crew eines Rettungsschiffes von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer. Hier berichten sie über die Ereignisse an Bord.

Kontakte zwischen Seenotrettern und Schleppern?

Italienische Medien berichteten am Donnerstag über häufige Kontakte zwischen Crewmitgliedern von Jugend Rettet und Schleppern auf hoher See. In einigen Fällen hätten Crewmitglieder Schleppern Schlauchboote zurückgegeben, nachdem Migranten an Bord des NGO-Schiffes "Iuventa" genommen worden waren. Die Besatzung der "Iuventa" soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien.

Der Staatsanwalt von Trapani, Ambrogio Cartosio, schloss am Mittwoch jedoch Verbindungen zwischen der NGO und Schleppern auf dem libyschen Festland aus. Er bestritt auch, dass die deutsche Organisation Geld von Schleppern kassiert haben könnte.

Das Schiff war am Mittwoch von den italienischen Justizbehörden bei Lampedusa beschlagnahmt worden. Von der Durchsuchung des Schiffes erhofften sich die Behörden Beweise für einen mutmaßlichen Kontakt mit Kriminellen.

In einem ersten Statement bedauerte Jugend Rettet, nicht mehr im Mittelmeer Flüchtlinge retten zu können. "Für uns hat die Rettung von Menschenleben Priorität", so die Organisation auf Twitter. Die Organisation hoffe, sobald wie möglich die Staatsanwälte der sizilianischen Stadt Trapani zu treffen, die gegen Crewmitglieder der NGO wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermitteln.

Hintergrund: Warum NGOs Verhaltenskodex nicht unterschreiben wollen

Rückläufige Zahlen der Flüchtlingsankünfte

Der italienische Innenminister verwies erneut auf die rückläufigen Zahlen der Flüchtlingsankünfte seit Anfang Juli in Süditalien. Grund seien die Unterstützung der libyschen Küstenwache sowie das Abkommen mit libyschen Bürgermeistern. In der zweiten August-Hälfte plant der Innenminister ein weiteres Treffen mit den libyschen Bürgermeistern in Rom. Daran sollte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos teilnehmen, berichtete Minniti. Bis Ende August plant Minniti auch ein Treffen mit Vertretern der Regierungen afrikanischer Herkunftsländer der Migranten.