Flüchtlinge: Italienischer Militäreinsatz vor Libyen ist fix
Verteidigungsministerin Roberta Pinotti bestätigte am Mittwoch, dass zwei italienische Marineschiffe die libysche Küstenwache technisch und logistisch bei der Grenzsicherung im Mittelmeer unterstützen werden. Die Mission ist vorerst bis Ende des Jahres geplant. Ob die italienischen Schiffe auch Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt hindern, zur Umkehr zwingen und Flüchtlinge an Bord nehmen und zurückbringen werden, ist aber noch völlig ungewiss. Zuvor hatte das Parlament den Libyen-Einsatz abgenickt.
Premier Paolo Gentiloni erhofft sich dadurch einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Italien ist an der Stabilisierung des zerrütteten nordafrikanischen Landes interessiert, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Gentiloni hatte den Einsatz vergangene Woche angekündigt und damit auf eine Anfrage der libyschen Regierung von Übergangspremier Fajis al-Sarradsch reagiert. Italien arbeite für die "Einheit und Stabilität" Libyens, wo drei Regierungen um die Macht kämpfen, versicherte auch Außenminister Angelino Alfano.
Diskussion über Einsatz
Italien blieb trotz widersprüchlicher Aussagen aus Tripolis dabei, es sei von Libyen aufgefordert worden, auch innerhalb der Hoheitsgewässer und in libyschen Häfen zu operieren. Wie Italien im Einzelfall eingreifen soll, werde durch die libyschen Behörden festgelegt.
Unter den EU-Staaten gab es zuletzt Diskussionen darüber, ob die Operation zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt ausgeweitet werden sollte. Kritiker verweisen darauf, dass unklar ist, was mit Migranten oder Schleusern geschehen soll, die während der Einsätze in den libyschen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden. Die Menschenrechtssituation vor Ort ist dramatisch. Bisher konnten die libyschen Behörden nicht versichern, faire Gerichts- und Asylverfahren sowie eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.
Weniger Flüchtlinge
Die Zahl der Neuankünfte (11.193 Personen) hat sich laut Innenministerium im Juli gegenüber dem Juli des Vorjahres (23.552) plötzlich mehr als halbiert. Am Wetter hat es nicht gelegen, denn das war bestens für Überfahrten geeignet. Dafür dürfte zum einen der verstärkte Einsatz der libyschen Küstenwache verantwortlich sein. Aber auch ein kürzliches Treffen zwischen Innenminister Minniti und 13 libyschen Bürgermeistern könnte zu dem Rückgang der Flüchtlingsankünfte beigetragen haben. In Italien kamen 2017 bisher 95.000 Personen, die meisten aus Libyen kommend, an.
Indessen bekam die Crew des deutschen NGO-Schiffes "Jugend rettet" die von dem als Hardliner bekannten Minniti angedrohten Konsequenzen bei Nichtunterzeichnung des Verhaltenskodex für Rettungsorganisationen als erste zu spüren. Das NGO-Schiff wurde von der Polizei auf Sizilien kontrolliert. Zwei Stunden blieb der Kommandant der Hafenbehörde von Lampedusa, Paolo Monaco, an Bord der "Iuventa".
Kontrolle von NGOs
"Es handelt sich um eine Routinekontrolle. Jetzt werden wir die Dokumente der Crew kontrollieren. Wenn alles in Ordnung ist, wird das Schiff wieder abfahren", erklärte der Kommandant.
Die Strategie des Innenministeriums ist klar: Die Präsenz der NGO-Schiffe vor der libyschen Küste soll stark reduziert werden. Neben der geplanten Libyen-Militärmission zählen dazu strenge Kontrollen, die den NGO-Leuten ihre Arbeit erschweren. Finanzpolizei, Carabinieri und Polizisten nehmen von den Dokumenten der Crewmitglieder bis zur Finanzierung der NGO-Einsätze im Mittelmeer alles genauestens unter die Lupe. NGO-Schiffe, die sich dem Verhaltenskodex widersetzten, könnte die Ankunft in italienischen Häfen verweigert werden. Vorerst dürfte diese drastische Maßnahme aber nicht verhängt werden.
Doch geplant ist, verstärkt Häfen außerhalb Siziliens wie jene in Neapel, Gaeta und Civitavecchia zu nützen. Das bedeutet für die meist kleineren NGO-Schiffe längere Fahrten und eine Erschwerung ihrer Einsätze.
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